News-Ticker für den Freistaat

Söder deutet in BR-Talk weitere Lockerungen an - und hat für wichtige Frage nur lapidare Antwort übrig

Der Corona-Lockdown in Bayern geht weiter, trotzdem wurden am Dienstag weitere Lockerungen verkündet. Im BR nahm Ministerpräsident Söder Stellung.

  • Laut Gesundheitsminister Klaus Holetschek sollen an Kitas und Schulen schon bald Selbsttests zur Verfügung stehen. (siehe Update vom 24. Februar, 15.01 Uhr).
  • Ministerpräsident Markus Söder beantwortete im BR-Format „Jetzt red i“ Fragen aus der Bevölkerung (siehe Update vom 24. Februar, 21.14 Uhr).

+++ Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier.+++

Update vom 24. Februar, 21.14 Uhr: Markus Söder war am Mittwochabend zu Gast im BR-Bürgertalk „Jetzt red i“. Dabei sprach der bayerische Ministerpräsident über den bayerischen Corona-Kurs und stellte regionale Lockerungen zumindest in Aussicht. Im Hinblick auf den anstehenden Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch (3. März) sagte Söder, er könne sich etwa mit Blick auf den Handel vorstellen, dass in Städten mit einem niedrigen Infektionsgeschehen eher geöffnet wird als in Corona-Hotspots. „Man muss überlegen, wo die Inzidenzen niedrig sind.“ Über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Handels müsse aber noch erst final diskutiert werden.

Auch in Bezug auf die Gastronomie wollte und konnte Söder kein fixes Startdatum nennen. Insgesamt plädierte der CSU-Politiker für den Kurs „lieber etwas langsamer und dafür sicherer“ öffnen. Die nun zugelassenen Schnelltests, von denen der Freistaat fünf Millionen bestellt habe, könnten für die Öffnung „eine echte Perspektive“ sein, man müsse jedoch immer auch das Infektionsgeschehen und die Ausbreitung der Virusmutationen im Blick behalten.

Corona in Bayern: Söder beantwortet bei BR-Talk Fragen aus der Bevölkerung

Darüber hinaus erklärte Söder auch, dass die Kontaktbeschränkungen in Zukunft weiter gelockert werden könnten. „Wenn wir die inzidenzbasierte Entwicklung annehmen, ist es ja logisch, dass an Orten mit niedrigen Zahlen wie aktuell München mehr Kontakte möglich sind.“

Vor den Bund-Länder-Beratungen hatte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Es wäre sinnvoll, „wenn man wieder auf diese etwas weitere Kontaktbeschränkung geht, die allerdings immer noch sehr streng ist: zwei Haushalte, fünf Personen, die Kinder nicht mitgezählt“, sagte sie bei RTL/ntv.

Zum Abschluss der Sendung wurde Söder noch zu seiner persönlichen Zukunft gefragt. Angesichts der Spekulationen um eine mögliche Kanzlerkandidatur wurde der Ministerpräsident mit Bitte um Ja/Nein-Antwort gefragt: „Ist Ihr Platz noch in Bayern?“ Der CSU-Chef antwortete lapidar: „Wo sitze ich gerade?“

Markus Söder war am Mittwochabend im BR-Fernsehen zu Gast.

Schon nächste Woche an Bayerns Schulen: Söder-Minister Holetschek kündigt Schnelltests an

Update vom 24. Februar, 15.01 Uhr: Nach ersten Sonderzulassungen für Corona-Tests zur Eigenanwendung durch Laien sollen die ersten Selbsttests in Bayern voraussichtlich kommende Woche an Schulen und Kitas ausgeliefert werden. Das kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München an. Nach Angaben Holetscheks sollen in Bayern am Ende insgesamt 8,6 Millionen Schnelltests pro Monat zur Verfügung stehen. Neben älteren Verträgen wurden demnach zuletzt noch einmal 5,3 Millionen Selbsttests pro Monat zusätzlich geordert.

Die Selbsttests sollen nach Worten Holetscheks - im Unterschied etwa zu Schnelltests, für die es geschultes Personal braucht - zunächst vorrangig an Schulen und Kitas eingesetzt werden, um dort die Sicherheit zu erhöhen. Er schloss aber eine Ausweitung auf andere Bereiche nicht aus - derzeit sei das aber noch nicht das Thema.

Hausärzte werben für alle bundesweit zugelassenen Corona-Impfstoffe

Update vom 24. Februar, 10.59 Uhr: In der Diskussion um die Wirksamkeit der verschiedenen Corona-Impfstoffe* werben Bayerns Hausärzte eindringlich für das Impfen der bundesweit zugelassenen Präparate. „Jeder aktuell in Deutschland verfügbare Impfstoff bietet Schutz und ist ein wichtiger Baustein in der europäischen und deutschen Impfstrategie“, teilte der Bayerische Hausärzteverband am Mittwoch in München mit. „Impfstoffe von Astrazeneca, Biontech/Pfizer und Moderna sind sicher und wirksam“, so der Landesvorsitzende Markus Beier. Unabhängig vom verfügbaren Präparat sollten sich die Menschen impfen lassen.

Besonders um den Impfstoff* von Astrazeneca gab es zuletzt Diskussionen - auch nach einzelnen Rückmeldungen, dass Impfberechtigte Termine womöglich wegen Bedenken platzen ließen. Das Astrazeneca-Präparat hat eine geringere Wirksamkeit als die Mittel von Biontech/Pfizer und Moderna - bezogen darauf, wie viele Geimpfte in Studien im Vergleich zu Nicht-Geimpften erkranken. Der Verband machte aber deutlich, dass mit allen drei Impfstoffen schwere Krankheitsverläufe und Sterbefälle vermieden werden könnten. „Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Impfstoffe wurden in klinischen Prüfungen nachgewiesen und ein günstiges Nutzen/Risiko-Profil bescheinigt.“

Meier zufolge müsse nun schnell alles vorbereitet werden, damit die Corona-Impfungen auch in Hausarztpraxen durchgeführt werden können.

Corona in Bayern: Sieben-Tage-Inzidenz in München steigt - und nähert sich wichtigem Grenzwert

Update vom 24. Februar, 9.23 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz für München steigt und liegt bei 34,8 (Stand 24. Februar), sie nähert sich damit der wichtigen Grenze von 35. Das Unterschreiten dieses Werts ist die Voraussetzung für Lockerungen. München erfüllt dieses Kriterium seit dem 15. Februar.

Söder will Impfstrategie in Bayern ändern - und äußert großen Wunsch: „...absolute Freiheit“

Update vom 24. Februar, 6.34 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für eine Änderung der Impfreihenfolge gegen das Coronavirus. Es sei wichtig, die Impfpriorität nochmal neu abzuwägen, vor allem in Hinblick auf die Menge des Impfstoffs Astrazeneca, die übrig bleibe, da der Stoff nur für Personen unter 65 Jahren zur Impfung geeignet ist. In einem Online-Gespräch der „Bild“-Zeitung mit Kindern sagte der Ministerpräsident: „Es ist ja echt absurd, dass wir Impfstoff haben, den keiner will.“

Corona in Bayern: Söder will Impfstoff für Kinder - „Absolute Freiheit“

Wegen der Altersbeschränkung wird der Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns inzwischen auch an Lehrkräfte und Erzieherinnen vergeben. Dennoch ist Söder unzufrieden mit dem bisherigen Vorgehen und vor allem auch mit der weit verbreiteten Sorge, der Impfstoff von Astrazeneca könne weniger wirksam sein. Zudem sprach Söder von seinem großen Wunsch, es möge einen zusätzlichen Impfstoff für Kinder geben. „Dann könnten wir in der Schule alle durchimpfen, und dann hätten wir nach wenigen Wochen wieder absolute Freiheit“, so der Ministerpräsident.

Corona/Bayern: Pflegekräfte am häufigsten betroffen - Belastung wächst

Doch nicht nur die Schulen, auch die Pflegekräfte bleiben in Bayern weiterhin ein Problem. Wie eine Untersuchung der Krankenkasse Barmer herausgefunden hat, infiziert sich keine Berufsgruppe in Bayern so häufig mit dem Coronavirus wie Pflegekräfte in Altenheimen. Rund 11,1 von 1000 Versicherten mussten sich im vierten Quartal des Jahres 2020 wegen einer solchen krank schreiben lassen. Zudem führen sie - den jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2019 zufolge - das Ranking der Berufsgruppe an, die am häufigsten und längsten krank geschrieben ist. Im Durchschnitt sind es 25,5 Ausfalltage, heißt es im Pflege-Report 2020, der am heutigen Mittwoch (24. Februar) veröffentlicht wird. Pro Jahr, so heißt es im Bericht, fehlen in Bayern etwa 4000 Pflegekräfte. Dies wirkt sich auch auf die besondere Belastungssituation während der Corona-Pandemie aus.

Update vom 23. Februar, 20 Uhr: In einer Pressekonferenz am Dienstag gab Staatskanzleichef Florian Herrmann die bevorstehenden Lockerungen im Freistaat bekannt. Ab dem 1. März dürfen in Bayern demnach nicht nur Friseure öffnen, sondern auch Fußpflege, Maniküre, Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen und Baumärkte wieder öffnen.

Corona-Lockerungen in Bayern: Söder erntet harte Kritik von den Grünen

Auf Twitter und Facebook postete Ministerpräsident Markus Söder wenig später den neuen sogenannten „Corona-Fahrplan für Bayern“. Dafür erntet der Ministerpräsident von Grünen-Politikerin Manuela Rottmann, Mitglied des Deutschen Bundestages, nun scharfe Kritik.

Für seinen Corona-Fahrplan für Bayern erntet Söder von Grünen-Politikerin Manuela Rottmann ordentlich Kritik.

„Das soll die „intelligente Öffnungsmatrix“ sein?!? Im Ernst, Markus Söder, das ist nicht mal Stufenplan primitivo“, kommentiert Rottmann einen Retweet von Söders Twitter-Post. „Öffnungsmatrix ab 1. März in Bayern. Wir gehen Schritt für Schritt, wenn die Zahlen stimmen.“ Mit diesen Worten und einer Lockerungs-Übersicht hatte Söder darin über die bevorstehenden Öffnungen im Freistaat berichtet.

Lockdown in Bayern: Schulze kritisiert Söder - „Das ist bitter“

Zwar mit weniger harten Worten, aber eine genauso deutliche Kritik gab es auch von Parteikollegin Katharina Schulze. „Das Problem an den heute verkündete Maßnahmen der Staatsregierung sehe ich darin: Sie sind getrieben von den Wünschen nach Öffnungen OHNE dass sie die Basics der Pandemiebekämpfung bereitgestellt haben. Nach einem Jahr Pandemie… Das ist bitter“, schreibt die Politikerin des Bayerischen Landtags auf Twitter.

Zu den geplanten Lockerungen im Freistaat gab es auch Kritik von Katharina Schulze.

Wenig später legt Schulze in einem neuen Post nochmal nach: „Übrigens: wenn man das „Kinder und Jugendliche haben Vorrang“ ernst nimmt, hätten z.B. die außerschulischen Sportangebote für die Kleinsten mit Hygienekonzept vor den Baumärkten geöffnet werden müssten.“

Dass etwa gerade Baumärkte öffnen dürfen, bezeichnet Innenminister Joachim Herrmann in der Pressekonferenz als eine „lebensnahe und pragmatische Entscheidung.“

Update vom 23. Februar, 14.21 Uhr: Zur selben Zeit, als sich die bayerischen Minister nach der Kabinettssitzung den Fragen der Journalisten stellten, meldete sich in Berlin auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Wort. Er forderte unter anderem die Einführung eines digitalen Impfpasses, um wieder „Normalität“ erreichen zu können. „Wir können in unserer Gesellschaft nicht darauf warten, bis alle geimpft sind, um dann wieder Normalität herzustellen.“ 

In solch einem Impfpass könnte dann der Zeitpunkt der Corona-Impfung oder aber auch der letzte negative Corona-Test vermerkt werden. Dobrindt ging davon aus, dass im Sommer viele Regionen in der Welt Impf- oder Testnachweise für Urlauber verlangen werden. Es gehe aber auch darum, wieder in Geschäfte oder zu Kultur- und Sportveranstaltungen gehen zu können. „Ich werbe dafür, dass wir Normalität für diejenigen ermöglichen, die bereits geimpft sind“, sagte Dobrindt. Parallel dazu müsse es eine Teststrategie geben, die allen Nicht-Geimpften durch Tests die Normalität wieder eröffne.

Corona-Lockerungen: Wirtschaftminister Aiwanger fordert Öffnung der Hotels zu Ostern

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) brachte bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung erneut die Öffnung von Hotels in Spiel. „Hier muss Richtung Ostern eine Perspektive kommen.“ Menschen mit einem negativen Corona-Test sollten wieder die Möglichkeit haben, in Hotels übernachten zu dürfen. Als Begründung für seine Forderung nannte Aiwanger die niedrige Inzidenz in Bayern und die geringere Auslastung der Kliniken mit Corona-Patienten. Generell erhoffe er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche mehr Mut für Lockerungen.

Corona: Baumark-Öffnung ist eine „lebensnahe und pragmatische Entscheidung“

Update vom 23. Februar, 13.51 Uhr: Die Corona-Zahlen fallen nicht mehr signifikant, man sei aktuell eher in einer Seitwärtsbewegung, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann bei einer Pressekonferenz sagte. Trotzdem macht Bayern die ersten Geschäfte auf. Neben Friseuren dürfen ab dem 1. März auch wieder Baumärkte öffnen. Das hat das Kabinett bei einer Sitzung am Montag beschlossen. Auch der Einzelunterricht in Musikschulen soll wieder ermöglicht werden - dort, wo die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, wie Herrmann weiter sagte.

Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder bereits angekündigt, dass Gärtnereien und Gartenmärkte geöffnet werden sollen, um zu vermeiden, dass Kunden die Waren dicht gedrängt bei Lebensmittel-Discountern kaufen. Es handele sich um verderbliche Ware. Die Öffnung der Baumärkte bezeichnete Herrmann als „lebensnahe und pragmatische Entscheidung.“ Neben Friseuren dürfen auch weitere körpernahe Dienstleistungen wieder stattfinden, so zum Beispiel Fußpflege und Maniküre.

Aus Bayerns Nachbarland Baden-Württemberg kam bereits eine Reaktion auf die Öffnung der Baumärkte im Freistaat. Man sei irritiert angesichts der Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Dienstag der dpa in Stuttgart. „Bisher war er immer der harte Hund, jetzt fängt er an, eine Sache nach der anderen Sache zu öffnen“, sagte Hoogvliet. „Ich weiß nicht, was das soll.“

In Baden-Württemberg sei eine reguläre Öffnung der Baumärkte nicht vorgesehen. Es habe keine Abstimmung Bayerns dazu gegeben, sagte der Sprecher auch mit Blick auf Shoppingtouristen, die nun möglicherweise über die Landesgrenze fahren. Auch verstehe man nicht, warum Söder damit nicht auf die Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche gewartet habe. Man nehme den Beschluss zur Kenntnis. Für die Öffnung von Blumenläden ab Montag habe man noch Verständnis, da es sich um verderbliche Ware handle, sagte Hoogvliet. Aber: „Hammer und Farbe verderben nicht so schnell.“

Corona in Bayern: Mutation verbreitet sich - in München bei über 40 Prozent

Herrmann erklärte bei der Pressekonferenz auch, dass sich die Mutation immer weiter ausbreiten würde und nannte als Beispiel München. In der siebten Kalenderwoche seien bei 151 von 365 untersuchten Corona-Proben Veränderungen auf dem Spike-Protein festgestellt worden. Das entspreche einem Anteil von 41,4 Prozent. Die britische, brasilianische und südafrikanische Corona-Varianten verfügen über Mutationen auf diesem Protein. „Nüchtern gesprochen haben wir es mit einer zweiten Epidemie zu tun.“

Corona-Lockerungen in Bayern: Die Pressekonferenz zum Nachlesen

Baumarkt-Öffnung in Bayern sorgt für Unmut in BaWü: „Hammer und Farbe verderben nicht so schnell“

13.38 Uhr: Nagelstudios dürfen öffnen, bestätigt Herrmann auf Nachfrage. Gärtnereien und Blumenläden dürfen ebenfalls öffnen, das wurde gestern schon bekannt. Baumärkte seien nun auch an der Reihe, das bezeichnet Herrmann als „lebensnahe und pragmatische Entscheidung.“

13.36 Uhr: Nun können Journalisten ihre Nachfragen stellen. Ein Journalist will wissen, ob heute auch ein Kabinettsmitglied Thema war, das es mit den Corona-Regeln „nicht so genau“ nehme. Das war Thema, gibt Herrmann zu und bezeichnet den Vorfall als „unglücklichen Vorgang“. Man habe als Politiker eine Vorbildfunktion, so der Staatskanzleichef. Es handelt sich dabei wohl um Wissenschaftsminister Bernd Sibler. Laut einem Bericht der Passauer Neuen Presse gratulierten ihm mehrere Personen gleichzeitig - trotz Kontaktbeschränkung.

13.30 Uhr: Dann kommt Holetschek auf Astrazeneca zu sprechen. Um den Impfstoff hatte es zuletzt Diskussionen gegeben. Einige würden ihn nicht wollen, andere würden ihn sofort nehmen, so Holetschek. Manche hätten gefordert, dass die Politik sich zuerst damit impfen lassen solle. Das lehnt Bayerns Gesundheitsminister jedoch ab: „Der Grad ist schmal zwischen Vorbild und Vordrängeln.“ Man lasse sich impfen, wenn man an der Reihe sei.

Bayern will Corona-Impfungen massiv aufstocken: Bis zu 111.000 Impfungen ab April

13.27 Uhr: Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist an der Reihe. Pro Tag hätte man in Impfzentren eine Kapazität von 46.000. Das wolle man aber noch aufstocken: Ab April sollen 111.000 Menschen geimpft werden können.

In Alten- und Pflegeheimen haben sich die Neuinfektion drastisch verringert. Das sei ein großer Erfolg. Rund 99 Prozent der Alten- und Pflegeheime habe man bereits besucht und eine Erstimpfung angeboten, bilanziert Holtschek.

13.19 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo spricht. „Wir hatten gestern einen gelungenen Schulstart für weitere Schüler“, resümiert er. Es gebe Präsenzunterricht, wo der Abstand dies ermöglicht. Könne der Abstand nicht eingehalten werden, gebe es Wechselunterricht. Nach wie vor seien aber noch viele Schüler im Distanzunterricht. Frühzeitige Information über die aktuellen Planungen hätten sich bewährt, findet der Kultusminister.

„Schule ist mehr als ein Lernort“, es ist ein Ort der sozialen Kontakte. Piazolo hoffe deshalb mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel auf weitere Lockerungen für die Klassen, die noch im Distanzunterricht seien. Man müsse aber immer die Zahlen im Blick haben.

Corona-Lockerungen in Bayern: Aiwanger zufrieden - doch Wirtschaftsminister erhofft sich noch weitere Erleichterungen

13.12 Uhr: Nach Herrmann spricht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, er sieht wieder Hoffnung in der Pandemie. Besonders freue ihn die Entlastung in den Kliniken. Es habe quasi eine Halbierung der Belegung gegeben. Über die Lockerungen für Gärtnereien und Blumenläden zeigt er sich zufrieden, hofft aber mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel auch auf Lockerungen für weitere Branchen. Als Beispiel nennt er Hotels.

Versprochene Hilfe käme „noch nicht schnell genug“ bei den betroffenen Unternehmen an, so Aiwanger. „Zuletzt waren die Bedingungen auch unklar“, ordnet der Wirtschaftsminister die vergleichsweise geringe Zahl der Anträge ein.

Video: Die ganze Pressekonferenz zum Nachhören

Nach Söder-Knall: Herrmann verkündet weitere Lockerungsschritte in Bayern

13.08 Uhr: In diesem Kontext habe man vorsichtige Lockerungen beschlossen. Friseur-Öffnungen waren schon bekannt. Öffnen dürfen auch Fußpflege, Maniküre und Gesichtspflege, wie Herrmann erläutert. Auch Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen und Baumärkte dürfen ab dem 1. März öffnen. Einzelunterricht im Bereich der Musikschulen soll auch wieder möglich sein - dort wo die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt. Es gelten jedoch strikte Quadratmeterbeschränkungen in den Geschäften.

Man wollte dem Bund-Länder-Gipfel jedoch nicht vorgreifen, deshalb gab es heute keine Beschlüsse beispielsweise zu Kontaktbeschränkungen.

13.04 Uhr: Herrmanns Fazit: „Wir sind noch nicht über den Berg, das Virus gibt nicht auf.“ Auch die Mutationen seien ein wichtiger Aspekt. „Das Virus verzeiht keine Fehler“, so Herrmann. Jede Maßnahme, die man überstürze, würde zurückschlagen. Die Mutation würde sich weiter verbreiten. Man habe es sozusagen mit einer Epidemie innerhalb der Epidemie zu tun. „Vorsicht und Umsicht“ seien wichtig, so Herrmann.

13 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt, Staatskanzleichef Florian Herrmann hat das Wort. Zur Lage: Man habe keine starke Verbesserung des Infektionsgeschehens in den letzten Tagen, man habe eher eine „Seitwärtsbewegung“. Die Inzidenz in ganz Bayern liege bei 57,8, bundesweit sei sie bei 60,5, so Herrmann.

Update vom 23. Februar, 12.49 Uhr: Die Pressekonferenz findet wohl ohne Ministerpräsident Markus Söder statt. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) werden stattdessen über die Ergebnisse der Kabinettssitzung sprechen.

Update vom 23. Februar, 12.41 Uhr: Seit zehn Uhr tagt das bayerische Kabinett. Es sollen wohl weitere vorsichtige Öffnungsschritte beschlossen werden (siehe Erstmeldung). Im Anschluss gibt es eine Pressekonferenz. Diese können Sie um 13 Uhr hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.

Deutscher Corona-Hotspot liegt in Bayern - Unterfränkische Stadt hat den bundesweit niedrigsten Wert

Update vom 23. Februar, 8.10 Uhr: Die Corona-Werte in Bayern gehen immer noch extrem weit auseinander. Die höchsten Sieben Tage-Inzidenzwerte* haben nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts* (RKI) vom Dienstag immer noch die Landkreise Tirschenreuth (355,3) und Wunsiedel (306,9). Sie sind mit deutlichem Abstand auch bundesweite Spitzenreiter.

Den niedrigsten Wert in ganz Deutschland hat weiter die unterfränkische Kleinstadt Schweinfurt (11,2). Ingolstadt hat mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 13,1 den zweitniedrigsten Wert in Bayern. Mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern liegt unter dem wichtigen Corona-Inzidenzwert von 50. Gut zwei Dutzend davon unterschreiten sogar die Marke von 35.

Nach Söder-Ankündigung: Bayerisches Kabinett will heute weitere Öffnungen beschließen

Erstmeldung vom 23. Februar, 6.38 Uhr: München - Der Corona-Lockdown* wurde erst kürzlich bis 7. März verlängert. Am 3. März beraten die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel* über das weitere Vorgehen in der Pandemie.* Doch bereits heute (10 Uhr) will das bayerische Kabinett weitere vorsichtige Öffnungsschritte beschließen.

Corona-Lockdown in Bayern: Söder-Kabinett will vorsichtige Öffnungsschritte beschließen

Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden sollen vom kommenden Montag (1. März) an wieder öffnen dürfen. Neben Friseuren sollen außerdem auch Fußpflege-Angebote und ähnliches wieder erlaubt sein. Das hatte Ministerpräsident Markus Söder* bereits am Montag angekündigt. Der CSU*-Chef hatte zudem weitere Lockerungen in Regionen mit niedrigen Corona*-Zahlen in Aussicht gestellt - zuvor aber auf die Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche verwiesen.

Corona-Lockdown im Freistaat: Söder kündigt Gebührenerstattung für Kitas an

Das Kabinett will außerdem die von Söder angekündigte Gebührenerstattung für Kitas auch für März beschließen. Eltern, die ihre Kinder auch nach den Kita-Öffnungen weiter nicht in die Betreuungseinrichtungen bringen, sollen auch im März Gebühren erstattet bekommen. Die Pauschalbeträge, die den Trägern erstattet werden, werden wie im Januar und Februar an durchschnittlichen Beitragshöhen bemessen.

Nach der Sitzung wird es eine Pressekonferenz geben. Um 13 Uhr informieren Staatskanzleichef und Corona-Koordinator Florian Herrmann (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) über die Ergebnisse der Sitzung.

Corona in Bayern: Holetschek will „in den Impfturbo schalten“

Nach der Einigung von Bund und Ländern am Montagabend, die Belegschaft von Grund- und Förderschulen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen bei den Impfungen gegen das Coronavirus höher zu priorisieren und den Betroffenen damit einen früheren Impftermin zu ermöglichen, hat sich auch Klaus Holetschek zu den Auswirkungen dieser Entscheidungen für die Impfstrategie des Freistaats geäußert. So sollen sich die rund 200.000 Beschäftigen an bayerischen Schulen und Kindergärten nun so schnell wie möglich impfen lassen. Das solle aber erst der Anfang sein, so Holetschek weiter: „Wir müssen jetzt gemeinsam in den Impfturbo schalten.“ (kam/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

In der CSU wird die Kritik an Markus Söders striktem Corona-Kurs lauter: ein Chor aus vielen einzelnen Lockerungs-Rufen. Der Chef will nun Druck aus der Debatte nehmen. Die Lage ist für ihn unangenehm.

Rubriklistenbild: © Screenshot BR

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