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Kein Extra-Geld für Corona-Masken an Hartz-IV-Empfänger laut Gerichtsurteil

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Durch den Kauf von FFP2-Masken entstehen zusätzliche Kosten.
Durch den Kauf von FFP2-Masken entstehen zusätzliche Kosten. © Kay Nietfeld/dpa (Archivbild)

Haben Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf zusätzliches Geld für den Kauf von medizinischen FFP2-Masken? Um diese Frage drehte sich am Landessozialgericht Stuttgart der Streit.

Durch den Kauf der schützenden Corona-Masken entstehen zusätzliche Kosten. Wenn man die Beträge summiert, kommt für den Einzelnen im Monat eine nicht zu vernachlässigende Summe zusammen.

Trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für den Kauf* von medizinischen FFP2-Masken, wie aus einer Entscheidung hervorgeht, über die am 26. April die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Es sei Hartz-IV-Empfängern möglich und zumutbar, die Kosten für solche Masken selbst zu bestreiten, teilte das Landessozialgericht Stuttgart laut dpa in Stuttgart mit und bestätigte damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg. „Vom Urteil des Landessozialgerichts dürfte eine Signalwirkung ausgehen“, sagte ein Gerichtssprecher laut dpa.

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Genauso wie viele andere hatte sich dpa zufolge der 29-Jährige Kläger aus Freiburg in diesem Beschwerde-Eilverfahren auf ein Urteil des Sozialgerichts in Karlsruhe berufen. Dieses hatte Mitte Februar im Fall eines Arbeitssuchenden entschieden, dass Jobcenter kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen müssten, wie die Nachrichtenagentur ebenfalls berichtet; Hartz-IV-Empfängern stünden zusätzlich zum Regelsatz wöchentlich 20 FFP2-Masken zu oder als Geldleistung monatlich 129 Euro. Das Karlsruher Gericht argumentierte demnach mit dem Schutz des Klägers und dem Schutz der Allgemeinheit.

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Das Landessozialgericht in Stuttgart sieht das allerdings anders, wie dpa weiter schreibt: Der im Beschluss des Karlsruher Sozialgerichts generell ermittelte Bedarf von wöchentlich 20 FFP2-Masken sei nicht nachvollziehbar. Die Masken seien nach Lüften oder Aufheizen im Backofen bei 80 Grad wiederverwendbar. Von daher seien 7 bis 10 medizinische Masken pro Monat ausreichend. Auch eine Prozesskostenhilfe wurde dem Bericht zufolge abgelehnt. Allerdings ist die beim Sozialgericht Freiburg erhobene Klage noch anhängig (Az.: S 5 AS 489/21), wie es in dem Bericht heißt. Nach Auskunft des Stuttgarter Gerichtssprechers hat es dpa zufolge in Folge des Beschlusses aus Karlsruhe zahlreiche Eilverfahren gegeben. (ahu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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