Noch keine Einigung bei Gebäudesanierung
Berlin - Im Streit mit den Ländern über den Steuerrabatt für Gebäudesanierungen ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch keine Entscheidung gefallen, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
Es sei noch nicht klar, ob die Bundesregierung dies tun werde, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag. Die “Passauer Neue Presse“ hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, das Kabinett wolle am Mittwoch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beschließen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bisher gegen neue Verhandlungen gesperrt, da er keine Kompensation für die Steuermindereinnahmen der Bundesländer übernehmen wollte. Das Gesetz sieht vor, dass jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Die Länder hatten dies im Bundesrat abgelehnt. Sie sollten von den geschätzten Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro bis zu 900 Millionen Euro tragen.
Umweltverbände, Handwerk und Bauwirtschaft hatten an Bundesregierung und Länder appelliert, sich in einem Vermittlungsverfahren doch noch zu einigen, da sonst wichtige Ziele der Energiewende in Gefahr seien.
dpa