Bürger-Draht ins Rathaus

Warum für die Münchner der Bezirksausschuss so große Bedeutung hat

Bei der Kommunalwahl am 15. März in München werden auch die Viertel-Vertreter der Bezirksausschüsse neu gewählt.
+
Bei der Kommunalwahl am 15. März in München werden auch die Viertel-Vertreter der Bezirksausschüsse neu gewählt.

Bei der Kommunalwahl im März werden auch die Mitglieder der Viertel-Bezirksausschüsse neu gewählt. Hallo hat nachgehakt, welche Aufgaben der BA hat und was er entscheiden darf...

München – Einmal im Monat treffen sich in jedem Stadtviertel die Mitglieder der Bezirksausschüsse (BA). Sie hören Bürger an, diskutieren, beziehen Stellung. Bei der Kommunalwahl am 15. März werden auch diese Viertel-Vertreter neu gewählt. 

Hallo hat deshalb bei Michael Schlachter vom Direktorium der Stadt nachgefragt und erklärt, was der BA entscheiden darf, wie hoch dessen Budget ist und welche Schnittpunkte es mit dem Stadtrat gibt.

Hier gehts zur großen Hallo München-Wahlumfrage   

Aufgaben 

Die BA-Vertreter sind häufig der erste Ansprechpartner für die Münchner und werden von diesen direkt kontaktiert. „Sie setzen sich dann für deren Sorgen und Probleme ein“, erklärt Schlachter. Bezirksausschüsse haben also die Aufgabe, stadtbezirksbezogene Anliegen der Bürger zu erörtern, gegenüber der Stadt zu vertreten und durchzusetzen. 

Konkret heißt das: Während den Sitzungen fällen sie Entscheidungen, geben Stellungnahmen ab, behandeln Bürgeranfragen und verabschieden Anträge. „Daneben engagieren sich die Mitglieder aber auch in Unterausschüssen“, ergänzt der Experte. 

Anders als im Stadtrat, dürfen diese nichts beschließen, sondern nur vorberaten. „Darüber hinaus nehmen die Mitglieder auch sonstige Termine war, treffen sich mit Bürgern vor Ort, stimmen sich mit Einrichtungen im Stadtbezirk ab und besichtigen beispielsweise Kreuzungsbereiche gemeinsam mit der Verwaltung, um über Verbesserungen zu diskutieren.“

Kompetenzen 

Der Stadtrat hat den Viertelgremien einige Entscheidungsrechte übertragen. Darunter fallen beispielsweise Widmungen von Straßen, Entscheidungen über bestimmte Bauprojekte und Straßenbenennungen – sofern keine persönlichen Ehrungen damit verbunden sind. Auch die Gestaltung von Spiel- und Sportplätzen obliegt den BAs. 

Bei Spielplätzen, Freischankflächen und gefährlichen Kreuzungen haben die BAs ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.

Hinzu kommen laufende Angelegenheiten, für die eigentlich der Oberbürgermeister zuständig ist. Schlachter: 

„Zum Beispiel die Bewilligung von Sperrstundenänderungen, Festlegung von Ladezonen, Genehmigung von Freischankflächen oder die Erteilung bestimmter Sondernutzungserlaubnisse.“

Budget 

„Das Stadtbezirksbudget beträgt derzeit für alle BAs zusammengenommen circa vier Millionen Euro jährlich. Die Höhe des Budgets für einen einzelnen BA richtet sich nach der Zahl der Einwohner im Stadtbezirk“, erklärt Schlachter. 

„Der Großteil des Stadtbezirksbudgets entfällt auf Zuschüsse für Vereine, Verbände und Initiativen. Dabei geht es stets um die Förderung des Gemeinschaftslebens.“

Schnittstelle 

Als Vermittlungsinstanz werden die Viertelgremien häufig in Themen eingebunden, über die letztlich der Stadtrat entscheidet. Anhörungsrechte ermöglichen den Viertelgremien eine Stellungnahme abzugeben, durch Unterrichtungsrechte werden sie über bestimmte Vorgänge informiert. 

Bei Spielplätzen, Freischankflächen und gefährlichen Kreuzungen haben die BAs ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.

„Eine weitere Möglichkeit für die Bezirksausschüsse, sich im Stadtrat einzubringen, besteht in der Wahrnehmung des Rederechts“, ergänzt Schlachter. Hierbei könne der Vorsitzende zu Themen, die den jeweiligen Stadtbezirk betreffen, im Stadtrat die Haltung des Gremiums wiedergeben.

Größe der Gremien 

Die Zahl der Mitglieder variiert stark: Während der BA Altstadt-Lehel lediglich 15 Mitglieder hat, sitzen im Viertelgremium von Ramersdorf-Perlach 45 Freiwillige. „Die Mitgliederzahlen basieren dabei auf der Einwohnerzahl der Stadtbezirke“, erklärt Schlachter. Jeder BA hat außerdem einen Vorsitzenden, der im Rahmen der konstituierenden Sitzung gewählt wird.

BA-Chef wünscht sich noch mehr Kompetenzen fürs Gremium 

„BA-Arbeit ist wie bohren durch dicke Bretter. Man braucht viel Geduld und Muse“, findet Markus Lutz (SPD), Vorsitzender des Sendlinger Bezirksausschusses. Seit 2011 leitet er das ehrenamtliche Stadtviertelgremium, nebenher ist er voll berufstätig und hat Familie. 

„Ich setze mich dann nach dem Feierabend hin, wenn die Kinder im Bett sind.“ Neben den fixen Sitzungsterminen kommen gerade bei den BA-Chefs nämlich auch zusätzliche Aufgaben hinzu. Viel gehe in der heutigen Zeit zwar elektronisch – Anfragen kommen meist per E-Mail – doch auch das koste Zeit. 

Markus Lutz (SPD), Vorsitzender des Sendlinger Bezirksausschusses.

„Insgesamt sind das schon bis zu drei Abende in der Woche, die ich für den Schreibverkehr brauche.“ Trotz umfangreicher Aufgaben weiß Lutz jedoch ganz genau, warum Bezirksausschüsse wichtig für die Stadt und ihre Bürger sind: „Wir sind ein wichtiges Scharnier in der Lokalpolitik, weil wir nah an den Bürgern dran sind und vermitteln.“ 

Die Entscheidungsrechte der einzelnen Bezirksausschüsse erachtet er jedoch als nicht ausreichend: „Manches könnte man nach unten delegieren, vor allem im Planungsbereich oder was lokale Verkehrsthemen angeht.“ 

Problematisch sei dabei nur, dass es sich weiterhin um ein Ehrenamt handele. „Man müsste dann einen Mittelweg finden.“ Das Budget der Gremien sieht er ebenfalls ausbaufähig und plädiert deshalb: „Es wurde zwar unlängst erhöht, aber auch hier wären die Möglichkeiten noch größer, wenn das Budget noch deutlich höher wäre.“

Kassandra Fischer

Weitere aktuelle Nachrichten aus den Stadtteilen: 

Ihr Viertel ist nicht dabei? Eine große Auswahl weiterer Lokalthemen finden Sie in unserer Übersicht.

Auch interessant:

Mehr zum Thema:

Kommentare