Eritreer klagte gegen Deutschland

EuGH-Generalanwältin macht Druck auf deutsche Asylbehörden

Die Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht Druck auf deutsche Asylbehörden bei der Überstellung von Flüchtlingen, …
EuGH-Generalanwältin macht Druck auf deutsche Asylbehörden

Verhandlung vor EuGH

Ungarn wirft EU-Staaten Rechtsfehler bei Flüchtlingsverteilung vor

Luxemburg - Ungarn wirft der Europäischen Union Schlampigkeit und Rechtsverstöße bei der Entscheidung zur Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen …
Ungarn wirft EU-Staaten Rechtsfehler bei Flüchtlingsverteilung vor

EGMR bestätigt Urteil

Sexualstraftäter scheitert mit Klage

Straßburg - Keine Gnade für einen verurteilten Sexualstraftäter. Dieser klagte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen seine Sicherungsverwahrung …
Sexualstraftäter scheitert mit Klage

EuGH

Glyphosat: Mehr Informationsrechte für Bürger

Luxemburg - Im Streit um den Einsatz von Glyphosat stärkt der EuGH die Informationsrechte der Bürger.  Luxemburger Richter urteilten darüber am …
Glyphosat: Mehr Informationsrechte für Bürger

Wegen Hackerangriffen

EuGH entscheidet über Speicherung von IP-Adressen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Mittwoch, ob der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf, um …
EuGH entscheidet über Speicherung von IP-Adressen

In den ersten Monaten

EuGH: Keine Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Zuwanderer

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat über den Anspruch von EU-Zuwanderern auf Sozialleistungen entschieden. Ein Spanier hatte Anspruch in …
EuGH: Keine Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Zuwanderer

EuGH-Urteil

Homosexualität als Asylgrund darf geprüft werden

Luxemburg - In vielen Ländern droht Schwulen und Lesben Verfolgung. Dies kann ein Grund sein, woanders Asyl zu erhalten. Die obersten EU-Richter …
Homosexualität als Asylgrund darf geprüft werden

Google

Löschung von Suchergebnissen wird gestartet

Berlin - Google hat mit der Löschung von Links aus seinen Suchergebnissen begonnen. Damit setzt der Internetriese ein Urteil des Europäischen …
Löschung von Suchergebnissen wird gestartet

Nach Gerichtshof-Urteil

Google bietet Formular fürs "Vergessenwerden"

Atlanta - Gut zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet hat Google  mit der technischen …
Google bietet Formular fürs "Vergessenwerden"

"Recht auf Vergessenwerden" im Internet

Google muss sensible Links löschen

Luxemburg - EU-Bürger haben ein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Suchmaschinenbetreiber wie Google  müssen daher auf Antrag Informationen aus …
Google muss sensible Links löschen