„Es fehlen Visionen“

Thomas Lechner geht als parteiloser OB-Kandidat für die Linke ins Rennen

„Ausgehetzt“- Initiator Thomas Lechner steht bei den Linken auf Listenplatz 4. 
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„Ausgehetzt“- Initiator Thomas Lechner steht bei den Linken auf Listenplatz 4. 

Als parteiloser Kandidat will Thomas Lechner für die Linke Oberbürgermeister werden. Seine Ansichten über Wohnungen und Verkehr in München und was seine erste Amtshandlung wäre...

München – Bisher hat sich Thomas Lechner außerhalb von Parteien und Parlamenten für eine offene und solidarische Gemeinschaft eingesetzt. Der 58-Jährige ist Initiator von Großdemos, arbeitet in der Fachstelle Pop des Feierwerks und ist DJ. Jetzt tritt er als parteiloser Kandidat für die Linke als Oberbürgermeister-Kandidat an. Im Interview verrät er seine Gründe.

Herr Lechner, werden Sie Oberbürgermeister?
Die direkte Wahl als OB wird vermutlich ein schwieriges Unterfangen. Aber wenn man zu einer Wahl antritt, gibt es ja nicht nur das maximale Resultat. Eine OB-Kandidatur ist eine Möglichkeit, mehr Gelegenheiten zu bekommen, die wichtigen Positionen, die ich übrigens seit mehr als 20 Jahren vertrete, bekannter zu machen. Zutrauen würde ich mir das Amt allerdings, gerade wegen der vielen Erfahrung im zivilgesellschaftlichen Miteinander.

Warum treten Sie als parteiloser Kandidat für die Linke an?
Parteilos, weil ich seit ich denken kann, auch eine gewisse Parteiskepsis hatte. Unsere Parteien sind sehr hierarchisch organisiert und haben daher die Tendenz, Machtstrukturen zu stärken. Die Entscheidungsprozesse müssten viel basisdemokratischer sein. Ich bin noch immer an dem Punkt, dass ich nicht eintreten möchte. Warum ich aber an der Seite der Linken in diesen Prozess gehe, ist, dass mir ihr Ansatz immer gefallen hat. Eigentlich ist sie keine Partei, sondern eine Sammlungsbewegung, sie ist unglaublich divers, streitet aber gemeinsam für eine soziale, eine solidarische Gesellschaft.

Münchens neueste Wählergruppe heißt "Zusammen Bayern", Initiator der Linken-Stadtrat Cetin Oraner...
Ich finde es grundsätzlich schade, dass bei dieser Stadtratswahl so viele Kleinstparteien antreten könnten.Seit einem halben Jahr bin ich unterwegs, um für eine Zusammenarbeit der Kleinen zu werben, es gab auch schon Beschlüsse, die wieder aufgelöst wurden. Ich bin der Meinung, dass wir wahnsinnig viel verlieren können, wenn wir uns nicht zusammenschließen.

Hier geht's zur großen Hallo München Wahlumfrage.

Unter anderem die Linke hat beschlossen, dass sie nicht mit der Thematisierung der AfD Wahlkampf betreiben will. Ist Boykott der richtige Weg gegen diese Stimmen?
Ich war von Anfang an dafür und stehe noch immer 100 Prozent dahinter. Die AfD ist zwar demokratisch legitimiert, aber keine demokratische Partei. Man kann vielleicht einiger Wähler*innen wieder zurückholen, aber Leute, die sich bei der AfD organisieren, wollen die Demokratie kaputt machen. Und ein konstruktives Wahlprogramm haben sie auch nicht. Jedes Mikrofon, dass der AfD hingehalten wird, macht sie größer.

Ebenso wie die ödp nimmt die Linke keine Spenden von Konzernen oder Lobbyisten. Warum?
Das ist extrem wichtig, weil es einen Teil der Glaubwürdigkeit ausmacht. Wenn ich in den Stadtrat komme, werde ich mindestens 50 Prozent meiner dortigen Einnahmen für soziale Projekte spenden. Und ich werde auch jeden Monat veröffentlichen, wie viel Geld, rein und rauskommt, weil ich Transparenz als wichtig erachte.

Das Ziel der Linken ist es, mindestens sechs Sitze im Stadtrat zu belegen. Das ist durchaus ambitioniert.
Wir werden immer daran gemessen, dass es im letzten Stadtrat nur zwei Sitze gab.Aber bei der letzten Bundestagswahl kam die Linke auf über acht Prozent – da sieht man das mögliche Potenzial.

Ihr Wahlprogramm steht unter der Frage "Wem gehört die Stadt?". Wem gehört sie denn?
Ganz klar den Bürger*innen. Aber so ist sie nicht organisiert. Unsere Kernthemen des Wahlkampfs sind der Wohnungs- und Mietennotstand und der Klimaschutz. Außerdem die Gesundheitsversorgung. Das ist ein Thema, das so bei keiner anderen Partei gespielt wird. Dabei ist das so immens wichtig, denn krank werden wir alle einmal.

Was muss hinsichtlich der Wohnungsproblematik getan werden?
Die Stadt darf keine Ausverkaufspolitik betreiben sondern muss da, wo sie drauf zugreifen kann, Grundstücke sichern. Und dann mit Genossenschaften gemeinwohlorientiert wirtschaften. Das Dönerhaus im Westend ist ein schönes Beispiel, wie es nicht laufen darf: Als nach Jahrzenten die Stadt den Zugriff darauf hatte, hat sie es versteigert und ein Investor hat's bekommen. Wir müssen bauen, München wächst, das kann man nicht ändern. Auch die Kritik an SEM ist völlig verfehlt, denn nur so lässt sich nach derzeitiger Gesetzeslage eine soziale Steuerung sichern. 

Thomas Lechner: "Auch in die Höhe zu bauen ist eine Option, da wir nicht unermesslich Platz haben. Natürlich keine Büros, sondern Wohnraum."

Und doch gibt es das Argument, dass in der Höhe gar kein günstiger Wohnraum geschaffen werden kann...
Da würde ich den Auftrag an ökologische, fortschrittliche, soziale Architekten geben. Man könnte Modellprojekte kreieren und dann zurück in die Bürgerschaft in die Diskussion gehen und versuchen, diese abzuholen und zu überzeugen.

Wo muss man beim Verkehr ansetzen?
Ganz schnell beim ÖPNV. Das 365-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Perspektive heißt Gratis-ÖPNV, aber natürlich schrittweise. Erst muss der Ausbau verbessert werden und es braucht eine höhere Taktung. Klimafreundliche Politik wird nicht allein durch Appelle durchgesetzt werden. An manchen Punkten müssen wir akzeptieren, dass es radikale Veränderungen braucht. Wir müssen Leute, die partout ihr Auto nicht außerhalb der Stadt abstellen wollen, es sich aber leisten könnten, zur Kasse bitten. Und mit diesem Geld, das wir einnehmen von denen die es sich leisten können, die Sachen finanzieren für die, die die Wahl gar nicht haben. Das Fortbewegungsrecht gibt es für alle. Kristina Frank schlägt allen Ernstes einen Parkplatz für Flugtaxis am Hauptbahnhof vor. Es kann doch nicht darum gehen, dass hundert Geschäftsleute am Tag sich zehn Minuten sparen wenn sie zum Flughafen wollen.

Welche Ansätze wären außerdem denkbar?
Mir fehlt in der Politik oft eine Vision. Wenn ich das Problem erkenne, dass alle von sieben bis neun in die Arbeit fahren und ich diese Kapazität im öffentlichen Nahverkehr nicht bewältigen kann – dann sollte doch die Frage gestellt werden, ob ich diese Arbeitszeitregelung ändern kann. Es gibt doch so viele Rädchen an denen man drehen kann.

Aber Flugtaxis sind doch durchaus visionär...
Ja, aber das ist Technikfetischismus. Das kostet Geld, wir wissen nicht, was es umwelttechnisch anrichtet und es ist nur für die kleine, reiche Minderheit.

Sie sind aktuell der einzig offen schwule OB-Kandidat. Wie steht es um die LGBTQ-Szene in München?
Glücklicherweise schaut es ganz gut aus, weil wir in den letzten Jahren sehr aktiv waren und in München sehr progressiv an die Sache rangegangen sind. Wir haben viel erreicht, sind aber nicht durch. Das Fass ist viel weiter, als wir anfangs gedacht haben. Im Bereich von Transgender z.B. gibt es noch wahnsinnig viel Bedarf, weil noch immer viele falsche Bilder herrschen.

Als wie sicher empfinden Sie unsere Stadt?
Naja, es ist die sicherste Großstadt Deutschlands. Die von Sicherheit geprägte Denke führt sogar zu Diskriminierungen: Gerade am Hauptbahnhof wird durch große Polizeipräsenz ein bestimmtes Phänomen gefördert – und zwar das sogenannte Racial Profiling. Das kann ich täglich beobachten. Sicherheit kommt aber nicht durch Überwachung und massive Polizeipräsenz sondern auch durch Souveränität. Wir haben kein Sicherheitsproblem.

Wenn Sie Oberbürgermeister wären, was wäre Ihre erste Amtshandlung?
Der OB ist ja der Hausherr des Rathauses und in München fehlt es hinten und vorne an Räumen für zivilgesellschaftliche Initiativen. Deswegen würde ich geeignete Räume im Rathaus außerhalb von deren Nutzungen für bürgerschaftliches Engagement öffnen, damit aus der Zentrale der Verwaltung ein Haus der demokratischen Mitbestimmung und Partizipation wird.

Interview: Daniela Borsutzky

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