Rentner, Familien und Azubis: Jetzt gibt‘s Geld vom Staat
Die Bundesregierung hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein umfassendes Entlastungspaket geschnürt. Was es gibt, wer profitiert.
Berlin - Schon vor dem Krieg in der Ukraine* waren die Energiepreise hoch, jetzt hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Die Regierung beeilt sich, Entlastungen auf den Weg zu bringen. Doch schon jetzt ist der Ampel klar: Das reicht noch nicht aus. Die tz fasst zusammen, wer nach den aktuellen Beschlüssen welche Zuschüsse* bzw. Entlastung erhält. Einige der Maßnahmen benötigen allerdings noch die Zustimmung des Bundestages oder Bundesrates, ehe sie in Kraft treten können.
Höhere Pendlerpauschale für Fernpendler
Das Kabinett beschloss, dass die eigentlich 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale – ab dem 21. Kilometer – wegen der gestiegenen Spritpreise vorgezogen wird. Befristet und rückwirkend zum 1. Januar sollen nun 38 Cent abgerechnet werden. Derzeit beträgt die Pauschale bis zum 20. Kilometer 30 Cent, ab dem 21. Kilometer 35 Cent.
Höhere Freibeträge in der Steuererklärung
Davon profitieren alle Arbeitnehmer, die eine Steuererklärung einreichen: Die Werbekostenpauschale (offiziell Arbeitnehmerpauschbetrag) wird rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht. Außerdem steigt der Freibetrag bei der Einkommensteuer von 9984 Euro auf 10.347 Euro. Alle steuerlichen Maßnahmen zusammen kosteten den Staat laut Finanzminister Lindner 4,5 Milliarden Euro.
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Höherer Heizkostenzuschuss für Rentner, Azubis & Co.
Statt 135 Euro sollen allein lebende Wohngeldempfänger einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten bekommen. Für Zwei-Personen-Haushalte gibt es 350 Euro, für Bezieher von Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe 230 Euro. Laut Bundesregierung profitieren davon 2,1 Millionen Bürger – vor allem Rentner, Alleinerziehende und Menschen, die wenig verdienen. Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto bekommen.
Sofortzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen
Ab Juli sollen Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 20 Euro mehr im Monat erhalten. Insgesamt wird der Zuschlag 2,9 Millionen Menschen zugutekommen – auch etwa 200.000 Kindern von Asylbewerbern.
Einmalzahlung für bedürftige Erwachsene
Bürger, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen, sollen im Juli eine Einmalzahlung von 100 Euro bekommen.
Energiegeld oder Tankzuschuss: Regierung streitet
Die Bundesregierung will schnell weitere Hilfen beschließen, streitet aber noch über Art und Umfang. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält das von den Grünen geforderte Energiegeld für ungeeignet. Es sei Teil der langfristigen Klimastrategie, könne aber nicht kurzfristig zum Einsatz kommen. Lindner fordert deshalb weiter einen Tankzuschuss, der schnell und in der Breite wirken könne. Unterdessen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Kartellamt um Prüfung der Benzin- und Dieselpreise gebeten. Die Behörde solle „bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig“ werden. Die Ölpreise waren zuletzt stark gesunken. Trotzdem wurde Sprit noch teurer*. Die Mineralölkonzerne würden „derzeit kräftig mitkassieren“, kritisierte der ADAC.
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