„Zur Kenntnis genommen“

Kurz macht ernst! Österreich und Dänemark in Impf-Allianz mit Israel - deutliche Kritik aus anderem EU-Land

Österreichs Kanzler Kurz und die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen haben sich in Israel mit Benjamin Netanjahu getroffen. Das Ergebnis: eine Impf-Allianz.

Jerusalem - Die Impfkampagne Israels geht schnell voran, deutlich schneller als in der Europäischen Union. Das liegt unter anderem an einem digitalisiertem Gesundheitssystem, aber auch an ausreichend Impfstoffdosen, vorwiegend von Biontech/Pfizer. All das weckt aktuell Begehrlichkeiten. Auch, wenn der Vergleich mit dem Impf-Fortschritt Israels hinkt, als würde man Äpfel und Birnen miteinander vergleichen. Das liegt zum einen daran, dass Israel um einiges kleiner als beispielsweise Deutschland ist, zum anderen, dass das Land sich bereit erklärt hat, demographische Daten der Geimpften an den Hersteller zu senden. Um ein paar der Gründe zu nennen. Kurz gefasst: Die Handhabe der EU kann man nicht mit der Handhabe Israels in der Corona-Pandemie vergleichen.

Israel, Österreich und Dänemark haben sich im Verlauf der Krise abgestimmt. Nun gehen sie einen Schritt weiter und bilden eine Impf-Allianz. Damit wollen sich die beiden EU-Länder gegen mögliche Produktions- und Lieferschwierigkeiten wappnen. Zum Missfallen anderer europäischer Länder.

Impfstoff-Allianz mit Israel: Österreich und Dänemark starten Zusammenarbeit beim Impfen

Die Regierungschefs der drei Staaten, Benjamin Netanjahu, Sebastian Kurz und Mette Frederiksen, vereinbarten am Donnerstag in Jerusalem eine vertiefte Zusammenarbeit. Enger kooperiert werden soll unter anderem bei Forschung und Produktion. Kurz und Frederiksen informierten sich in Israel zudem über die dortige Impfkampagne und den Grünen Pass. In Frankreich stieß die österreich-dänische Initiative auf Kritik.

Impf-Vorreiter Israel: Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, stehen mit Mund-Nasen-Schutz zusammen.

Netanjahu sagte, auch künftig werde wahrscheinlich Schutz nötig sein. Die drei Länder wollten daher einen Fonds für Impfstoffforschung und -entwicklung auflegen sowie Bemühungen für eine gemeinsame Produktion starten. Nach Angaben von Kurz gehen Experten davon aus, dass allein Österreich in den kommenden Jahren rund 30 Millionen Dosen benötige - bei einer Bevölkerung von rund neun Millionen Menschen. Daher sei Kooperation in der EU nötig, aber auch weltweit. Dem österreichischen Bundeskanzler zufolge beschlossen die drei Länder, gemeinsam in Produktionsstätten in Europa und Israel zu investieren. Kurz hatte bereits vor dem Besuch in Israel angekündigt, sich bei der Impfstoffbeschaffung nicht mehr allein auf die Europäische Union verlassen zu wollen. Auch in anderen Ländern wurde die zuständige EU-Kommission dafür kritisiert, dass die Mengen nicht ausreichten.

Frankreich kritisiert österreichisch-dänische Initiative: Verweis auf Solidarität innerhalb der EU

Frankreich betonte jedoch die Bedeutung europäischer Solidarität. „Wir haben diesen Ansatz von Dänemark und Österreich zur Kenntnis genommen. Wir sind jedoch nach wie vor der festen Überzeugung, dass die wirksamste Lösung zur Deckung des Impfbedarfs weiterhin auf dem europäischen Rahmen beruhen muss“, hieß es aus dem Außenministerium in Paris. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sei wichtiger denn je. „Deshalb ist es jetzt vorrangig, unsere Ressourcen zu bündeln, um die Produktionskapazität in Europa zu erhöhen, was wir auch tun.“

Um die Anwendung des Grünen Passes zu sehen, besuchten Kurz und Frederiksen gemeinsam mit Netanjahu ein Fitnessstudio in der Stadt Modiin. Mit dem Pass, der via App oder per Ausdruck vorgezeigt wird, können Geimpfte und Covid*-Genesene etwa wieder Fitnessstudios und Schwimmbäder besuchen. Ungeimpften ist das bislang nicht möglich. Netanjahu sagte, mit dem Pass müsse nicht darauf gewartet werden, dass jeder geimpft sei. Man könne durch ihn beginnen, prinzipiell jeden Bereich der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zu öffnen.

Kurz und Frederiksen besuchen Israel: Grüner Pass für Geimpfte und Genesene findet dort Anwendung

Kurz ist ein vehementer Fürsprecher eines solchen Passes auch in der EU. Die EU-Kommission will am 17. März den Gesetzentwurf für einen digitalen Grünen Pass vorlegen, in dem Impfungen, Erkrankungen und negative Tests vermerkt werden sollen. Dem Konzept zufolge würde letztlich jeder Staat selbst entscheiden, welche Vorteile mit ihm verbunden wären - wenn es welche gibt. Einige Staaten, darunter Deutschland, haben Vorbehalte hinsichtlich möglicher Privilegien für Geimpfte. Sie wenden ein, noch hätten nur wenige Zugang zu Impfungen. Zudem sei nicht klar, ob man trotz Impfung das Virus weitergeben kann. Kritiker fürchten auch eine verkappte Impfpflicht.

Israel, Österreich und Dänemark hatten sich während der Pandemie regelmäßig mit Australien, Norwegen, Griechenland und Tschechien beraten. Die Regierungschefs der Länder schalteten sich mehrmals per Videokonferenz zusammen. In Israel wird am 23. März gewählt. Netanjahu bewirbt sich erneut um den Posten des Ministerpräsidenten.(dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von Ippen.Media.

Rubriklistenbild: © Dragan Tatic

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