Energiepreis-Inflation: Die EZB muss jetzt handeln
Die EZB hat mit einer laxen Zinspolitik die Staatsverschuldung in der Euro-Zone befeuert. Angesichts der rasant steigenden Inflation und Schuldenquoten von über 100 Prozent in Kernländern bringt das die Notenbank nun in eine immer schwierigere Lage, schreibt Prof. Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Gastbeitrag.
Halle - Die US-Notenbank Fed hat auf die hohe Teuerung reagiert und die Leitzinsen in der ersten Maiwoche 2022 um einen halben Prozentpunkt angehoben. Das war absehbar und ist gut begründet, denn die Verbraucherpreisinflation liegt in den USA mittlerweile über 8 Prozent und damit so hoch wie zuletzt Anfang der 1980er Jahre.
Der Preisanstieg geht dabei nicht nur auf teurere Energie zurück, sondern die Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) beträgt ebenfalls über 6 Prozent. Dies ist auch eine Folge der kräftigen Konjunkturerholung nach dem COVID19-Einbruch; das Bruttoinlandsprodukt in den USA hat den Vorkrisen-Trend wieder eingeholt. Daher ist die US-Zinserhöhung an sich kaum umstritten, sondern höchstens deren Umfang.
Inflation: Auch im Euroraum ziehen die Preise deutlich an
Wie sieht es im Euroraum aus? Auch hier ziehen die Preise deutlich an, die Inflationsrate liegt mit über 7 Prozent auf einem Allzeithoch seit Bestehen der Währungsunion - ebenso die Kerninflationsrate mit 3,5 Prozent. Die Konjunkturerholung ist im Euroraum zwar noch nicht ganz so weit gediehen wie in den USA – das Bruttoinlandsprodukt hat gerade eben erst wieder das Vorkrisenniveau erreicht -, aber es deutet wenig auf eine nachfrageseitige Unterauslastung der Volkswirtschaft hin, zumal die Arbeitslosenquote mit 6,8 Prozent so niedrig ist wie zuletzt vor der Finanzkrise.
Stimme der Ökonomen
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Das vergleichsweise schwache Wirtschaftswachstum dürfte eher Ausdruck angebotsseitiger Engpässe sein, zum Beispiel aufgrund von Lieferkettenproblemen, auch wenn etwa Unsicherheit als Nachfrage belastende Größe ebenfalls eine Rolle spielt. Für zinspolitische Konjunktur-Stimulierung besteht mithin derzeit wenig Anlass. Jedenfalls legen klassische geldpolitische Kennziffern wie ein steigender Auslastungsgrad und eine Inflationsrate weit über Zielniveau eine geldpolitische Straffung nahe.
Geldpolitik muss für allgemeine Preisstabilität sorgen
Trotzdem scheint hierzulande eine Zinserhöhung umstrittener zu sein als in den USA. Der Preisanstieg gehe stärker auf die Energieverteuerung zurück, gegen die die Geldpolitik wenig ausrichten könne. Dieses Argument ist jedoch nicht tragfähig. Zinspolitik wirkt grundsätzlich über die Stimulierung oder Dämpfung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage auf die allgemeine Inflationsrate und nicht auf genau diejenigen Güterpreise, die die Teuerung befeuern. Die Geldpolitik hat nicht die Aufgabe, für niedrige Energiepreise oder niedrige Lebensmittelpreise zu sorgen, sondern sie soll allgemeine Preisstabilität gewährleisten. Mit der Zinspolitik kann sie darauf über den Kanal der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, aber auch über die Inflationserwartungen hinwirken.
Die Erwartungen liegen für die kurze und für die lange Frist deutlich über der Zielinflationsrate von 2 Prozent, gleichgültig, ob es sich um Prognosen von professionellen Prognostikern (Consensus) oder um aus Finanzmarktpreisen ermittelte Inflationserwartungen handelt. Haben sich die Inflationserwartungen erst einmal vom Inflationsziel entkoppelt, kann die Verbraucherpreisinflation erfahrungsgemäß nur noch über eine zinspolitisch induzierte Rezession wieder auf Zielniveau gebracht werden. Es ist also höchste Zeit für die EZB, die Geldpolitik zu straffen und damit zu signalisieren, dass sie das Preisstabilitätsziel weiter ernst nimmt.
Zinserhöhung: Europäische Zentralbank zögert
Warum zögert die EZB dann? Vermutlich auch, weil die jahrelange expansive Fiskalpolitik im Euroraum zu Schuldenständen geführt hat, die sich bei einem spürbaren Zinsanstieg als nicht mehr tragfähig erweisen oder zumindest zu größeren Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen könnten. So liegt die Staatsschuldenquote in Frankreich und Spanien über 110 Prozent und in Italien sogar über 150 Prozent. Die über Jahre hinweg äußerst niedrigen Zinsen für Staatsanleihen haben den Staaten Schuldenniveaus ermöglicht, die mittlerweile den Handlungsspielraum der Geldpolitik einschränken. Vor dieser „fiskalischen Dominanz“ ist lange gewarnt worden. Wenn es der EZB nicht gelingt, diese Einschränkung zu überwinden, wird die Inflationsrate im Euroraum für längere Zeit deutlich über der Zielinflationsrate bleiben.
Zur Person: Prof. Dr. Oliver Holtemöller ist stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Professor für Volkswirtschaftslehre, insb. Makroökonomik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.