SPD-Spitze dementiert Wechsel in Rentenpolitik

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Laut Spiegel plant die SPD einen Wechsel in der Rentenpolitik. Ein Sprecher dementierte bereits.

Berlin - Die SPD-Spitze hat einen Bericht des Magazins “Der Spiegel“ zurückgewiesen, wonach die Partei einen milliardenschweren Richtungswechsel in der Rentenpolitik plane.

Aus den Eckpunkten eines Reformkonzepts gehe hervor, dass das Rentenniveau bei 50 Prozent - gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit - stabilisiert werden solle, berichtete das Magazin. Es solle nicht wie gesetzlich vorgesehen bis 2030 auf 43 Prozent abgesenkt werden. Finanziert werden solle dies durch eine gestärkte betriebliche Altersversorgung, die bei Unternehmen verpflichtend eingeführt würde, hieß es in dem Bericht.

Ein SPD-Sprecher dementierte den angeblichen Richtungsschwenk am Sonntag mit klaren Worten: “An der “Spiegel“-Geschichte zu den angeblichen Renten-Plänen in der SPD ist nicht alles falsch. Richtig ist beispielsweise, dass Sigmar Gabriel Vorsitzender der SPD ist.“

Sie waren die Chefs der SPD

Seit Gründung der Bundesrepublik hatte die SPD ein gutes Dutzend Parteivorsitzende. Erfolgreiche und weniger erfolgreiche. © dpa
Manche prägten die älteste deutsche Partei viele Jahre lang. Für andere wurde das Amt zum Schleudersitz. Ein Rückblick. © dpa
Kurt Schumacher (1895-1952) war maßgeblich an der Neugründung der SPD 1945 beteiligt und wurde 1946 zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. 1949 zog er nach der Wahlniederlage als Oppositionsführer in den Deutschen Bundestag. Er starb am 20. August 1952 im Alter von 57 Jahren. © dpa
Elf Jahre lang war Erich Ollenhauer ab 1952 Vorsitzender der SPD. Der am 27. März 1901 geborene Maurersohn war zwei Mal Kanzlerkandidat gegen Konrad Adenauer - zur Regierungsverantwortung reichte es nie. Ollenhauer starb am 14. Dezember 1963. © dpa
Willy Brandt: Der SPD-Übervater übernahm den Parteivorsitz am 16. Februar 1964. Von 1969 bis 1974 war Brandt Bundeskanzler. Er blieb Parteivoritzender bis 1987. Am 23. März 1987 trat Brandt vom Parteivorsitz zurück. Er hatte Margarita Mathiopoulos als kommende Parteisprecherin präsentiert. Aus den Reihen der SPD hagelte es Kritik. Auf dem außerordentlichen Parteitag am 14. Juni 1987 wurde  Brandt zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit gewählt. © dpa
Hans-Jochen Vogel wurde am 14. Juni 1987 zum SPD-Chef gewählt. Er amtierte bis zum 29. Mai 1991. Vogel war Münchner Oberbürgermeister, später Bundesbau- und Justizminister, Regierender Bürgermeister in Berlin,  Fraktionschef und Kanzlerkandidat (scheiterte 1983 gegen Helmut Kohl). Auf dem Bundesparteitag 1991 kandidierte Vogel aus Altersgründen nicht mehr. © dpa
Björn Engholm wurde am 29. Mai 1991 zum Parteivorsitzenden gewählt. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (1988 bis 1993) galt als Hoffnungsträger der SPD. Viele trauten ihm zu, Helmut Kohl bei der Bundestagswahl 1994 als Kanzler abzulösen. Zu dem Duell kam es nie. Engholm trat am 3. Mai 1993 von allen Ämtern zurück. Er hatte vor dem Untersuchungsausschuss zur „Barschel-Affäre“ gelogen. © dpa
Nach dem Rücktritt von Björn Engholm übernahm Johannes Rau von 5. Mai bis zum 23. Juni 1993 kommissarisch den SPD-Vorsitz. Rau war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (1978 bis 1998), Kanzlerkandidat (1987) und später Bundespräsident (1999 bis 2004). © dpa
Rudolf Scharping wurde am 25. Juni 1993 zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Bei der Bundestagswahl 1994 verlor der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz (1991 bis 1994) gegen Kanzler Helmut Kohl. Auf dem Mannheimer Parteitag im November 1995 unterlag Scharping in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine. © dpa
Oskar Lafontaine stellte sich am 16. November 1995 gegen Rudolf Scharping zur Wahl als Parteichef und gewann. Lafontaine war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlades und ab 1998 Bundesfinanzminister. 1999 schmiss er im Streit mit Gerhard Schröder alle Ämter hin. 2005 trat Lafontaine in die spätere Linkspartei ein. Heute ist er einer der beiden Parteichefs der Linken (mit Lothar Bisky). © dpa
Gerhard Schröder übernahm am 12. März 1999 nach Lafontaines Rücktritt kommissarisch den Parteivorsitz. Am 12. April wurde er zum SPD-Chef gewählt. Er legte das Amt am 21. März 2004 nieder. Es wird angenommen, dass er damit den Popularitätsverlust der SPD infolge der Agenda 2010 aufhalten wollte. © dpa
Franz Müntefering, amtierender SPD-Fraktionschef, wurde am 21. März 2004 zum Parteichef gewählt. Nach der Bundestagswahl 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als künftigen Generalsekretär vor. Das wurde von der Parteilinken Andrea Nahles verhindert. Daraufhin kündigte Müntefering am 31. Oktober 2005 an, nicht mehr als Parteichef  zu kandidieren. © dpa
Matthias Platzeck wurde am 15. November 2005 zum Nachfolger von Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender gewählt. Der Ministerpräsident von Brandenburg (seit 2002) trat bereits am 10. April 2006 aus gesundheitlichen Gründen zurück. © dpa
Kurt Beck übernahm das Amt des SPD-Vorsitzenden kommissarisch. Am 14. Mai 2006 wurde der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz (seit 1994) zum SPD-Chef gewählt. Am 7. September 2008 schmiss er hin. Denn Frank-Walter Steinmeier wurde SPD-Kanzerkandidat. Und zwar bevor Beck ihn als solchen verkünden konnte. Der Ministerpräsident erklärte dazu, dass er sich „aufgrund gezielter Falschinformationen“ zur Kanzlerkandidatur Steinmeiers durch die Presse nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der „notwendigen Autorität auszuüben“. © dpa
Frank-Walter Steinmeier übernahm den SPD-Vorsitz vorübergehend am 7. September 2008 nach dem Rücktritt von Kurt Beck. Der Bundesaußenminister amtierte nur wenige Wochen bis zum 18. Oktober 2008. © dpa
Franz Müntefering kehrte im Spätsommer 2008, wenige Wochen nach dem Tod seiner Frau, in die Spitzenpolitik zurück. Er wollte die SPD im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen unterstützen. Am 18. Oktober 2008 wurde Münte als Nachfolger von Kurt Beck wieder zum SPD-Chef gewählt. Nach der verlorenen Bundestagswahl trat Müntefering (nicht zu 100 Prozent freiwillig) zurück. © dpa
Sigmar Gabriel ist seit dem 13. November der neue SPD-Vorsitzende. Er war Ministerpräsident von Niedersachsen (1999 bis 2003) und seit 2005 Bundesumweltminister. Zwischen 2003 und 2005 war er SPD-Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs. Das brachte ihm den Spitznamen „Siggi Pop“ ein - als Anspielung auf Rock-Legende Iggy Pop. © dpa

Die Parteilinke fordert seit längerem, das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf dem heutigen Stand festzuschreiben. Die SPD-Spitze ist bisher gegen eine Stabilisierung auf 50 Prozent, weil dies sich laut Parteichef Sigmar Gabriel auf Mehrkosten von 20 Milliarden Euro pro Jahr belaufen könnte. Auf dem Parteitag im Dezember wurden eine Kommission eingesetzt, die in Kürze ein Konzept vorliegen soll.

Der “Spiegel“ berichtete zudem, dass die SPD eine Mindestrente von 850 Euro für Arbeitnehmer plane, die mindestens 35 Jahre eingezahlt haben. Die Vorschläge würden mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr mehr kosten. An der Rente mit 67 soll jedoch festgehalten werden.

dpa

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