Kindergrundsicherung: Ab wann es das Geld gibt
Die Ampel-Koalition plant eine Kindergrundsicherung. Das Geld soll gezielt den Kindern zugutekommen – doch bis die erste Auszahlung kommt, wird es noch dauern.
Weiden – Die Kindergrundsicherung soll Familienleistungen unter einem Namen bündeln. Dazu gehört sowohl das Kindergeld, als auch Leistungen für Familien mit geringem Einkommen. Angesichts der steigenden Preise fordern immer mehr Menschen jetzt schnelle Hilfen von der Bundesregierung für Familien. Doch bis die Kindergrundsicherung endlich kommt, wird es wohl noch dauern.
Kindergrundsicherung: Geld gibt es wohl erst 2025
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält an ihrem Zeitplan für die Einführung der Kindergrundsicherung fest. Sie sei sich sicher, dass sie wie geplant im vierten Quartal 2023 das entsprechende Gesetz vorlegen werde, „2025 werden wir das erste Geld ausbezahlen“, sagte Paus am Freitag beim Abschluss der Herbstklausur der Grünen im bayerischen Landtag in Weiden in der Oberpfalz. Das Geld soll laut Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien „ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen“.
Es sei wichtig, dass gerade Familien mit geringem Einkommen entlastet würden, erklärte Paus. Über die Höhe der Grundsicherung wollte sie jedoch nichts sagen.
Kindergrundsicherung stand wegen Haushaltslage auf der Kippe
Die finanziellen Spielräume für die Wunschprojekte der Regierungsparteien waren zuletzt wegen der Haushaltslage des Bundes und der nicht kalkulierbaren Entwicklungen – etwa infolge des Krieges in der Ukraine und der nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen für Deutschland – deutlich geschrumpft.
Sozialverbände wie die Arbeiterwohlfahrt in Bayern (AWO) fordern wegen steigender Lebensmittel- und Energiekosten eine sofortige Einführung der Kindergrundsicherung. Die Situation für Familien in prekären Verhältnissen verschärfe sich bereits jetzt und nicht erst im Herbst, wenn die Heizperiode beginnt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung müsse daher sofort eingeführt werden – und zwar einkommensabhängig und unbürokratisch. Das kindliche Existenzminimum müsse dadurch tatsächlich abgedeckt werden, forderten die beiden Vorsitzenden Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl am Freitag (16. September). (ph/dpa)