"Auch wir sind München"

„Zusammen Bayern“: Oberbürgermeister-Kandidat Cetin Oraner im Hallo-Interview

Oberbürgermeister-Kandidat Cetin Oraner von "Zusammen Bayern".
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Oberbürgermeister-Kandidat Cetin Oraner von "Zusammen Bayern".

Warum Cetin Oraner „nicht nur das Fähnchen der Migration schwenken“ will, wie es zum Bruch mit der Linken kam, lesen Sie im ausführlichen Interview...

Seit 2014 sitzt er für die Linke im Stadtrat – jetzt hat Cetin Oraner die neue Wählergruppe „Zusammen Bayern“ (ZuBa) gegründet. Der Musiker mit türkischen Wurzeln will Oberbürgermeister werden. Er ist überzeugt, dass ZuBa die benötigten 1000 Unterschriften bis zum 3. Februar zusammenbekommt und in Fraktionsstärke ins Rathaus einziehen wird. Einsetzen will er sich für ein soziales, ökologisches, feministisches und interkulturelles München. 

Herr Oraner, seit 2014 sind Sie einer von zwei Stadträten der Linken. Warum jetzt der Bruch?
Anfang 2019 hieß es, dass eine Stadtratsliste aufgestellt wird. Ich wurde angefragt und habe gesagt, dass ich es noch eine Amtsperiode machen möchte. Dann wurde ich auf Platz 6 gesetzt. 2014 wurde ich auf dem zweiten Platz mit 21000 Direktstimmen gewählt. Ich war der gemeinsame Kandidat von sehr vielen migrantischen Strukturen. Dem Kreisvorstand der Linken habe ich dann erklärt, dass ich es diesen Strukturen nicht vermitteln kann, wie ich von Platz 2 auf Platz 6 zurückversetzt werde. Es gab keine inhaltliche Kritik an meiner Stadtratsarbeit, das hätte ich ja verstehen können. Und in der Aufstellungsversammlung kamen dann Äußerungen wie "Die Deutschen können euch auch vertreten" und es gebe keinen Automatismus, dass man mit einem Migrationshintergrund auf einem der vorderen Plätze aufgestellt wird. Alleine das ist eine diskriminierende Äußerung.

Also haben Sie beschlossen, eine eigene Wählergruppe zu gründen...
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die den Anspruch hat, die migrantenfreundlichste Partei zu sein, kehrt das intern unter den Teppich. In dieser Zeit haben wir auch erlebt, wie SPD und Grüne ihre Kandidaten mit Migrationshintergrund ebenso auf die hinteren Plätze abgeschoben haben. Dem wollten wir etwas entgegensetzen und haben eine eigene Wählergruppe gegründet. Wir wollen die Gesellschaft nicht spalten – aber wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die Herangehensweise der etablierten Parteien gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund spalterisch und diskriminierend ist.

Hier gehts zur großen Hallo München Wahlumfrage.

Was unterscheidet ZuBa inhaltlich von den Linken?
Die Migrationspolitik. Die Migrationsfrage ist sehr wichtig, denn dieses Problem ist ja noch nicht gelöst. Durch die Fluchtbewegungen ist dieses Problem noch immer ganz vorne auf unserer Agenda. Alleine der Umgang mit uns hat gezeigt, dass wir einen Unterschied haben. Ein weiterer Punkt, der uns von den Linken unterscheidet, ist, dass wir sagen, dass die München-Zulage mindestens 400 Euro betragen muss. Die Situation der Erzieher und Pfleger ist wirklich schwierig. Die größte Menschenliebe versinkt irgendwann und die Leute schmeißen den Job.

"Auch wir sind München" lautet Ihr Wahlmotto. Das impliziert ja, dass Sie vergessen werden...
Richtig. Wir sind auch noch da und wir wollen politische Beteiligung und unseren Beitrag zur Stadtgestaltung leisten. Wir wollen im Stadtrat nicht nur das Fähnchen der Migration schwingen – wir haben auch Ideen. Feminismus ist ein großes Thema für uns, zumal da im migrantischen Bereich noch viel nachgeholt werden muss. Wir erleben das ja und können daher adäquate Lösungen vorschlagen. Oder wir reden immer von einer Rechtsentwicklung in der Mehrheitsgesellschaft. Aber es gibt genauso eine Rechtsentwicklung im migrantischen Bereich. Erdogan versucht ja hier sehr mitzumischen. Mit ihrer Stellvertreterpolitik sind solche Strukturen ein Hindernis bei der Integration. Das können wir sehr gut einschätzen. Beteiligung ja – aber es muss peinlichst darauf geachtet werden, dass das Demokraten sind. Es darf nicht so herangehen, dass man pauschalisiert, dass alle Migranten lieb und nett sind. Wir haben ein Grundgesetz, das eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt ist. Das muss verinnerlicht werden und das muss man auch in der Praxis so erleben können. Wir müssen gegen den deutschen Rechtsextremismus genauso vorgehen wie gegen nationalistische und fundamentalistische Tendezen im migrantischen Bereich.

Um nochmals auf den Feminismus zurückzukommen. Zu Ihnen hat man gesagt, dass Deutsche Migranten genauso gut vertreten könnten. Jetzt kämpfen Sie für Feminismus und stehen doch selbst an der Spitze der Liste – als Mann.
Ich wollte ursprünglich nicht OB-Kandidat werden und mir war sehr daran gelegen, dass es jemand anderes macht. Jedoch hieß es, dass wir jemanden mit Erfahrung brauchen. Unsere Zweitplatzierte ist eine Frau. Sollten wir nur einen Platz im Stadtrat bekommen, werde ich nach drei Jahren zurücktreten, damit sie nachrücken kann.

Warum heißt die Liste "Zusammen Bayern" und nicht "Zusammen München"?
Eine Kollegin meinte, dass es in anderen bayerischen Städten nicht besser aussieht. Und mit "Zusammen Bayern" könnte es den ein oder anderen dazu anregen, auch solch einen Schritt zu wagen. Wir sind zwar nicht größenwahnsinnig, aber dachten uns, warum nicht? Auch die bayerische Kultur liegt uns sehr am Herzen. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass wir die bayerische Mundart in den Schulen pflegen.

Können Sie Bairisch?
Früher in der Grundschule besser. Jetzt hört man eher wieder meinen Akzent. Als ich lange Jahre in der Türkei als Musiker unterwegs war, ist es mir wieder abhanden gekommen. Aber jetzt am Marienplatz kommen auch sehr viele Urbayern vorbei, die zu ihrem Dialekt stehen – da komme ich wieder etwas rein.

Für eine Zulassung zur Wahl benötigen Sie bis zum 3. Februar 1000 Unterschriften. Wie schwierig wird das?
Wir sind Tag und Nacht unterwegs, auch jetzt gerade komme ich vom Marienplatz. Wir schaffen es, es sieht sehr gut aus. Allerdings sind die Unterschriften eine Hürde, die so nicht sein müsste. Sowas sollte auch online gehen. Die bayerische Gemeindeordnung ist in diesem Punkt meiner Meinung nach nicht sehr demokratisch. Dennoch bin davon überzeugt, dass wir in Fraktionsstärke ins Rathaus einziehen können.

Eines der großen Probleme Münchens ist der Wohnungsmarkt mit seinen hohen Mieten. Was kann man dagegen tun?
Ein Beispiel: Vor zwei Jahren wurde das Programm "Wohnen in München" angegangen und man hat 48 Millionen Euro in die Hand genommen. Private Vermieter haben Prämien bekommen, wenn sie mit der Stadt einen Fünf-Jahres-Vertrag schließen. Also eine soziale Bindung, schön und gut. Aber das Ganze hat einen Haken. Wenn Sie bereit sind, 48 Millionen in die Hand zu nehmen – dann verdoppeln Sie doch die Summe und kaufen die Wohnungen. Denn die werden auf dem Markt auch nicht billiger. Wir haben Gewerbesteuereinnahmen von mehreren Milliarden. Warum soll das also neben unserem Bauprogramm nicht gehen? Es kann auch nicht sein, dass Wohnungen leer stehen, Fristen überschritten werden. Da muss man drastische Maßnahmen wie Beschlagnahmung ergreifen. Und es sind viele soziale Wohnungen aus der Bindung gefallen, ohne dass etwas getan wurde.

Ein weiteres Problem ist der Nahverkehr...
Wenn heute jemand aus Perlach zu viert mit dem Auto in die Stadt zum Kinobesuch fährt, kommt ihn das billiger als mit den Öffentlichen. In Wien ist ÖPNV kostenlos. Es gibt auch keine Tickets, keine Automaten, keine Wartung. Ich hatte im Stadtrat den Antrag eingereicht "ÖPNV ticketfrei – spart CO2". So können wir auch gleich was fürs Klima tun. Damals wurde ich als Fantast und Illusionist bezeichnet – und jetzt auf einmal wollen alle den kostenlosen MVV. Auch müssen die Fahrradwege und Trambahnen ausgebaut werden und die Innenstadt soll autofrei werden. Wir könnten schon jetzt mit Bussen verstärken.

OB-Kandidat Cetin Oraner : "Wir könnten schon jetzt mit Bussen verstärken."

Wie könnte man München außerdem klimafreundlicher gestalten?
Man könnte beispielsweise am Wahlsonntag einen autofreien Versuch starten. Und das dann ausweiten. Wir sägen den Ast ab, auf dem wir als Menschheit sitzen. Wir haben Mitte Januar und noch immer keinen Schnee, das ist doch nicht normal. Und wir sollten uns nicht mit jenen messen, die schlechter sind als wir, sondern mit jenen, die fortgeschrittener sind. Wir unterstützen sehr die Fridays For Future Bewegung. Und wenn die Menschen sich so entscheiden, dass ein Kohlekraftwerk dichtgemacht werden muss, dann muss das auch umgesetzt werden. Das Begehren gegen das HKW Nord wurde von CSU und SDP gekippt. Das war im Grunde sehr antidemokratisch.

Sie kamen 1973 als Kind politischer Flüchtlinge nach München. Wie haben Sie diese Zeit in Erinnerung?
Ich hatte das Glück, dass meine Klassenlehrerin in der Grundschule ein sehr empathischer Mensch war und versucht hat, mich und weitere Migrationskinder zu fördern. Das haben die Pädagogen damals nicht bezahlt bekommen. Ich denke mit sehr viel Hochachtung, Dankbarkeit und Respekt an diese Menschen. Heute haben wir dafür Programme und Projekte. Gelöst ist das Problem aber nicht.

Hier gehts zur großen Hallo München Wahlumfrage.

Was muss in dieser Hinsicht noch getan werden?
Zuerst muss man an die Fluchtursache. Krauss-Maffei und andere Waffenschmieden produzieren Todesinstrumente, die sie in alle Welt schicken. Wer Waffen exportiert, importiert Geflüchtete. Die Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen muss eingestellt werden. Und wir müssen Projekte vor Ort ins Leben rufen, die den Menschen Arbeit und Brot bringen. Wir können nicht Erdogan Millionen hinterherwerfen in der Hoffnung, dass er das in den Geflüchtetenlagern auch sinnvoll ausgibt. Und die Menschen, die schon da sind, müssen sprachlich viel stärker gefördert werden. München macht da im Vergleich zu anderen Kommunen schon ganz gute Arbeit. Hinzu kommt die kulturelle Integration. Und es gibt wirklich viele Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt, die eine Vermittlerrolle einnehmen können. Die Frauen müssen arbeiten dürfen und die Mädchen müssen in den Schwimmunterricht dürfen. Und bei allem dürfen wir die Einheimischen aber nicht übersehen. Diesen Fehler macht gerade die GroKo

Sollten Sie Oberbürgermeister wären - was wäre dann Ihre erste Amtshandlung?
Ich würde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung sich endlich mal bewegt und die Renten erhöht. Dafür würde ich sogar einen unbefristeten Sitzstreik machen. Die Altersarmut ist nicht mehr hinnehmbar.

Interview: Daniela Borsutzky

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