ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen

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ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender muss gehen. Der Verwaltungsrat gab ihm nicht ausreichend Stimmen für eine Vertragsverlängerung.

Berlin - Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich gegen eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender entschieden. Sieben der 14 Mitglieder des Verwaltungsrates  stimmten für ihn, neun wären nötig gewesen.

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Trotz heftiger Proteste von Staatsrechtlern und Journalisten muss ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender seinen Posten räumen. Im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat kam am Freitag in Berlin die notwendige Mehrheit von neun Stimmen nicht zu Stande. Das Gremium stimmte mit sieben zu sieben über den Personalvorschlag von Intendant Markus Schächter ab. Damit scheidet Brender im März 2010 aus dem Amt. Auch ein Kompromissvorschlag Schächters, Brenders Vertrag zunächst nur um 22 Monate statt um fünf Jahre zu verlängern, hatte keine Chance.

Brender wurde von Unionsvertretern im Verwaltungsrat abgelehnt. Die SPD hatte sich bis zuletzt für Brender eingesetzt. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) behielt sich rechtliche Schritte dagegen vor. “Ich bedauere diese Entscheidung außerordentlich“, sagte er. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der als Wortführer der Brender-Gegner gilt, sprach dem Intendanten Schächter trotz der Ablehnung des Vorschlags sein “uneingeschränktes Vertrauen“ aus. Von Schächter wird nun ein neuer Vorschlag erwartet, über den der Verwaltungsrat vor Weihnachten beraten will.

Staatsrechtler bekräftigen Bedenken

Der Fall hat für erheblichen Wirbel gesorgt. Unter anderen hatte der Deutsche Journalisten-Verband Koch aufgefordert, politische Einflussnahme auf die Besetzung des Spitzenamts zu unterlassen. Mehrere Staatsrechtler machten am Freitag erneut ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats deutlich. “Da ist ein viel zu großer Einfluss der Parteipolitik“, sagte beispielsweise der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim im Berliner Inforadio. Die Ministerpräsidenten und die Parteien hätten den Sender im Griff, wenn es um wichtige Personalentscheidungen gehe.

AP

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