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Erster Härtetest für Kramp-Karrenbauer bei der Bundeswehr - und mit einem speziellen Gast

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In seiner niederbayerischen Heimat 

Europawahl 2019: Manfred Weber gibt in seinem Heimatdorf Stimme ab

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Manfred Weber.

Manfred Weber will nächster EU-Kommissionspräsident werden. Nun gab er in seinem Heimatdorf seine eigene Stimme ab.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Kroatien eine Woche vor der Europawahl einen Wahlkampfauftritt absolviert.
  • Merkel warb ausdrücklich für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Politiker Manfred Weber (CSU).
  • Webers Hauptrivale, der Niederländer Timmermans, hat nach dem Wahlerfolg in der Heimat Rückenwind.

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Update vom 26. Mai 2019, 12.19 Uhr: Manfred Weber, Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat in seiner niederbayerischen Heimat seine Stimme abgegeben. Am Sonntag ging er in Wildenberg (Kreis Kelheim) nach dem Besuch des Gottesdienstes mit seiner Frau Andrea zum Wählen. Mehrere Dutzend Reporter erwarteten im Gemeindesaal den Politiker, der das Blitzlichtgewitter gut gelaunt über sich ergehen ließ. Der 46-Jährige sprach von einem großen Tag der Demokratie und für die Zukunft Europas. Mit seiner Partei, der EVP, habe er für ein Europa der Stabilität und inneren Einheit gekämpft. Nun sei es an den Bürgern, zu entscheiden.

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16.50 Uhr: Manfred Weber begeht am Freitag den Wahlkampfabschluss der EVP mit prominenter Unterstützung: Bei der Abschlusskundgebung in München sind neben CSU-Parteichef Markus Söder auch Kanzlerin Angela Merkel und ihre Nachfolgerin an der CDU-Spitze, Annegret Kramp-Karrenbauer, zu Gast.

Europawahl 2019: Timmermans will breite Koalition gegen Weber schmieden

13.52 Uhr: Der Überraschungssieg bei der Europawahl in seiner Heimat hat dem Niederländer Frans Timmermans Rückenwind verschafft. Als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten erhebt der 58-Jährige Anspruch auf die Führung der EU-Kommission. Dazu will der ehemalige Außenminister eine breite Koalition gegen den Konservativen Manfred Weber (CSU) schmieden, der seinerseits Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden will. Timmermans ist seit 2014 erster Vizepräsident der scheidenden EU-Kommission und damit Junckers Stellvertreter. Wegen der schwachen Umfragewerte der Sozialdemokraten in vielen EU-Ländern waren ihm lange nur Außenseiterchancen im Rennen um den Topjob in Brüssel eingeräumt worden. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat beid er Europawahl.

Ähnlich wie EVP-Konkurrent Weber bei der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban war Timmermans zum Handeln gezwungen. Im April wurde auf sein Bestreben hin die Mitgliedschaft der rumänischen Regierungspartei in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) "eingefroren". Prognosen schätzen die Zahl sozialdemokratischer Abgeordneter im nächsten EU-Parlament auf rund 150 im Vergleich zu derzeit 187. Doch Timmermans ist zuversichtlich: "Uns geht es wieder etwas besser", sagte er vergangene Woche im ZDF-"TV-Duell" mit seinem Konkurrenten Weber, nachdem im April die Sozialisten in Spanien deutliche Gewinne verbucht hatten.

Dies und die EU-Wahl in den Niederlanden verschieben die Gewichte aber noch lange nicht zugunsten der Sozialdemokraten. Wer Kommissionspräsident werden will, braucht den Zuspruch von mindestens 376 der 751 EU-Abgeordneten. Timmermans müsste nach der Wahl deshalb mit Linken, Grünen und Liberalen mindestens drei Fraktionen davon überzeugen, ihn zum Kommissionspräsidenten zu küren.

News zu Manfred Weber: Merkel bezieht Stellung - und gesteht Differenzen

Update vom 24. Mai, 13.19 Uhr: Angela Merkel stimmt in den EU-Wahlkampf ein. Die Kanzlerin nutzt nach den Gerüchten der Vorwoche die Chance, Manfred Weber den Rücken zu stärken*.

22.47 Uhr: Manfred Weber (CSU) begrüßte die Entscheidung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die Koalition mit den rechtspopulistischen FPÖ zu beenden.

„Sebastian Kurz zeigt mit seiner Entscheidung Rückgrat“, schrieb der CSU-Politiker am Samstagabend auf Twitter. „Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten. Die unpatriotischen Nationalisten verkaufen ihre Länder und Werte.“

19.18 Uhr: Eine Stimmung wie beim Eurovision Song Contest: Angela Merkel und Manfred Weber ziehen zu "Eye of the Tiger"-Rockrhythmen in die Zagreber Kongresshalle ein. Die Kanzlerin schaut ein bisschen irritiert in all dem Spektakel... 2000 Fans der kroatischen Regierungspartei HDZ feiern hier Politik mit viel Emotion und Pathos.

17.39 Uhr: Eigentlich sollte es der Höhepunkt des Wahlkampfs der Konservativen in Europa werden - doch nun wurde der erste große gemeinsame Auftritt von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Kanzlerin Angela Merkel vor der Europawahl vor allem eines: Gegenveranstaltung zum gleichzeitig stattfindenden Rechtspopulisten-Treff in Mailand und zur FPÖ-Krise in Wien. 

Merkel erklärt bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kroatiens Premierminister Andrej Plenkovic: "Europa ist eine Verbindung von Ländern mit gemeinsamer Wertebasis - wir haben es jetzt in Europa mit populistischen Strömungen zu tun, von denen Minderheiten nicht geschützt, Menschenrechte in Frage gestellt werden und wo Käuflichkeit zur Politik gehört." Sie sei mit Weber hier in Zagreb, weil Kroatien sich in den sechs Jahren seiner EU-Mitgliedschaft vorbildlich entwickelt habe. 

"Die drei zentrale Versprechen Europas Frieden, Sicherheit und Wohlstand müssen eingehalten werden, wenn wir ein Signal gegen Populismus setzen wollen", so Merkel weiter. Der CSU-Politiker Weber versprach zudem "kristallklar", nach der Wahl im EU-Parlament keine Kooperation mit denen einzugehen, "die Europa zerstören wollen." Dabei betonte Weber, dass dies nicht nur für Rechts-, sondern auch für Linkspopulisten und Kommunisten gelte. Er fordere auch die Sozialdemokraten im Europaparlament auf, sich genauso von Kooperationen mit Linksaußen-Parteien zu distanzieren.

16.01 Uhr: Manfred Weber und Andrej Plenkovic präsentieren in Zagreb das größte Wahlplakat des Europawahlkampfs: „THE POWER OF WE“ - um die Macht des Wir zu symbolisieren, zeigt das Plakat 1000 Fotos von Webers Wahlkampf in ganz Europa.

Ein Wahlplakat von Manfred Weber (CSU) in XXL

Update vom 18. Mai, 14.13 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute in Zagreb gemeinsam mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic auftreten. Dort wird der rote Teppich vor der Kirche St. Markus schon einmal gesaugt, berichtet Journalist Klaus Rimpel, der den Wahlkampfauftritt vor Ort für das Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk begleitet. Angela Merkel wird am späten Nachmittag zu dem Treffen in der kroatischen Hauptstadt dazukommen.

Vorbereitungen in Zagreb für das Treffen von Merkel, Weber und Plenkovic.

Update vom 15. Mai 2019, 19.51 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die Kandidatur des EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber, als EU-Kommissionspräsident gestellt. Als "gutes Mitglied" der Europäischen Volkspartei (EVP) setze sie sich dafür ein, dass der CSU-Politiker im Fall eines Wahlsiegs Nachfolger des amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker werde, sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Weber habe das Vertrauen der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Zugleich machte die Kanzlerin ihre Zweifel am System des Spitzenkandidaten für die Europawahl deutlich. Sie habe schon vor fünf Jahren ihre "Skepsis gegen das Prinzip Spitzenkandidat geäußert", sagte sie. Ihre Unterstützung für Weber als Kommissionspräsident "schließt nicht aus, dass Deutschland andere herausragende Persönlichkeiten für andere Ämter hat".

Merkel spricht von inhaltlichen Differenzen mit Weber

Beim EU-Gipfel im rumänischen Sibiu am Wochenende hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Widerstand gegen das vor allem vom EU-Parlament getragene Modell geäußert, nachdem nur ein Spitzenkandidat der Europawahl auch Kommissionschef wird.

Die Kanzlerin thematisierte auch inhaltliche Differenzen zu Weber. Es gebe bei der Beurteilung des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream "eigene Positionen". Weber komme "aus gesamteuropäischer Perspektive" zu einer anderen Lösung, ihre Position sei mit den deutschen Interessen und mit Europa "kompatibel".

Während Weber für eine Beendigung des Pipeline-Projekts plädiert, hebt Merkel auf die Änderung der Gasrichtlinie in der EU ab und spricht von einem "erstaunlich einvernehmlichen Weg". Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten.

Daneben heizte Merkel Spekulationen über einen möglichen Wechsel auf einen EU-Posten an.

Vor der Europawahl gibt es auf Twitter harte Regeln - wer einen falschen Witz macht, fliegt. Twitter rechtfertigt sich im Bundestag für Account-Blockaden – wirklich zufrieden scheint niemand zu sein.

Neue Konkurrenz - platzt Webers Traum wegen Macron und einer Dänin?

Update vom 14. Mai 2019, 13.30 Uhr: Manfred Weber will der nächste Kommissionspräsident der EU werden. Sein größter Konkurrent ist der Niederländer Frans Timmermanns von den Sozialdemokraten - doch nun könnte Weber eine neue Gefahr drohen: Die Liberale Margrethe Vestager aus Dänemark. Das berichtet der Focus.

Schon jetzt wird Vestager von Christ- wie Sozialdemokraten umworben, die die Liberalen anders als früher für eine Mehrheit brauchen werden. Doch ist sogar der absolute politische Spitzenposten in der EU drin für Vestager? Wenn ja, dann hätte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Finger im Spiel.

Alle Liberalen Europas sollen sich um die künftigen Vertreter seiner Partei „La Republique en Marche“ scharen - und so einen einflussreichen dritten Block entstehen lassen. Verfechter dieser Idee sind nicht nur der jetzige Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion Guy Verhofstadt, sondern auch liberale Regierungschefs wie der Niederländer Mark Rutte und Luxemburgs Xavier Bettel.

Die hochgewachsene Vestager gilt als Power-Frau, die auch nicht davor zurückschreckt, ihre Macht gegen Internet-Giganten wie Google einzusetzen. Im Gegensatz zu Weber stehen bereits viele Regierungsjobs in ihrer Vita.

Margrethe Vestager.

Manfred Weber vor der Europawahl 2019: „War kein junger Wilder“

Update vom 14. Mai 2019, 10.43 Uhr: Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), war nach eigener Einschätzung kein junger Wilder. "Das Wildeste an mir war wohl optisch ein Ohrring", sagte Weber der Illustrierten Bunte laut Vorabmeldung vom Dienstag. Als Hobbymusiker habe er zwar auch keine Hotelzimmer verwüstet, "aber ich konnte ganze Säle rocken - das habe ich als Gitarrist unserer Band gelernt, wir spielten zehn Jahre lang in Bierzelten, auf Partys und auf Hochzeiten alles - von Walzer bis AC/DC."

Der 46-Jährige sagte, er sei auch heute noch seinem Musikinstrument treu. "Einmal im Monat zu Hause, damit ich es nicht verlerne - und dann bei den regelmäßigen Treffen mit unserer alten Band, wir sind ja echte Freunde."

Dass er sich nur selten öffentlich an der Seite seiner Frau zeigt, verteidigte der CSU-Politiker in dem Blatt. "Wir haben das vor einiger Zeit so entschieden - sie ist selbst berufstätig und hat ein eigenes Leben, das finde ich gut", sagte Weber.

Aber die Familie sei sein Rückzugsort. "Meine Frau hat mich kennengelernt, als ich schon politisch aktiv war, und weiß, dass sie oft auf mich verzichten muss - wir kriegen das gut hin."

6.31 Uhr: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will die EU-Parlamentarier darüber abstimmen lassen, ob das Parlament künftig nur noch in Straßburg oder in Brüssel sein soll. Derzeit pendeln die Abgeordneten zwischen beiden Städten in Frankreich und Belgien hin und her.

„Ich spreche mich dafür aus, dass das Europäische Parlament das Recht bekommt, eigenständig zu entscheiden, wie es seine Arbeit organisiert. Das würde dann in der Konsequenz eine Abstimmung geben, wie wir sie in Deutschland bei der Entscheidung des Bundestages zwischen Bonn und Berlin hatten“, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag).

Weber, der nächster EU-Kommissionspräsident werden möchte, betonte, es sei für die Menschen nicht nachvollziehbar, dass es zwei Plenarorte mit entsprechend hohen Kosten gibt.

Manfred Weber unterstützt Vorstoß zum Brüssel-Straßburg-Problem des Europaparlaments

Update vom 12. Mai, 11.52 Uhr: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) spricht in seiner gewohnt zurückhaltenden Art von einem "Ärgernis für viele Menschen". Gemeint ist das Dauerpendeln des Europaparlaments zwischen Brüssel und Straßburg, das den europäischen Steuerzahler Schätzungen zufolge mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr kostet. Denn ein Mal im Monat setzt sich von Brüssel aus ein Tross in Bewegung: Durchschnittlich 2500 Europaabgeordnete, Assistenten, Dolmetscher, Bedienstete und Lobby-Vertreter machen sich per Auto, Zug oder Flugzeug auf den Weg in das 430 Kilometer entfernte Straßburg.

Fünf Lastwagen und 30 Kleintransporter bringen rund 1500 Metallcontainer mit Unterlagen sowie Geräte der audiovisuellen Dienste in die Elsass-Metropole. Dort ist der offizielle Sitz des Europaparlaments und dort finden zwölf Mal im Jahr Plenartagungen statt - von Montagnachmittag bis Donnerstag. Anschließend macht sich der Tross auf den Rückweg nach Brüssel.

Das Parlament solle das Recht bekommen, selbst über seinen Standort zu entscheiden, sagte Weber kürzlich der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Der Bayer, der als Spitzenkandidat für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl antritt, unterstützt damit eine deutliche Mehrheit der 751 Europaabgeordneten, die sich schon seit Jahren dafür aussprechen, den Sitz des Parlaments nach Brüssel zu verlegen.

Brüssel-Befürworter haben Petition gestartet

Die Brüssel-Befürworter haben sich in der Initiative "single seat" (deutsch: ein Sitz) zusammengeschlossen und eine Petition gestartet, die nach ihren Angaben von fast 1,3 Millionen Bürgern unterzeichnet wurde. Rückendeckung erhielten sie im vergangenen Juni von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie forderte auf einer Klausurtagung der EVP in München, die Parlamentsarbeit auf den Standort Brüssel zu konzentrieren.

Der Vorstoß stellte eine Kehrtwendung dar - denn bisher hatten alle deutschen Regierungschefs den Standort Straßburg, das Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung, unterstützt. Auf die Seite der Brüssel-Befürworter stellte sich kürzlich auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Doch bisher scheiterte jeder Versuch, den "Wanderzirkus" zu beenden, am energischen Widerstands Frankreichs. Paris kann sich dabei auf den EU-Vertrag berufen, der Straßburg als amtlichen Sitz des Parlaments verankert und mindestens zwölf Plenartagungen pro Jahr vorschreibt. Und dieser Vertrag kann nur einstimmig geändert werden.

Möglich scheint, dass dank der deutschen Vorstöße wieder "Dynamik" in die Debatte kommt. Zumal Weber bei einem Wahlsieg der EVP Chancen habe, neuer EU-Kommissionspräsident zu werden. Allerdings müsse Frankreich ein "prestigeträchtiger" Ausgleich für Straßburg angeboten werden - etwa eine europäische Eliteuniversität, ein Forschungsinstitut oder das Hauptquartier der angestrebten europäischen Armee.

Unmittelbar nach der Europawahl 2019: EU-Sondergipfel als besonderer Termin für Manfred Weber?

Update vom 9. Mai, 18.43 Uhr: Wenige Tage nach der Europawahl sollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel über die Besetzung einer Reihe von EU-Spitzenposten beraten. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) ankündigte, soll der Sondergipfel am 28. Mai stattfinden. Nach der Europawahl muss nicht nur ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden, sondern unter anderem auch ein neuer Ratspräsident und neuer Außenbeauftragter.

Tusk sagte, er hoffe nach der Europawahl auf eine "schnelle" Entscheidung. Bei der Vergabe müsse aber eine Ausgewogenheit zwischen Männern und Frauen und zwischen großen und kleinen EU-Ländern beachtet werden. Falls es "schwierig" werden sollte, einen Konsens zu erzielen, werde er die Personalentscheidungen zur Abstimmung stellen, sagte Tusk, der die Posten nach eigenen Angaben noch im Juni neu besetzen will.

Bei dem Gipfel in Sibiu hatte es deutliche Meinungsunterschiede in der Frage gegeben, ob ein Spitzenkandidat der europäischen Parteienfamilien wie bei der letzten Wahl nächster Präsident der EU-Kommission werden soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte dies weiter klar ab. Dies sei nicht der richtige Weg, sagte er. Das Vorgehen sei nur sinnvoll, wenn es bei der Wahl auch länderübergreifende Kandidatenlisten gebe.

Mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker war 2014 erstmals ein Spitzenkandidat Kommissionschef geworden. Das EU-Parlament will dieses Verfahren beibehalten. Die Mitgliedstaaten sehen nach einem Beschluss von 2018 aber "keinen Automatismus" und behalten sich vor, auch andere Kandidaten vorzuschlagen.

Bei den Konservativen tritt dieses Mal der CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat an, bei den Sozialdemokraten der Niederländer Frans Timmermans. Auch weitere Parteifamilien haben Spitzenkandidaten. Für das Amt des Kommissionspräsidenten ist eine 72-Prozent-Mehrheit im Kreis der Staats- und Regierungschefs nötig. Im Europaparlament muss er dann mit der Mehrheit der Mandate bestätigt werden.

Europawahl 2019: Manfred Weber erteilt Spekulationen über Barnier als EU-Kommissionschef Absage

Update vom 9. Mai 2019, 16.40 Uhr: Der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat Spekulationen über eine Ernennung des EU-Brexit-Beauftragten Michel Barnier zum nächsten Kommissionspräsidenten eine Absage erteilt. Er sei beim Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) im November mit 79 Prozent zum EU-Spitzenkandidaten gewählt worden, sagte Weber am Rande des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu (Hermannstadt). Die EVP werde "zur lächerlichen Institution", wenn sie sich daran nicht halte.

Der frühere französische Außen- und Agrarminister Barnier gehört gleichfalls der EVP an. Er war aber nicht als Spitzenkandidat angetreten, weil sich die Brexit-Verhandlungen in die Länge zogen.

Nach der Europawahl Ende Mai muss ein Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden. Mit dem Luxemburger war 2014 erstmals ein Spitzenkandidat einer Parteienfamilie zum Chef der EU-Behörde gemacht worden.

Das EU-Parlament will dieses Verfahren beibehalten. Da die EVP voraussichtlich wieder stärkste Kraft im Parlament wird, hätte Weber dabei Chancen auf den Top-Job. Die EU-Staats- und Regierungschefs sehen nach einer Vereinbarung von 2018 aber "keinen Automatismus" und behalten sich vor, auch andere Kandidaten vorzuschlagen.

Manfred Weber für neue Gespräche der EU mit dem Iran

12.44 Uhr: Der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hat sich für neue Gespräche der EU mit dem Iran über das Atomabkommen ausgesprochen. „Die Europäische Union muss immer eine Union der Diplomatie sein“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu. „Ich glaube, die Europäische Union muss wieder Gespräche mit unseren iranischen Freunden starten, weil wir keine Eskalation irgendeiner Art wollen.“

11.57 Uhr: Griechenlands linker Premierminister Alexis Tsipras hat sich deutlich gegen den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber als nächsten EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. „Wir brauchen einen Präsidenten, der die Einheit der EU und ihre fundamentalen Ideen unterstützt: Solidarität, Demokratie, sozialer Zusammenhalt“, sagte Tsipras beim EU-Gipfel am Donnerstag in Sibiu. Er müsse sich auch gegen Neoliberalismus, Sparpolitik und die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Europa stellen. „Dieser Präsident ist nicht Weber, das ist meine Position.“

Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber spricht sich gegen eine europäische CO2-Steuer aus

Update vom 8. Mai, 10.38 Uhr: Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich gegen eine europäische CO2-Steuer ausgesprochen. Der CSU-Politiker plädierte am Dienstagabend in der ARD zwar klar für ehrgeizigen Klimaschutz bis 2050. Doch dürften dabei nicht die Ärmsten und Schwächsten über höhere Sprit- und Heizölpreise belastet werden, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. „Ich will Innovation“, betonte Weber.

Sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans plädierte hingegen ganz klar für eine europäische Steuer auf Kohlendioxid. Der nächste EU-Kommissionspräsident müsse den Klimaschutz zur Chefsache machen und den Umbau der Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren anschieben, fügte der Niederländer hinzu. Timmermans forderte auch eine Kerosinsteuer ein, um den Steuervorteil für klimaschädliche Flugreisen auszugleichen. Auch Weber betonte, er wolle die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn, Auto- und Flugreisen beenden. Das sei ein „wunder Punkt“.

Weber und Timmermans lieferten sich gut zwei Wochen vor der Europawahl ihr erstes TV-Duell in Deutschland. Als Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im Europaparlament gelten sie als aussichtsreichste Bewerber um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das neue Europaparlament wird vom 23. bis 26. Mai gewählt.

Erneuter Streit zwischen Orban und Manfred Weber vor der Europawahl 2019

10.27 Uhr: Der Streit zwischen der EVP und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geht weiter. Erst im März war die Vereinigung der konservativen europäischen Parteien auf Abstand zu Orban und seiner Fidesz-Partei gegangen. Der Ungar hatte gefordert, dass die EVP mit rechtspopulistischen Parteien wie der zum Beispiel der italienischen Lega zusammenarbeiten. Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer waren da anderer Meinung. Sie werden nicht mit rechten Parteien koalieren.

Die EVP hatte daraufhin die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei in der EU-Parlamentsfraktion auf unbefristete Zeit ausgesetzt. Manfred Weber (CSU), der Spitzenkandidat der EVP, wolle ohne die ungarischen Stimmen EU-Kommissionspräsident werden. Das bezeichnete Orban als „beleidigenden“ und „schwerwiegenden Standpunkt“ und zog deswegen Konsequenzen. Der ungarische Ministerpräsident verweigert Weber nun jegliche Unterstützung, das erklärte er nach einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache.

In Ungarn wird - wie in Deutschland - am 26. Mai die Wahl zum Europaparlament abgehalten. Viktor Orban könnte aktuellen Umfragen zufolge mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten.

Weber warnt vor einem „linken Umverteilungseuropa“ - Söder steigt mit ein

Update vom 6. Mai 2019, 12.08: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder und der gemeinsame EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen Ende Mai, Manfred Weber (CSU), haben vor möglichen Linksbündnissen in Europa und im Bund gewarnt. Die Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten in Deutschland und in Europa hätten klar gesagt, dass sie eine linke Mehrheit im Europäischen Parlament anstrebten, sagte Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Diese linke Mehrheit ist eine tief dunkelrote Mehrheit, die dann vor uns stehen wird, die nicht in der Lage ist, die Aufgaben unserer Zeit zu beantworten.“

Dies würde die Zukunft der Wirtschaft und die Sicherheit der Arbeitsplätze gefährden. Und auch eine starke außenpolitische Stimme Europas sei „mit den Linken nicht möglich“, sagte Weber. Zudem warnte er vor einem „linken Umverteilungseuropa“.

Söder: Kühnerts Ideen sind ein „Sehnsuchtsgefühl“ von Teilen der SPD

Söder griff im Endspurt des Europawahlkampfes erneut die SPD und den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert an und warnte vor linken Mehrheiten. „Kühnert plaudert nur aus, was in manchen SPD-Hinterzimmern bereits jetzt gedacht wird“, sagte Söder. „Das ist keine Meinung eines verirrten und verwirrten Jungfunktionärs. Sondern das ist tatsächlich ein Sehnsuchtsgefühl, das dahintersteht, von Teilen der Linken der SPD.“ Der Trend gehe „in Richtung Linksaußen“. „Das ist es, was unterhalb der Funktionärs-Oberfläche der SPD auch gedacht wird.“

Kühnert, der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, war in einem „Zeit“-Interview zum Thema Sozialismus für eine Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ eingetreten. Er erntete dafür teils heftige Kritik, auch aus der eigenen Partei.

„Absurd“: Manfred Weber fordert Europawahl 2019 ohne Großbritannien – und droht Trump

München - Der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat Großbritannien zum Verzicht auf eine Teilnahme an der Europawahl aufgefordert. "Ein Land, das die EU verlassen will, sollte keinen maßgeblichen Anteil daran haben, die Zukunft der EU zu gestalten", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). 

"Es wäre gut, wenn die britische Politik schnell für Klarheit über den Brexit sorgen würde - und nicht mehr an der Europawahl teilnimmt", fügte Weber hinzu. "Es treibt mich um, dass der Europa-Hasser Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei in den britischen Umfragen führt. Das ist doch absurd."

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Vor Europawahl 2019: Weber umwirbt Macron

Weber unterstrich zugleich seine Ambitionen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident und warb um die Unterstützung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Ich habe mir die Ideen von Macron genau angeschaut, etwa zum Schutz der Außengrenzen. Die kann er eher mit den europäischen Christdemokraten umsetzen als mit Sozialdemokraten und Liberalen." Macron gilt als Gegner der Forderung, dass nur einer der Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl anschließend Chef der Brüsseler Behörde werden kann. Da die EU-Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht haben, muss Weber für eine erfolgreiche Kandidatur Macron und andere für sich gewinnen. 

Dies zeigte Weber zuletzt auch, als er sich gegen den wohl kaum mehr zu stoppenden den Bau der Gasleitung Nordstream 2 von Russland nach Deutschland positionierte. Damit stellte er sich gegen den Plan der deutschen Bundesregierung um Angela Merkel, zeigte aber auch zugleich, dass er die Sorgen der osteuropäischen Staaten ernst nimmt.

Weber warnt Trump und die USA für Zeit nach der Europawahl 

In gleichem Interview warnte Weber auch US-Präsident Donald Trump und Amerika vor Strafzöllen auf Autos aus der EU. „Wenn einseitige Maßnahmen ergriffen werden wie Zölle auf europäische Autos, wird die EU gleichwertige Gegenmaßnahmen aktivieren“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Vereinigten Staaten und Europa seien Märkte auf Augenhöhe. „Es ist deutlich schwieriger für die USA, sich mit Europa anzulegen als mit China“, betonte der CSU-Politiker. Die US-Regierung hatte schon im Jahr 2018 Abgaben auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte erhoben, woraufhin die EU mit höheren Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey und Jeans reagierte. 

Europawahl 2019 im Überblick: Termine, Kandidaten, Parteien

Amerikas Präsident Donald Trump droht zudem mit Sonderzöllen auf Autos aus der EU, die vor allem die deutschen Hersteller BMW, Daimler und Volkswagen treffen würden. Weber sagte: „Als Kommissionspräsident würde ich mich dafür einsetzen, unverzüglich Gespräche über die Abschaffung der Industriezölle zu starten.“

Manfred Weber: Nach Europawahl nur noch ein Standort für EU-Parlament 

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) wies zudem Einwände zurück, es mangele ihm an Erfahrung. "Ich bin seit 15 Jahren Europapolitiker und seit fünf Jahren Fraktionschef. Ich kenne auch die portugiesischen, irischen oder lettischen Themen", hob der CSU-Politiker hervor. "Es ist eine gute Vorbereitung für den Job, wenn man die Stimmungslagen in der EU kennt. Es tut Europa gut, wenn endlich Europapolitiker Verantwortung übernehmen."

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Weiter stellte Weber seinen Willen zu Reformen heraus.So soll die EU nach seinem Dafürhalten künftig einen der beiden Sitze des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel aufgeben. Die hohen Kosten seien ein Ärgernis für viele Menschen, sagte er. Er könne dies verstehen. Nun solle das Europäische Parlament „das Recht bekommen, eigenständig darüber zu entscheiden, wie es seine Arbeit organisiert und wo sein Sitz ist - in Straßburg oder in Brüssel“, sagte Weber. Dies sollte schnell vertraglich geregelt werden. Der offizielle Sitz des EU-Parlaments und der Ort, an dem die meisten Plenartagungen stattfinden, ist Straßburg. 

Die Ausschüsse treten in Brüssel zusammen. Und offizieller Sitz des Generalsekretariats, das heißt der Parlamentsbediensteten, ist Luxemburg. 1997 wurde diese Regelung in den EU-Vertrag aufgenommen.

Rund einem Monat vor der Wahl kam es zu einer Entgleisung vonseiten der Erdogan-Partei AKP, da Weber eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ablehnt. Ein Parteisprecher bezeichnete ihn daraufhin als Faschisten und Rassisten, wie der Münchner Merkur* schreibt. Erdogan ist inzwischen in der Türkei arg unter Druck.

Das ZDF wollte einen Wahlwerbespot nicht ausstrahlen - weil er den „Anforderungen an Wahlwerbung nicht genügt“. Die PARTEI könnte ihr Ziel genau deswegen erreichen. Jetzt gab der Sender nach.

Nach der Europawahl suchte AKK nach Antworten für das CDU-Debakel. Doch wo ist eigentlich Angela Merkel? Die Bundeskanzlerin äußerte sich bislang nicht.

Bei der Europawahl 2019 müssen Union und SPD heftige Verluste einstecken. Manfred Weber (CSU) möchte nun EU-Kommissionschef werden, doch es gibt Gegenwind aus den anderen Fraktionen.

mke, dpa, afp

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

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