BGH-Urteil

Kündigung wegen Eigenbedarf: Diese neue Regelung gilt bei Härtefällen

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Bundesgerichtshof urteilt über Kündigungen wegen Eigenbedarf.

Wenn der Vermieter Eigenbedarf für eine Wohnung anmeldet, muss der Mieter raus. Nur bei Härtefällen gelten Ausnahmen. Aber diese sollen laut Bundesgerichtshof genauer geprüft werden.

Eigenbedarf ist laut Deutschem Mieterbund (DMB) der häufigste Kündigungsgrund bei einer Wohnung. Allerdings darf dieser nur bei berechtigtem Interesse - also wenn Vermieter die Wohnung für sich selbst oder für Familienangehörige benötigen - geltend gemacht werden.

Mieter können trotzdem unter Verweis auf einen Härtefall ihr Veto einlegen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Bundesgerichtshof entschied aber am Mittwoch (22. Mai 2019), dass Gerichte Härtefälle im Einzelfall prüfen müssen und eventuell Gutachter befragen sollen.

Härtefälle: Auf diesen zwei Eigenbedarfsurteilen beruht die Entscheidung des Bundesgerichtshof

Mit dieser Entscheidung hob der Bundesgerichtshof zwei Urteile auf: In einem Fall hatte ein Familienvater für seine Berliner Wohnung Eigenbedarf angemeldet. Dafür sollte aber die 80 Jahre alte Mieterin, die schon seit 45 Jahre darin lebt und an Demenz leidet, ausziehen. Das Landgericht Berlin hatte zunächst die Kündigung als wirksam erachtet, jedoch ebenfalls den Härtefall der Mieterin bejaht, sodass diese auf unbestimmte Zeit ihr Mietverhältnis fortsetzen darf.

Im zweiten Fall einer Familie in Halle gab das dortige Landgericht einer Räumungsklage statt. Zwei Mieter einer Doppelhaushälfte sollten trotz verschiedener schwerer Krankheiten ausziehen, weil die Eigentümerin mit ihrem Freund einziehen wollte. Auch hier muss nach dem BGH-Urteil ein neuer Prozess klären, inwiefern ein Umzug sich auf die Gesundheit der Mieter auswirken würde (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).

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"Allgemeine Fallgruppen, etwa ein bestimmtes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, lassen sich nicht bilden", heißt es laut BGH. Ärztliche Atteste von Mietern müssen also in Zukunft wohl noch einmal von Sachverständigen überprüft werden. Gerichte sind dazu angehalten, genau zu klären, ob ein Härtefall vorliegt.

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"Unverbaute Lage" und "gut erhalten": Was steckt hinter den Makler-Beschreibungen? © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Lage in aufstrebendem Viertel" oder "Wohnanlage mit viel Entwicklungspotenzial": In ein paar Jahren mag es hier wunderbar sein. Doch jetzt rollen hier Bagger und Lkws – und danach wird das Leben teurer.
"Lage in aufstrebendem Viertel" oder "Wohnanlage mit viel Entwicklungspotenzial": In ein paar Jahren mag es hier wunderbar sein. Doch jetzt rollen hier Bagger und Lkws – und danach wird das Leben teurer. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
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"Lage in unberührter Natur": Ideal für meditative Einsiedler, die von den Früchten der Erde leben wollen. Wer jedoch arbeiten, einkaufen oder auch mal zum Arzt muss, braucht unbedingt ein Auto. Zudem wird der Weiterverkauf der Immobilie schwierig. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
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"Verkehrsgünstig gelegen": Im Extremfall ist vor der Haustür der Hauptbahnhof mit dem entsprechenden Milieu. Oder es führt vor dem Gebäude eine Hauptverkehrsstraße und hinter dem Garten eine viel befahrene Eisenbahnstrecke vorbei. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Unverbaute Lage": Das sagt nur, wie jetzt der Blick aus dem Fenster ist – nicht, dass er auch immer frei sein wird.
"Unverbaute Lage": Das sagt nur, wie jetzt der Blick aus dem Fenster ist – nicht, dass er auch immer frei sein wird. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
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"Seriöses Umfeld": Tagsüber ist wegen der Kundschaft der vielen Büros, Kanzleien und Praxen nebenan eifriges Parkplatzsuchen angesagt – abends riesige Langeweile, nachdem die Bürgersteige hochgeklappt wurden. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Nur 20 Autominuten bis zur City": Die Betonung liegt auf Auto! Die Immobilie liegt außerhalb. Planen Sie mit Ampeln und Stau die doppelte Dauer ein, aber nicht die Existenz öffentlicher Verkehrsmittel!
"Nur 20 Autominuten bis zur City": Die Betonung liegt auf Auto! Die Immobilie liegt außerhalb. Planen Sie mit Ampeln und Stau die doppelte Dauer ein, aber nicht die Existenz öffentlicher Verkehrsmittel! © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
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"Umgebung mit hohem Freizeitwert": Stellen Sie sich am Land auf Scharen von Wochenendausflüglern und wenig Parkplätze für ihren Besuch ein. Die Freizeit der anderen meint nicht unbedingt auch Ihre Erholung! In der Stadt könnte sich hinter dem Code ein Szeneviertel mit lauten Kneipen verstecken. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Gute Einkaufsmöglichkeiten direkt vor der Tür": Nebenan liegt eine Einkaufsstraße – mitsamt frühmorgendlichem Lieferverkehr.
"Gute Einkaufsmöglichkeiten direkt vor der Tür": Nebenan liegt eine Einkaufsstraße – mitsamt frühmorgendlichem Lieferverkehr. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Familienfreundliche Wohngegend": Hier quietschen die vielen Kinder tagsüber draußen vor Glück und quäken nachts aus ihren Zimmern. Nichts für ältere Interessenten auf der Suche nach einer ruhigen Lage.
"Familienfreundliche Wohngegend": Hier quietschen die vielen Kinder tagsüber draußen vor Glück und quäken nachts aus ihren Zimmern. Nichts für ältere Interessenten auf der Suche nach einer ruhigen Lage. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
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"Individuelle Bauweise" oder "Individuelle Gestaltung der Wohnung": Dem Vorbesitzer mag der eigentümliche Bau und der Zuschnitt des Objekts zugesagt haben. Individuell sind daher für Sie möglicherweise vor allem die hohen Umbaukosten – oder Einschränkungen bei der Nutzung. Der Wiederverkauf ist schwierig. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
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"Experimenteller Wohnungsbau": Da ging was ordentlich schief, weshalb das Objekt jetzt zum Verkauf steht. Obacht! © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
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"Versetzte Wohnebenen": Hier ist eher ständiges steigen als sitzen gemeint – über viele Stufen! Schlecht für Kranke und Ältere. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
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"Liebhaberobjekt": Sie werden es womöglich hassen! Denn die Immobilie ist stark renovierungs- und sanierungsbedürftig. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
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"Teilrenoviert": Den frischen Anstrich gibt’s gratis zum Objekt, vielleicht auch die neuen Heizkörper. Aber sonst dürfen Sie alles selbst machen – und bezahlen. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
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"Luxuriöse Sanierung": Mit dem überhöhten Preis der Immobilie und einzelnen, vor allem gut aussehenden Sanierungen will der Verkäufer vor allem sich selbst mehr Marmor in seinen vier Wänden leisten. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
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