Gerichtsurteil

Widerruf der Betriebsrente nur in extremen Ausnahmefällen

+
Das Landgericht Konstanzt fällte ein Urteil im Fall eines Widerrufs der Betriebsrente. Foto: David Ebener

Viele Ruheständler erhalten ihr Geld nicht nur aus der Rentenkasse, sondern auch von ihrem ehemaligen Arbeitgeber. Solche Betriebsrenten sind besonders geschützt. Ansprüche darauf zu verlieren, ist in der Praxis kaum möglich.

Konstanz/Berlin (dpa/tmn) - Theoretisch können Arbeitnehmer durch schweres Fehlverhalten zwar den Anspruch auf Betriebsrente verlieren. In der Praxis ist das allerdings kaum möglich. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Konstanz (Az.: C 2 O 118/16) hervor.

In dem Fall, auf das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist, ging es um den ehemaligen Geschäftsführer eines Versicherungsbüros. Im Jahr 2010 hatte er das Unternehmen verlassen. Fünf Jahre später warf die Versicherung ihm vor, Provisionszahlungen in Höhe von 40 000 Euro unrechtmäßig an seine Ehefrau umgebucht zu haben. Damit habe er seinen Anspruch auf Betriebsrente verwirkt, so das Unternehmen. Dagegen klagte der Mann - und bekam Recht. 

Für den Widerruf einer betrieblichen Altersvorsorge gibt es strenge Regeln, die nur in extremen Ausnahmefällen greifen, entschied das Gericht. Das gilt vor allem dann, wenn jemand durch das Ende seiner Tätigkeit schon Versorgungsansprüche erworben habe, die nicht mehr verfallen können, so wie in diesem Fall.

Grundsätzlich können Arbeitgeber eine Betriebsrente nur dann verweigern, wenn Arbeitnehmer die Ansprüche durch das Vertuschen schweren Fehlverhaltens erworben haben oder wenn sie dem Unternehmen damit schweren Schaden zugefügt haben. Das sei hier nicht der Fall, auch wenn die Vorwürfe stimmen sollten. In einem solchen Fall habe die Versicherung zwar eventuell Schadenersatzansprüche gegen den Mann - mit der Betriebsrente habe das aber nichts zu tun.

Auch interessant:

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Bewerbung verschickt: So fragen Sie charmant nach dem Zwischenstand
Bewerbung verschickt: So fragen Sie charmant nach dem Zwischenstand
Wenn Sie diesen Satz im Arbeitsvertrag stehen haben, können Sie klagen
Wenn Sie diesen Satz im Arbeitsvertrag stehen haben, können Sie klagen
Wie hoch ist das Einkommen der Deutschen im Durchschnitt?
Wie hoch ist das Einkommen der Deutschen im Durchschnitt?
Firma gründen: Das hält junge Menschen davon ab
Firma gründen: Das hält junge Menschen davon ab

Kommentare