Wahlschlappe für argentinisches Präsidentenpaar

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Argentiniens Präsidentenpaar: Cristina Kircher und ihre Mann Néstor.

Buenos Aires - Die Argentinier haben der peronistischen Präsidentin Cristina Kirchner und ihrem Mann Néstor einen saftigen Denkzettel verpasst.

Bei der Parlamentswahl vom Sonntag erlitt das Regierungslager nach offiziellen Ergebnissen vom Montag eine herbe Niederlage. Für die linksgerichtete Präsidentin wird das Regieren jetzt komplizierter, weil sie die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments eingebüßt haben dürfte. Bei der Wahl zur Halbzeit der Amtszeit der Präsidentin wurden die Hälfte der Abgeordneten des Unterhauses und ein Drittel der Senatoren neu bestimmt.

Die Verluste des Regierungslagers führte der frühere Präsident Néstor Kirchner, der 2007 das Amt an seine Frau weitergegeben hatte, nur auf die normale Abnutzung einer jeweiligen Regierung zurück. “Wir haben knapp verloren“, meinte Kirchner nach stundenlangem Schweigen. Allerdings waren die Einbußen beträchtlich. Nach Einschätzung von Meinungsforschern hat dem Präsidentenpaar vor allem auf dem Land der Versuch viele Stimmen gekostet, die Exportsteuern auf Soja, dem wichtigsten Agrar-Erzeugnis des Landes, stark zu erhöhen.

In der wegen der hohen Zahl der Wähler entscheidenden Provinz Buenos Aires rund um die gleichnamige Hauptstadt kam der oppositionelle Kandidat des konservativen Wahlbündnisses Unión Pro, Francisco de Narvaez, auf 34,5 Prozent. Néstor Kirchner landete im Rennen um den Einzug in das Parlament mit nur etwa 32,2 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Das teilte die Wahlkommission nach Auszählung von gut 90 Prozent der dort abgegebenen Stimmen mit.

Wegen des schlechten Abschneidens auch in anderen Landesteilen verlor die Regierung auch die parlamentarische Mehrheit der Regierung. Die Kirchners zogen auch in anderen wichtigen Provinzen wie Santa Fé, Córdoba und Entre Ríos sowie sogar in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz den Kürzeren. In der Hauptstadt Buenos Aires kam die Unión Pro-Kandidatin Gabriela Michetti auf mehr als 30 Prozent. Das waren in etwa 20 Prozentpunkte mehr als der Kirchner- Kandidat Carlos Heller. Als dritte politische Kraft konnte sich das Wahlbündnis Acuerdo Cívico etablieren.

De Narvaez hatte den “Sieg“ von Unión Pro schon Stunden zuvor gefeiert und kündigte eine konstruktive Opposition an. “Ich hoffe, dass die Präsidentin versteht, dass es eine große Menge oppositioneller Politiker gibt, die mit ihr zusammen für dieses Land arbeiten wollen“, sagte er. Überraschend gut schnitt der Filmemacher Pino Solanas in der Hauptstadt Buenos Aires ab. Sein Mitte- Linksbündnis “Projekt Süden“ kam auf fast 24,2 Prozent der Stimmen und landete damit auf Platz zwei.

Politische Beobachter wie der Meinungsforscher Rosendo Fraga betonten, die bisher eher konfrontativ regierende Präsidentin Kirchner müsse sich nach dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit nun kompromissbereiter verhalten. Das politische Panorama während ihrer zwei verbleibenden Amtsjahre sei wesentlich komplizierter geworden.

Zugleich verwies er darauf, dass vor allem um Ausgleich bemühte Politiker wie Carlos Reutemann (Santa Fé), Julio Cobos (Córdoba) und Mauricio Macri nach ihren Wahlerfolgen bessere Chancen hätten, bei der Präsidentenwahl 2011 als Kandidaten antreten zu können.

dpa

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