Gewässerökologe Tobias Ruff tritt für ödp an

„Wachstum eindämpfen“ – Hallo-Interview mit dem OB-Kandidat der ödp

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Der Gewässerökologe und zweifacher Vater Tobias Ruff tritt für die ödp als Oberbürgermeister-Kandidat an.

"Nicht nur reden. Machen." - Das ist das Motto von Tobias Ruff. Im Interview spricht er über den Wachstum der Stadt, den Verkehr in München und die Vergleiche mit der "München Liste".

München – Die Ökodemokraten mit Tobias Ruff (43) an der Spitze wollen die viertstärkste Partei im Stadtrat werden. Im Interview spricht der Vater zweier Töchter darüber, wie die ödp das schaffen will und warum die neue „München Liste“ keine Konkurrenz darstellt.

Herr Ruff, die ödp hat sich zum Ziel gesetzt, die viertgrößte Partei im Stadtrat zu werden.
Es steht eine Richtungsentscheidung in ganz vielen Angelegenheiten an. Wir werden drei große Parteien haben, die zu zweit nicht regieren können und auf einen dritten Partner zurückgreifen müssen. Wir sehen gute Chancen und haben uns kontinuierlich gesteigert. Bei der Europawahl, wo es auch keine fünf Prozent Hürde gibt, standen wir bei 3,6 Prozent.

Welche Koalition würden Sie präferieren?
Ich mache keine Koalitionsaussagen, weil ich möchte, dass die anderen Parteien um unsere Wähler kämpfen. Zum einen, weil es auf eine Stichwahl hinauslaufen wird. Zum anderen, weil es um Inhalte geht. Wenn es um Radverkehr geht, sind wir den Grünen nahe, wenn es um öffentlichen Nahverkehr geht, sind wir der SPD nahe, wenn es um Siedlunspolitik im Norden geht, sind wir der CSU nahe. Für uns sind das alles gleichberechtigte, wichtige Interessen.

In den vergangenen Wochen gab es viele Wechsel in den Parteien. Es steht der Vorwurf im Raum, dass es einigen Kandidaten vielleicht eher um einen guten Listenplatz, als um die politische Überzeugung geht...
Ich denke, das drückt aus, dass viele Stadträte vor allem mit der großen Koalition nicht zufrieden sind. Sie müssen sehr viele Kompromisse eingehen, es wird viel geschoben und nicht entschieden. Für die Punkte, für die sie eigentlich gewählt worden sind, können sie nicht mehr stehen.

Hier geht's zur großen Hallo München Wahlumfrage.

Auch Johann Sauerer, der von der CSU zur ödp gewechselt hat?
Johann Sauerer schätze ich seit Jahren. Wir sind der Meinung, dass er eine absolute Verstärkung ist. Ich denke nicht, dass sein Motiv ein sicherer Listenplatz war, denn mit Platz 5 muss man auch erst einmal kämpfen.

Ihr Leitspruch lautet "Nicht nur reden. Machen." Wie kam es dazu?
Wir sind die wirksamste Oppositionspartei Bayerns. Wir sind die einzige Partei in Bayern, die Gesetze gegen die CSU durchsetzt, mit mehreren erfolgreichen Volksbegehren, die wir angestoßen haben. Und wir sind die einzige Partei, die in München Politik gegen die SPD durchsetzen kann. 

Direkte Demokratie zeichnet uns aus: Themen anpacken und durchziehen. Nehmen wir das Thema Nichtraucherschutz: Das ging mehrere Jahre hin und her, es wurde geredet, zerredet, abgemildert, verhärtet - dann gabs einen Bürgerentscheid und das Thema war gegessen. Demokratie und Politik muss zu Ergebnissen kommen.

ödp-Kandidat Tobias Ruff: "Es darf nicht alles endlos durchdebattiert oder wegmoderiert werden. Bürgerbeteiligung dient oft dem wegmoderieren von Themen."

Was ist Ihr zentrales Thema des Wahlkampfs?
Die Frage ist, wie wir mit dem Wachsum der Stadt umgehen. Wir platzen aus allen Nähten, die Kindergärten sind voll, die U-Bahnen sind voll, wir haben nicht genügend Fahrer und Fahrzeuge, die Luftqualität leidet, wir sind die Stau-Hauptstadt, haben die höchsten Mieten, die Bodenpreise explodieren... 

Die Frage ist, wie können wir das lenken, wie können wir das bremsen? Wir sind wachstumskritisch und sagen, Wachstum ist nicht die Lösung. Wir wollen das eindämpfen indem wir sagen, dass wir keine neuen Gewerbegebiete in München wollen. Wir haben 400 000 Einpendler, das heißt einen gigantischen Überschuss an Arbeitsplätzen und zu wenig Wohnungen. Da brauchen wir wieder ein Gleichgewicht. Das heißt, erst wieder Flächen für Arbeitsplätze schaffen, wenn der Druck auf den Mietmarkt sinkt. Darin unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien, die sagen, dass wir dieses Stadt-Wachstum brauchen.

Die neue "München Liste" hat eine ähnliche Agenda. Machen Sie sich gegenseitig die Wähler streitig?
Das glaube ich nicht. Wir haben mit der München Liste viele Gespräche geführt. Sie ist ja aus einer Reihe von Bürgerinitiativen hervorgegangen. Ein großer Teil der Leute dieser BIs kandidiert auf unserer Liste und wir sind da sehr stolz. Wir sind eine Partei, die ein ganz breites Spektrum an Themen aufbietet. 

Und wir wissen, dass die München Liste noch eine Reihe an Hürden zu nehmen hat. Wir hätten gerne zusammengearbeitet, aber das ist nicht zustande gekommen. Von den neuen Parteien, die zur letzten Legislaturperiode angetreten sind, ist keine mehr existent. Politik ist ein zähes Geschäft. Wähler müssen sich überlegen, ob sie auf Altbewährtes setzen. Es bedarf auch Handwerkszeug, um Politik zu betreiben.

Wo sehen Sie denn die großen Unterschiede zur München Liste?
Wir haben ein volles Programm. Wir können alle Themen. In der München Liste hätten wir eine gute Ergänzung. Aber die Breite haben nur wir.

Sie wollen keine neuen Gewerbegebiete mehr. Mit der Gewerbesteuer nimmt die Stadt aber Rekordsummen ein...
Wenn wir keine neuen Flächen mehr einnehmen, heißt das ja nicht, dass sich in vorhandenen Gewerbeflächen nichts wandelt. Wir haben nun seit gut zehn Jahren einen Boom, die Schulden wurden um mehrere Milliarden abgebaut. Gewerbesteuereinnahmen die jedes Jahr einen neuen Rekord aufstellen klingt erst mal gut. Aber gleichzeitig haben wir in diesen zehn Jahren einen Investitionsstau von 20 Milliarden aufgebaut, was nichts anderes als Verpflichtungen sind. Durch dieses Stadt-Wachstum sind uns also wahnsinnige Aufgaben zugekommen und das kostet auch wahnsinnig viel Geld. Wir kommen in eine Teufels-Spirale. Die Gewerbesteuereinnahmen, die man meint haben zu müssen, generieren einen neuen Bedarf. Nehmen wir Erding, Freising, Starnberg – denen geht es gut und die sind in der Vergangenheit schwächer gewachsen.

Darf denn Ihrer Meinung nach noch gebaut werden?
Wenn gebaut wird, dann Wohnungen. Was wir nicht mittragen wollen, sind die Fehler der Vergangenheit. Zum Beispiel Schwabing-Nord oder Arnulfpark, wo man zwar Wohnungen gebaut hat aber gleichzeitig unverhältnismäßig viel Gewerbe. Im Prinzip hat man die Situation verschärft, weil man noch mehr Arbeitsplätze geschaffen hat. 

Oder das Beispiel SEM Nordost. Wir sind gegen den Beschluss, weil dort neben 30 000 Bewohnern 10 000 Arbeitsplätze vorgesehen sind. Damit kommt man in der Summe zu keiner Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Was wir wollen, sind nur noch allgemeine und reine Wohngebiete. Heißt, da wohnen Menschen und es gibt eine Nahversorgung für ein lebendiges Wohnviertel. Die Stadt hat die Planungshoheit und kann festschreiben, was für ein Typus gebaut wird.

Warum sollen Autofahrer ödp wählen?
Es gibt genügend Gründe Auto zu fahren: Sei es beruflich, das Alter, wenn man viele Kinder hat oder man eine neue Badewanne kauft – die lässt sich nicht mit dem Lastenrad transportieren. Aber wir brauchen einen anderen Mix, eine andere Aufteilung. Wir brauchen einen klimagerechten Verkehr. Wir müssen die Umweltbelastung verteuern. Wir brauchen eine City-Maut. Man sollte nirgendwo in der Stadt mehr kostenlos parken können. Diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind, würden davon extrem profitieren. Es wäre gut, wenn der Handwerker, der die Badewanne bringt, künftig mit einem umweltfreundlichen Auto nicht mehr im Stau stehen muss.

Wie kann man den ÖPNV attraktiver gestalten?
Wir müssen vor allem Angebote an die Pendler machen. Die kann man nicht locken, wenn sie zweimal umsteigen müssen. Wir brauchen leistungsfähige, schnelle Verkehrsmittel, mit dichtem Takt, die die Menschen von den Stadtgrenzen wegbringen. Daneben braucht es einige Tangentialverbindungen, die bisher ganz schlecht ausgebaut sind. Im Norden bietet sich beispielsweise die U 26 an, an anderen Stellen wird man auf die Tram setzen müssen. Leider dauert das alles sehr, sehr lang. Einigermaßen schnell, geht eigentlich nur bei den Bussen. Die sind nicht so leistungsfähig und stehen auch im Stau, wenn sie keine eigene Spur haben. Aber uns bleibt nichts anderes übrig, als da schnell zu reagieren. Auch der Radverkehr kann relativ schnell gesteigert werden. Langfristig braucht es natürlich auch einen Ausbau der Schnellbahnen.

Gartentram, Tram-Westtangente, Verlängerung der U 5: Warum dauert das so lange?
Das ist eine Frage der politischen Mehrheiten. Wir haben eine große Koalition, die blockiert. Die haben einen Koalitionsvertrag. Es ist jetzt eine komplette Legislaturperiode vergangen, ohne dass bei der Westtangente ein Stein umgedreht wurde.

In Ihrem Wahlprogramm steht auch, dass Sie als einzige Partei alle Forderungen von Fridays for Future übernehmen...
Wir haben unser altes Wahlprogramm durchforstet und festgestellt, dass alles drinnen steht. Freilich schreibt man Programme um und hat eine andere Sprache als früher, aber die Forderungen sind drin.

Haben Sie also die Hoffnung, ganz viele Erstwähler für Ihre Partei gewinnen zu können?
Diese Hoffnung haben viele Parteien. Der erste Schritt muss sein, dass man die jungen Leute zum Wählen bringt. Da ist die Fridays-for-Future-Bewegung unglaublich hilfreich. Das hat viele Debatten ausgelöst. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich hoffe, dass die Wahlbeteiligung unter den jungen Leuten ansteigt.

Jüngst gab es das Stadtrats-Hearing zur autofreien Altstadt. Was ist Ihr Fazit?
Ich bin der Meinung, dass die Altstadt vom Auto geprägt wird. Man schaut in eine Straße, links und rechts stehen Autos und in der Mitte stehen sie auch. Das ist nicht das, was ich mir von einer lebendigen Altstadt wünsche. Gleichzeitig sind wir dort gut mit dem ÖPNV erschlossen. 

Insgesamt müssen wir da weg vom Auto. Es sollte keine so große Aufgabe sein, im Vergleich zu den Aufgaben um die Altstadt herum, wo wir die Einpendler haben. Die Altstadt ist eine wichtige, aber zu lösende Aufgabe, um dort ein schöneres Stadtbild hinzukriegen.

Was sagt Ihre Familie dazu, dass Sie OB werden möchten?
Die Kleine (drei Jahre) weiß nix davon (lacht). Die Große (zehn Jahre) ist stolz und geht gerne zu Veranstaltungen mit. Die hat glaub ich verstanden, dass das ein Einsatz für Stadt und Leute ist. Und meine Frau schwankt vermutlich zwischen Stolz und Frust, dass es so viel Arbeit ist.

Interview: Daniela Borsutzky

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