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Bei Gaskonzern-Rettung – Grüne fordern im Gegenzug Wasserkraftwerke für Bayern zurück

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Von: Thomas Schmidtutz

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Wasserkraftwerk: Bayerns Grüne fordern im Falle von Staatshilfen des angeschlagenen Versorgers Uniper eine frühere Rückgabe der Wasserkraftwerke an den Freistaat. (Symbolfoto)
Wasserkraftwerk: Bayerns Grüne fordern im Falle von Staatshilfen des angeschlagenen Versorgers Uniper eine frühere Rückgabe der Wasserkraftwerke an den Freistaat. (Symbolfoto) © Armin Weigel/dpa

Die meisten Wasserkraftwerke am Lech gehören Uniper und sollen 2034 an den Freistaat zurückgehen. Die Grünen wollen bei einer staatlichen Rettung so lange nicht warten.

München – Bayerns Grünen fordern bei einer staatlichen Rettung des angeschlagenen Gasversorgers Uniper im Gegenzug eine Rückgabe von zwölf Wasserkraftwerken an den Freistaat. Die Staatsregierung Regierung solle alles daransetzen, die Wasserkraftwerke früher als geplant wieder ins Eigentum der öffentlichen Hand zurückzuführen, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann der Augsburger Allgemeinen. Die Kraftwerke waren in der Amtszeit des damaligen CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (1993 bis 2007) privatisiert worden.

Die Rückgabe der Wasserrechte von zwölf der 22 Wasserkraftwerke des Unternehmens an den Freistaat – im Fachjargon auch „Heimfall“ genannt - ist laut Bericht eigentlich erst für 2034 vereinbart. Die Wasserkraftwerke („Kraftwerksgruppe Lech“) stehen entlang des knapp 260 Kilometer langen Flusses, der bei Donauwörth in die Donau mündet. „Jetzt ist die Zeit für Fehlerkorrektur“, sagte Grünen-Politiker Hartmann.

Uniper: Wasserkraftwerke sollen zurück an den Staat

In den kommenden Jahren biete sich mit dem Auslaufen der Wasserrechte an vielen bayerischen Kraftwerken die Chance, sie der Allgemeinheit zurückzugeben. „Stromproduktion, Hochwasserschutz und Gewässerökologie legen wir so in eine Hand: die öffentliche“, sagte Hartmann. Dies sei eine historische Chance, „die darf sich der Freistaat nicht entgehen lassen“.

Uniper hat offiziell Staatshilfen beantragt. Der Schritt als Voraussetzung für einen möglichen Einstieg des Bundes. Deutschlands größter Gasimporteur ist wegen der stark gestiegenen Gaspreise und der reduzierten Gaslieferungen aus Russland finanziell schwer unter Druck. Die Gaspreise sind wegen des Ukraine-Kriegs zuletzt drastisch gestiegen. Die Mehrkosten kann der Konzern aktuell nicht an seine Kunden weitergeben. Derzeit fährt das Unternehmen nach Analysten-Schätzungen pro Monat 900 Millionen Euro Verlust ein. Uniper gehört mehrheitlich dem finnischen Konzern Fortum. (dpa/utz)

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