Das Vorhaben ist umstritten

Liberale wollen EU-Verfahren gegen Polen beschleunigen

Die EU will gegen Polen ein Verfahren wegen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit einleiten. Die Liberalen im Parlament machen nun Druck und wollen den …
Liberale wollen EU-Verfahren gegen Polen beschleunigen

Verhandlungen gehen weiter

EU-Parlament listet Brexit-Forderungen auf: Sonst keine Zustimmung

Das Europaparlament will unmittelbar vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag eine Liste mit Forderungen zum Austritt …
EU-Parlament listet Brexit-Forderungen auf: Sonst keine Zustimmung

Nach Klage durch die Opposition

Menschenrechtsgericht: Urteil über Verfassungsreferendum in der Türkei

Im Frühjahr stimmte die Türkei darüber ab, ob dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mehr Macht übertragen werden soll. Die Opposition klagte gegen das …
Menschenrechtsgericht: Urteil über Verfassungsreferendum in der Türkei

Er soll einen Terroranschlag geplant haben

Menschenrechtsgericht: Entscheidung über Abschiebung von mutmaßlichem IS-Terroristen

Ein islamistischer Gefährder sollte abgeschoben werden, der 18-Jährige Russe hat dagegen geklagt. Nun hat der Europäische Gerichtshof für …
Menschenrechtsgericht: Entscheidung über Abschiebung von mutmaßlichem IS-Terroristen

Inhalt ist bislang unbekannt 

Menschenrechtsgericht erhält Antwort der Türkei auf Vorwürfe Yüzels

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Stellungnahme der türkischen Regierung zur Beschwerde des in der Türkei inhaftierten …
Menschenrechtsgericht erhält Antwort der Türkei auf Vorwürfe Yüzels

Europäischer Gerichtshof

Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland am Dienstag wegen des im Land geltenden Gesetzes zur „Homosexuellen-Propaganda“ …
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"

Nach Urteil von Menschenrechtsgericht

Todkrankes Baby muss weiter behandelt werden

In Großbritannien müssen Ärzte ein todkrankes Baby weiter am Leben halten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlängerte am Dienstag in …
Todkrankes Baby muss weiter behandelt werden

Todkrankes Kind

Gericht stoppt Behandlungsabbruch: Hoffnung für Baby?

Der Fall eines wenige Monate alten Säuglings, dem die lebenserhaltenden Apparate nach einem Urteil abgeschaltete werden sollten, erschütterte die …
Gericht stoppt Behandlungsabbruch: Hoffnung für Baby?

Nach Putsch-Versuch

Antifolter-Bericht zur Türkei darf nicht veröffentlicht werden

Straßburg - Der Bericht des europäischen Antifolterausschusses zur Türkei bleibt weiter unveröffentlicht, obwohl der Chef der Europarat-Gremiums …
Antifolter-Bericht zur Türkei darf nicht veröffentlicht werden

„Es ist wie bei jeder Scheidung“ 

Harte Worte: Gabriel und Steinmeier geißeln Brexit-Entscheidung

London - Brexit, Populismus, Syrien: Außenminister Gabriel und Bundespräsident Steinmeier finden deutliche Worte bei ihren Antrittsbesuchen in London …
Harte Worte: Gabriel und Steinmeier geißeln Brexit-Entscheidung