EU-Recht durchkreuzt Opel-Rettung

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Der Verwaltungsrat der Opel-Mutter General Motors tagt am Dienstag kommender Woche. Dabei ist eine Entscheidung über die Zukunft des Autobauers möglich

Hamburg - Neue Hürden für die Opel-Rettung - diesmal aus Brüssel: Laut EU-Recht darf die Regierung Staatshilfen nicht vom Erhalt aller deutschen Opel-Werke abhängig machen - anders als von Vizekanzler Steinmeier vorgegeben.

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Regierung: Neue Bedingungen für Staatshilfen an Opel

Anders als von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vorgegeben, darf die Regierung Staatshilfen nicht vom Erhalt aller deutschen Opel-Werke abhängig machen. Das geht aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums hervor, das der “Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) nach eigenen Angaben vorliegt. Darin heißt es unter Berufung auf EU-Recht, dass die Vorgabe, bestimmte Standorte im jeweiligen Mitgliedsstaat aufrechtzuerhalten, ein unzulässiges Kriterium für staatliche Beihilfen darstelle.

Der Verwaltungsrat der Opel-Mutter General Motors tagt am Dienstag kommender Woche. Dabei ist eine Entscheidung über die Zukunft des Autobauers möglich. Zur Debatte stehen ein Verkauf großer Anteile an den kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank oder an den Finanzinvestor RHJI. Aber auch eine Lösung, bei der GM alleiniger Eigentümer von Opel bleibt, ist wieder im Gespräch, ebenso wie ein Insolvenzverfahren.

AP

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