Warum der Bezirkstag nicht mehr Aufmerksamkeit bekommt

„Das soziale Gewissen“

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Sitz des Bezirks von Oberbayern: die Prinzregentenstraße 14 im Herzen der Stadt. Die Bezirksvollversammlung trifft sich nur zwei bis drei Mal im Jahr – die einzelnen Ausschüsse allerdings alle sechs bis acht Wochen.

München - Am 14. Oktober wird gewählt: Neben den Landtags- finden auch Bezirkswahlen statt. Doch was macht dieses Gremium überhaupt?

Seit 1954 wird der Bezirkstag parallel zum Landtag gewählt – und genauso lange fristet das Gremium in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein. Zu Unrecht: Die aktuell 67 Mitglieder verwalten nicht nur einen stattlichen Etat von derzeit 1,9 Milliarden Euro – sie sind auch für über 6700 Beschäftigte in den Kliniken des Bezirks Oberbayern (kbo), 900 Mitarbeiter in der Bezirksverwaltung sowie 300 weitere in Museen und Schulen verantwortlich. Präsident ist seit 2008 Josef Mederer (CSU). In Hallo erklärt er die wichtigsten Aufgaben des Bezirkstags – und, warum er und seine Kollegen nicht mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Herr Mederer, wie würden Sie die Hauptaufgaben des Bezirks kurz und knapp umreißen?
Der Bezirk ist das Sozialgremium schlechthin – quasi das soziale Gewissen in Oberbayern. Wir haben drei zentrale Aufgaben: die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die Hilfe zur Pflege – bei der seit neuestem nicht nur die stationäre, sondern auch die ambulante Pflege in unseren Aufgabenbereich fällt – und das Thema psychische Gesundheit.

Themen, die jeden aus der Gesellschaft betreffen können. Trotzdem hört man wenig vom Bezirkstag. Haben Sie ein Wahrnehmungsproblem?
In gewisser Weise stimmt das, wobei das auch an den Medien liegt. Wir streiten uns im Bezirkstag einfach zu wenig, und über Negatives wird schneller berichtet. Aber ich bin froh, dass es bei uns so gut wie kein Parteiengezänk gibt. Dafür eignen sich unsere Themen einfach nicht. Hinzu kommt, dass alles rund um die Sozialhilfe meist sehr komplex ist und sich nicht für kurze und kompakte Darstellung eignet. Und außerdem gibt es in einer Stadt wie München so viele andere Themen, die das Soziale häufig überlagern.

Stört Sie das nicht?
Es ist äußerst schade, natürlich! Es ist schon etwas besser geworden, aber es muss sich auch manches ändern, damit die Bezirkstage besser wahrgenommen werden. So verbietet es beispielsweise das Bayerische Rundfunkgesetz, dass bei der Wahlwerbung der Parteien für die Landtagswahl auf die Bezirkswahl hingewiesen wird, weil diese eine Kommunalwahl ist. Absurd! Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das bis zur nächsten Wahl ändern können.

Was ist die wichtigste anstehende Aufgabe des Bezirks?
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Im Klartext geht es darum, dass Menschen mit Behinderung mehr am Leben teilhaben können. Weg von der Fürsorge, hin zur Teilhabe. Weg von großen, hin zu kleinen Einrichtungen und viel mehr ambulanten Angeboten. Auch der Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen soll verbessert werden. Das kostet natürlich mehr – da muss man ehrlich sein.

Wird sich das Budget von 1,9 Milliarden Euro also erhöhen?
Unser Etat wird auch 2019 noch knapp unter zwei Milliarden liegen. Unterm Strich werden wir künftig dennoch mehr ausgegeben, weil der Bedarf weiter steigt und der Freistaat leider seine Mittel aus dem Finanzausgleich nicht entsprechend anpasst. Der nötige Mehraufwand liegt aber nicht nur am verbesserten Angebot. Dank moderner Medizin werden wir immer älter – brauchen dafür aber auch entsprechende Hilfe und Pflege.

Die aktuelle Sitzverteilung der Bezirksvollversammlung.

Gerade die Pflege ist zur Zeit ein Dauerthema.
Auf jeden Fall. Wie bereits erwähnt übernimmt der Bezirk gerade die Sozialhilfe für Menschen, die ambulant pflegebedürftig sind. Damit sind alle Hilfen – ambulant und stationär – bei uns in einer Hand. Qualifiziertes Personal in der Pflege zu finden ist eine große Herausforderung. Das merken wir auch in unseren Kliniken immer stärker. Deshalb sind wir froh, dass wir unseren Mitarbeitern eine gewisse Anzahl eigener Wohnungen der Oberbayerischen Heimstätte anbieten können. Weitere Anreize, um den Beruf attraktiver zu machen, sind dringend notwendig. Ich denke hier beispielsweise an eine bessere Bezahlung und angepasste Personalschlüssel.

Tragen die Städte und Landkreise diese Mehrkosten ohne zu murren mit?
Finanzieren müssen das alle – Bund, Länder und Kommunen. Aber: Die meisten Landkreise sind Nettoempfänger – erhalten also mehr Leistungen als sie bezahlen. Stadt und Landkreis München sind hingegen Nettozahler. Aber das ist Teil der Solidarität: Die Starken helfen den Schwachen.

Marco Litzlbauer

Zur Person

Mederer (69) ist seit 2008 Präsident des Bezirkstags von Oberbayern, seit 2013 auch Präsident des Bayerischen Bezirkstags. Davor war er 18 Jahre lang in der Gemeinde Schwabhausen im Landkreis Dachau Bürgermeister.

Keine Fünf-Prozent-Klausel bei der Wahl

Der Bezirkstag ist die dritte kommunale Ebene nach den Gemeinden und Städten sowie den Landkreisen. In Bayern gibt es sieben Bezirke – die neben dem Gesundheits- und Sozialwesen auch für die Kultur- und Heimatpflege (Freilichtmuseen), das Schulwesen (Schulen für Hör- und Sprachgeschädigte) und für den Schutz von Natur und Gewässern (Gewässer zweiter Ordnung und Fischereiwesen) zuständig sind. Anders als bei der Bundestagswahl werden bei der Bezirkswahl Erst- und Zweitstimmen addiert. Diese Gesamtstimmen bilden die Grundlage zur Sitzverteilung. Außerdem gibt es keine Fünf-Prozent-Klausel. Rein rechnerisch benötigte eine Partei aber etwa 1,75 Prozent der Stimmen für einen Sitz.

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