Kein Betreuungsgeld und keine Zuschussrente

FDP will sparen: Massive Kürzungen

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Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke

Berlin - Die FDP will 2013 vier Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Dafür plant die Partei massive Kürzungen. Bestimmte Gelder sollen ganz gestrichen werden. Und das alles, um ein gutes Vorbild zu sein.

Die FDP will die Neuverschuldung im kommenden Jahr durch Einsparungen um 4 Milliarden auf maximal 15 Milliarden Euro senken. „Wir sollten in dieser Krise in Europa mit gutem Beispiel vorangehen und auf unnötige Ausgaben verzichten“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der „Bild“-Zeitung vom Montag. Dem Bericht zufolge schlagen die Fachpolitiker einen kompletten Verzicht auf das Betreuungsgeld und die Zuschussrente vor. Außerdem solle es Kürzungen bei den Ausgaben für das Elterngeld und bei Subventionsleistungen geben. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für 2013 eine Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro vor. Er wird im September in erster Lesung vom Bundestag beraten.

dpa

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