Weniger Zuzug, mehr Polizeipräsenz

Wolfgang Wiehle ist OB-Kandidat der AfD – und möchte gegen die „Wachstumsschmerzen“ kämpfen

Seit dem Jahr 2017 ist Wolfgang Wiehle einer der 90 AfD-Abgeordneten, die im Deutschen Bundestag sitzen.
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Seit dem Jahr 2017 ist Wolfgang Wiehle einer der 90 AfD-Abgeordneten, die im Deutschen Bundestag sitzen.

Warum muslimische Freitagsgebete auf öffentlichen Plätzen nicht gestattet werden sollen und was Wolfgang Wiehle davon hält, dass der Verfassungsschutz Partei-Kollegen beobachtet...

Vom Bundestag in Berlin soll es für Wolfgang Wiehle an den Marienplatz gehen. Zurück in das Gremium, in dem der 55-Jährige acht Jahre lang als CSU-Stadtrat mitregierte. Jetzt tritt der Informatiker als OB an – für die AfD. „München hat Wachstumsschmerzen. Die Infrastruktur der Stadt muss mit der Bevölkerung mitwachsen.“ Deshalb fordert der Politiker: Her mit der U9-Spange, der U26, und einem Schluss des Autobahnrings im Süden. Das Wachstum müsse man ausbremsen. Das gehe durch die Stärkung des Umlands. Auch will Wiehle die „Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen deutlich bremsen“.  

Herr Wiehle, Sie waren lange Zeit bei der CSU. Warum der Wechsel zur AfD?
Ich habe im Bundestagswahlkampf 2013 gespürt, dass ich das, was die CSU programmatisch präsentiert hat, einfach nicht mehr vertreten konnte. Die CSU, in die ich 1982 eingetreten bin, die von Franz Josef Strauß, war eine ganze andere als die CSU von heute.

... für die Sie 1994 bis 2002 auch im Stadtrat waren. Sie setzten sich dort unter anderem für die Untertunnelung des Mittleren Rings ein. Für die AfD sitzen Sie in Berlin im Ausschuss Verkehr. Steht dieses Thema auch im Fokus Ihres Kommunalwahlkampfes?
München hat Wachstumsschmerzen. Das merkt man morgens in der U-Bahn, es ist einfach voller als früher. Und auf den Straßen merkt man das auch. Die Infrastruktur der Stadt muss mit der Bevölkerung mitwachsen. Und das kann man nicht herzaubern. Das wird zum Teil ordentlich Geld kosten. Stichwort: Zweite Stammstrecke. Da sind bei der Planung viele Fehler gemacht worden, aber ich bin überzeugt, dass München sie brauchen wird. Wir werden auch mehr Tunnel am Mittleren Ring brauchen. Und was ich ausdrücklich haben will, ist der Schluss des Autobahnrings im Süden.

Hier gehts zur großen Hallo München Wahlumfrage.

Wäre es langfristig gesehen nicht klüger, mehr Geld in Öffentliche Verkehrsmittel zu investieren?
Die Stadt wird den Verkehr nur bewältigen können, wenn man sowohl bei den Straßen, als auch bei den Öffentlichen Verkehrsmitteln ausbaut. Solche Dinge wie die U9-Spange und die U26 sind wichtige Projekte für die Zukunft. Wie auch U-Bahn-Verlängerungen an den Endästen. Gerade wenn man mit der Infrastrukur unter die Erde geht, kann man nochmal zusätzlichen Platz schaffen, was ja sonst einfach nicht mehr geht. München ist dicht bebaut.

Der Großteil einer Generation geht jeden Freitag auch in München auf die Straße, weil sie sich von der Politik nicht wertgeschätzt fühlt.
Das halte ich für eine subjektive Wahrnehmung, die ich sehr bedauere. Ich habe schon den Eindruck, dass da manches auch gezielt inszeniert ist – von politischen Kräften, die im Hintergrund aktiv sind. Ich wünsche mir da ein kleines bisschen mehr Abstand. Und dass man sich am Freitag in der Schule mit den Hintergründen beschäftigt und die Demonstrationen am Nachmittag macht. Früher hätte man das ‚Schule schwänzen‘ genannt.

Sie haben auch zwei Kinder, die 17 und 18 sind. Gehen die zu den Demos?
Ich glaube, nein. Wobei ich das nicht mit einer Aussage verbinde, wo die politisch stehen. Wir diskutieren das immer mal und die stellen mir auch jede Menge kritische Fragen.

Sie haben bereits angesprochen, dass München dicht bebaut ist. Brauchen wir weniger Wachstum?
Ich bin für ein Bremsen des Wachstums. Wobei ich dafür hauptsächlich die Verantwortung sehe, den Zuzugsdruck zu verringern, indem man das Umland besser miteinbezieht. Und die Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen möchte ich deutlich bremsen. Das ist eine bundespolitische Diskussion, die aber auch Auswirkungen auf München hat.

Ihrem Wahlprogramm zufolge auch auf die Sicherheit Münchens?
Es hat leider immer wieder Vorkommnisse gegeben, die dafür sprechen, dass gesellschaftliche Veränderung, die es in der Stadt gibt, zu mehr Unsicherheit führen. Die Zuwanderung bringt mit Leuten, die anders sozialisiert sind, auch andere Probleme in die Stadt.

Ist das nicht zu pauschal betrachtet?
Wenn es um Sicherheit geht und ich einen Polizisten mehr einstelle, dann passt der auf alle Täter auf und nicht nur auf die aus einem bestimmten Kulturkreis. Ich sehe darin keine Diskriminierung. Und in bestimmten Deliktbereichen sind ausländische Straftäter stärker repräsentiert. Es ist schon ein Hinweis darauf, dass es ein Problempotenzial gibt, dem man entgegnen muss. Das kann man natürlich auf verschiedenen Ebenen machen. Sicherheit ist ein Thema und gleichzeitig die Integration – auch die Integrationserwartung – zu verstärken, ist eine Antwort.

In Ihrem Wahlprogramm steht unter dem Überbegriff ‚Integration‘, dass „muslimische Massenveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen für Freitagsgebete und das Fastenbrechen nicht gestattet werden“ sollen. Wie ist das mit unserem Grundgesetz vereinbar?
Veranstaltungen, die von der Art mit einer großen Regelmäßigkeit gemacht werden und die den Verkehr zum Beispiel stark behindern, die müssen punktuell bleiben. Da darf es keine zu große Toleranz geben.

Christliche Veranstaltungen blockieren genauso den Verkehr.
Die Frage ist vielleicht auch, mit welchem Mindset das passiert. Ob es darum geht, sich einfach zu zeigen oder einen Herrschaftsanspruch zu formulieren. Anders als im Christentum, in dem es eine Trennung der religiösen und weltlichen Herrschaft gibt, ist es im traditionellen Islam anders. Da werden die Regeln aus der Religion als Gesellschaftslehre verstanden. An der Stelle rate ich zu großer Aufmerksamkeit, weil das zu einer Unterhöhlung unserer Verfassungsordnung führen kann.

Hier gehts zur großen Hallo München Wahlumfrage.

Das heißt also, dass ein Freitagsgebet unsere Rechtsordnung aushöhlen möchte...?
Das Beispiel ist vielleicht nicht ideal. Es kann sein, dass wir als Partei das weiter diskutieren müssen.

Die Wahlplakate der AfD wurden im Laufe des Kommunalwahlkampfes immer wieder beschädigt. Auf Ihr Büro in Ottobrunn gab es einen Farbanschlag. Warum trifft das die AfD in dem Ausmaß?
Ich glaube, dass es gerade auf der linken Seite des politischen Spektrums Probleme damit gibt, Meinungen zu akzeptieren, die von den eigenen Meinungen weit weg sind. Da haben sich viele in einer Weltsicht eingeigelt, dass sie die Guten sind und dass die anderen möglicherweise mit altem Nazi-Kram infiziert sind. Vor allem die, die ganz weit auf der linken Seite sind, Stichwort Antifa: Die sind schnell an dem Punkt zu sagen, dass da jetzt der neue Faschismus kommt.

In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie, dass Sie nicht nur ein „konsequentes Vorgehen“ gegen Linksextremismus, sondern auch gegen Rechtsextrimismus fordern. Iris Wassill, Listenplatz eins für die Wahl im März, werde laut dem Münchner Merkur vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie „Reichsbürgerin“ sein könnte.
Das ist für mich ein Beispiel dafür, wie ein Amtsstubenbehörden-Ernst mit echt Münchnerischem nicht zurechtkommt. Frau Wassill hat einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und da hat sie als Jux hineingeschrieben, dass sie sich zum Königreich Bayern hingezogen fühlt. Daraus hat man dann konstruiert, sie sei eine Reichsbürgerin.

Daniel Stanke, Listenplatz drei, war laut Bericht der Süddeutschen Zeitung an einem Werbevideo für das „Volksbegehren Grenzschutz“ beteiligt. Auch das werde vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ich stelle mir auch da die Frage, ob wenn jemand sagt, dass er mehr Grenzschutz will, das dann gleich Rechtsextremismus ist. Ich frage mich, ob da nicht doch ein Stück Überzeichnung und ein Stück Alarmismus im Spiel ist. Ich will jetzt nicht sagen, dass es in der AfD niemanden gäbe, der irgendwann einmal eine kritische Äußerung gemacht hat. Wir haben da natürlich auch innerhalb der Partei Diskussionen. 

Sophia Oberhuber

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