Erstaunliche Debatte um Abwrackprämie: CDU-Wirtschaftsexperte warnt vor Lobby - Brinkhaus beklagt „Druck“
Wird die deutsche Autoindustrie mit einer „Abwrackprämie“ in der Corona-Krise unterstützt? Offenbar ist eine Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion gegen eine solche Kaufprämie. Ein Bündnis ruft nun zu Demonstrationen auf.
- Die Autoindustrie ächzt unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise*.
- Zur Überwindung sollen die finanziellen Einbußen mit einer Abwrackprämie abgefedert werden.
- Verhandlungsergebnisse zwischen Regierung und Entscheidungsträgern des VDA sind für Anfang Juni vorgesehen.
- Dass eine Kaufprämie für Neuwagen kommt, gilt als sicher. Doch ein Bündnis ruft nun zu Demonstrationen auf (siehe Update vom 29. Mai, 13.18 Uhr).
Update vom 30. Mai, 10.45 Uhr: Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat sich gegen Auto-Kaufprämien als Teil des geplanten Konjunkturprogramms ausgesprochen. Falls die Auto-Prämie komme, sei sie „ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt“, sagte Linnemann der Welt. „Der Staat muss darauf achten, keine kurzfristigen Strohfeuer zu entfachen, sondern langfristig wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, die nachhaltig sind“, argumentierte der CDU-Politiker.
Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wandte sich gegen die Prämie - der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei aber sehr groß, sagte er. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sprach von einer wirtschaftlich unsinnigen und ökologisch schädlichen Prämie. In einem internen Papier des Finanzministeriums sind Kaufprämien nicht aufgeführt.
Eine aktuelle Umfrage könnte darauf hindeuten, dass sich das Problem der Autoindustrie ohnehin abschwächt: Ihr zufolge schwindet die in der Corona-Krise starke Kaufzurückhaltung der Deutschen bei Autos wieder etwas. Von 100 Personen, die vor der Covid-19-Pandemie ein neues Auto kaufen wollten, verfolgten derzeit 79 weiterhin diesen Plan, ergab eine Befragung durch die Unternehmensberatung McKinsey. Dazu wurden zwischen dem 9. und dem 17. Mai mehr als 1000 Bürger befragt. Anfang April hatten nur 58 Prozent der Kaufinteressenten ihren Plan zum Erwerb eines neuen Autos weiterverfolgt, Mitte April waren es 68 Prozent.
„Abwrackprämie“ vor Comeback? Zahlreiche Demonstrationen in deutschen Städten geplant
Update vom 29. Mai, 13.18 Uhr: Zu Demonstrationen und anderen Aktionen gegen eine neue Kaufprämie für Autos hat das Bündnis Sand im Getriebe aufgerufen. Schätzungsweise mehrere Tausend Teilnehmer wollen an diesem Freitag in 20 bis 30 Städten auf die Straße gehen, teilte eine Sprecherin des Bündnisses mit. Erste Aktionen fanden demnach schon in Berlin und Kassel statt.
Das Bündnis Sand im Getriebe fordert eine klare Absage an die Förderung fossiler Industrien sowie eine radikale Umgestaltung des Verkehrssektors. Jegliche Staatshilfen müssten an den sozial-ökologischen Rück- und Umbau der Autoindustrie geknüpft werden, betonte das Bündnis und kündigte an: „Wir bleiben aktiv und laut, bis eine radikale Verkehrswende endlich eingeleitet und klimagerechte Mobilität für alle ermöglicht wird.“
So gestaltete das Bündnis in Berlin in der Nacht zum Freitag beispielsweise einen Pop-Up-Fahrradweg. Auch eine Kundgebung ist in der Hauptstadt geplant. Zudem sind laut Bündnis unter anderem in Aachen, Frankfurt, Freiburg, Kassel und Köln Demonstrationen angemeldet. Die Teilnehmer sind wegen der Corona*-Pandemie dazu aufgerufen, den Mindestabstand zu wahren und Maske zu tragen.
Das Bündnis wertete es außerdem als „Erfolg des breiten Widerstands“, dass der für kommenden Dienstag geplante Autogipfel unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel verschoben wird (wir berichteten). Bei dem Treffen sollte es auch um Kaufprämien gehen. Unter anderem in der Unionsfraktion gibt es jedoch starken Widerstand gegen solche finanziellen Anreize.
Diskussion um neue „Abwrackprämie“ - geplanter Autogipfel findet am Dienstag nicht statt
Update vom 28. Mai, 20.21 Uhr: Der für Dienstag geplante Autogipfel zwischen Bundesregierung und des Verbandes der Automobilindustrie wird angeblich nicht stattfinden. Das bestätigte VDA-Chefin Hildegard Müller angeblich der Bild. Die Regierung habe noch internen Abstimmungsbedarf für den Koalitionsausschuss, der für den gleichen Tag (2. Juni) vorgesehen ist. Jedoch sei die Frage nach einem Konjunkturimpuls für die Automobilindustrie in Form einer neuen „Abwrackprämie“ weiter auf der Agenda.
Die Automobilbranche fordert unter anderem Kaufprämien, um den Absatz von Pkw und Nutzfahrzeugen anzukurbeln. Müller verwies darauf, dass für mehr als Millionen Menschen Kurzarbeit beantragt worden sei. Offenbar sei die "Dramatik der Lage noch gar nicht allen bewusst". Durch den Stillstand fehlten dem Staat und den Sozialsystemen pro Monat Milliarden Euro an Einnahmen. Zum gleichen Zeitpunkt wurde eine Hiobsbotschaft des deutschen Zulieferer-Riesen ZF Friedrichshafen bekannt. "Wir müssen die Menschen wieder in Arbeit bringen", so Müller. Gebraucht werde ein "starker Impuls".
„Abwrackprämie“ für Kauf eines Neuwagens? „Dramatik nicht allen bewusst“
Vertreter der Automobilindustrie hatten bereits Anfang Mai mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Entscheidungen über Hilfen für die Branche in der Corona-Krise* fielen bei der Telefonkonferenz nicht. Es wurde vereinbart, sich weiter in einer Arbeitsgruppe über "konjunkturbelebende Maßnahmen" auszutauschen. Deren Ergebnisse sollten Anfang Juni besprochen werden.
Wie die Süddeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet, gibt es in der Unionsfraktion erheblichen Widerstand gegen eine „Abwrackprämie“ für Autos. In der jüngsten Sitzung hätte sich demnach die Mehrheit dagegen ausgesprochen. Als schärfster Gegner gilt demnach der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU). Dem Parlamentskreis gehören 161 der 246 Unionsabgeordneten an.
Von Stetten sagte der SZ, er lehne eine Kaufprämie für Autos ab und auch "die Mehrheit der Unionsfraktion ist mit Sicherheit gegen eine Kaufprämie". Die Autoindustrie habe "die Absatzkrise durch ihre Forderung nach einer Kaufprämie selber noch verschärft - jetzt kauft keiner mehr Autos, weil alle abwarten, ob es diese Kaufprämie geben wird". Deswegen müsse man den Bürgern jetzt sagen, "dass es keine Kaufprämie geben wird, dann wird der Absatz auch wieder steigen".
Auch der Wirtschaftsflügel der CDU lehnt Kaufprämien ab. Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sagte, er "warne davor, jetzt auf branchenspezifische und nur kurzfristig wirkende Maßnahmen zu setzen".
Abwrackprämie 2.0: Klima-Aktivistin Luisa Neubauer entsetzt über Kaufprämie
Ursprungsartikel vom 25. Mai:
Die Autoindustrie gilt als Herzstück der deutschen Wirtschaft. Auch die heimische Vorzeige-Branche spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie* deutlich - denn wer kann schon einen Neuwagen kaufen, wenn die Showrooms der Marken VW, Audi, BMW, Mercedes und Co. geschlossen sind? Als weiterer Punkt kommt hinzu, dass die finanzielle Unsicherheit aufgrund von Corona viele Menschen an einer kostenintensiven Anschaffung hindert.
Abwrackprämie 2.0 wegen Corona: In welcher Form kommt die Kaufprämie?
Um die finanziellen Einbußen der deutschen Autohersteller abzufedern, fordern speziell die „Auto-Länder“ Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen eine Autokauf-Prämie für Neuwagen-Modelle. Schon länger steht dieser Punkt auf der Agenda - und wird auch vom einflussreichen Verband Deutscher Automobilhersteller (VDA) forciert. Für den 2. Juni ist eine weitere Verhandlung zwischen Regierungsspitzen und VDA (“Autogipfel“) geplant, um über eine neue Abwrackprämie zu entscheiden.
Wie der Spiegel berichtet, gibt es einen Knackpunkt, der die Entscheidungsfindung noch brisanter macht: die Koppelung an eine Obergrenze des CO2-Ausstoßes. Demnach könnte eine Förderung beim Autokauf besiegelt werden, die einen Kohlendioxid-Ausstoß von maximal 140 Gramm pro Kilometer beinhaltet. Dies würde bedeuten, dass auch renditestarke Modelle wie der BMW 5er oder die Mercedes E-Klasse unter die Subventionierung fallen und nicht nur Fahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß oder gar emissionsfreie Fahrzeuge wie Elektroautos.
Aufgrund der im November 2019 erhöhten Umweltprämie werden jene Autos allerdings ohnehin bereits staatlich gefordert.
Kommt die Abwrackprämie 2.0 wegen Corona: Klimaaktivistin Luisa Neubauer empört
Der Wert liegt zudem markant über dem Flottengrenzwert der Europäischen Union in Höhe von 95 Gramm und torpediert daher auch die Klimaziele der Bundesregierung für 2030, wie der Spiegel ausführt. Klar, dass das bei Menschen Unverständnis erzeugt, die sich eine Verkehrswende sowie Mobilität mit umweltfreundlicheren Antrieben wünschen.
Die bekannte deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer (“Fridays for Future“) äußert ihr Entsetzen angesichts der sich anbahnenden Autokaufprämie in den sozialen Netzwerken:
Staatliche Kaufprämie: So funktioniert die finanzielle Unterstützung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht ebenfalls auf die Prämien zur Förderung des Autokaufs. Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, sie seien für Fahrzeuge "sinnvoll, wenn sie technologieoffen ist und auch für emissionsarme Verbrenner gilt".
Die Wirtschaftsweisen in Deutschland lehnen die Förderung zur Anschaffung eines Neuwagens hingegen ab und argumentierten kürzlich, angesichts Corona* gelte es, nicht nur die Nachfrage zu stärken, sondern zugleich den Strukturwandel in Form einer Verkehrswende sinnvoll in die Wege zu leiten.
Im Fördertopf der Neuwagen-Prämie sollen sich 2,5 Milliarden Euro befinden. Anträge von Autokäufern würden so lange bewilligt, bis die finanziellen Mittel ausgeschöpft sind. Und wie hoch wird die Autokauf-Prämie für Neuwagen? Angeblich 4000 Euro - die je zur Hälfte von Hersteller und Staat* getragen werden.
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