Politik für MünchnerFür Hiesige

Für Hiesige – Richard Progl kandidiert für die Bayernpartei als Oberbürgermeister

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Unter anderem fordert der OB-Kandidat der Bayernpartei, Richard Progl, auch, in Kindergärten verpflichtend bairisch zu unterrichten.

Richard Progl, OB-Kandidat der Bayernpartei, spricht im Hallo-Interview über den Wachstum in München, die Auto-Debatte und ein eigenständiges Bayern.

Richard Progl und der blaue Janker – sie gehören irgendwie zusammen. Auf seinem schwarzen Ledergeldbeutel, das Logo der Bayernpartei – für die der 40-jährige Diplom-Betriebswirt und Unternehmer aus Berg am Laim als OB-Kandidat bei der Kommunalwahl im März antritt.

Herr Progl, die Bayernpartei hat aktuell sechs Sitze im Stadtrat. Davon sind fünf Politiker aus anderen Parteien wie Freie Wähler, CSU oder der AfD, die zu Ihnen gewechselt sind. Was eint sie?
Grundsätzlich geht es uns darum, Politik für die Münchner zu machen. Und zwar für die, die schon da sind. Und nicht für die, die kommen wollen.

Braucht es dafür eine Begrenzung des Wachstums?
Letztendlich geht es mir darum, dass die Infrastruktur der Stadt nicht mehr Zuzug verträgt. Wir haben volle S- und U-Bahnen, wir warten sechs Wochen auf einen Arzttermin. Die Straßen sind voll, die Schwimmbäder sind voll, die Sporthallen sind voll. Aus unserer Sicht geht es einfach nicht mehr. Bis wir die Infrastruktur nicht nachgeholt haben, dass sie wenigstens für die Leute langt, die schon da sind, brauchen wir auch keine großen Neubaugebiete mehr ausweisen.

Aber eine Stadt kann ja nicht einfach dicht machen.
Man kann aber durchaus Maßnahmen treffen, wie zum Beispiel die Stadt nicht mehr weltweit als Standort zu bewerben. Die Stadt München hat nicht alles in der Hand, der Freistaat fängt da jetzt langsam an, die eine oder andere Behörde aus der Stadt abzuziehen und den ländlichen Raum zu stärken. Das ist ein guter Ansatz. Es ist aber ja nicht so, dass wenn wir nicht 200 000 Wohnungen bauen, dann 200 000 Leute auf der Straße stehen. Das sind Prognosen, die sind aus meiner Sicht oft auch mal selbsterfüllend. Diesen Druck, der hier im Wohnungsmarkt ist, kann ich nicht mit Neubau in den Griff kriegen.

Hier gehts zur großen Hallo München Wahlumfrage.

Sie sagen, sie möchten Politik für die Münchner machen, die hier sind. Es gibt auch sehr viele Münchner, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.
Deshalb wollen wir eine moderate Nachverdichtung für die eigenen Leute. Das fängt da an, dass wir die Dächer ausbauen möchten. Die Lokalbaukommission hat jahrzehntelang die Gloahäusler, also die Privateigentümer, überall blockiert. Da wäre genug moderater Entwicklungsspielraum, der auch dezentral läuft. Wo die Belastung verteilt wird und wo dann nicht neben einem Einfamilienhaus ein 20-stöckiges Hochhaus hingeklatscht wird, ohne dass an der Infrastruktur etwas getan wird. Dann bauen wir die zuleitenden Straßen zurück und den Stellplatzschlüssel schrauben wir auch runter, weil die haben ja alle eh kein Auto mehr.

Sollte man aber im Hinblick auf den CO2-Austoß nicht den Fokus vom Auto nehmen?
Ich zum Beispiel brauche ein Auto. Ich wohne in Berg am Laim, das gehört auch zur Stadt. Zu unserem Gespräch hier brauche ich mit dem Auto 14 Minuten, mit dem ÖPNV 32 Minuten.

Aber genau da müsste München doch ansetzen.
Das ist ja auch unser Konzept. Wir sind ja nicht die Autofahrer-Partei. Aber es gibt sehr viele Menschen, die aufs Auto angewiesen sind. Die CO2-Debatte ist ja auch ein wenig scheinheilig. Es wird so getan, als hätte man eine andere Möglichkeit als das Auto. 600 000 bis 700 000 Leute fahren mit dem Auto in der Stadt. In welche S-, U-Bahn und Busse setzen Sie die denn rein? Dann kann ich doch die angreifen, die die Angebote nicht schaffen. Und nicht die, die aufs Auto angewiesen sind.

Und welche Angebote müssen geschaffen werden?
Wir wollen den U-Bahn-Bau forcieren, weil die Flickschuster-Lösungen mit Bussen werden uns nicht weiterbringen. Die Stadt ist in den letzten 15 Jahren um 20 Prozent gewachsen, das U-Bahn-Netz um ein Prozent. Und da liegt doch der Hase im Pfeffer. Ein Beispiel ist das Neubaugebiet in Freiham: Wir bringen es nicht fertig, vorher eine U-Bahn hinzubauen, bevor die Leute hinziehen. Natürlich kaufe ich mir ein Auto, wenn ich dahinziehe. Ich komme ja sonst gar nicht weg.

Warum ist im letzten Jahrzehnt so wenig passiert?
Das hängt in erster Linie aus meiner Sicht an der Gemeindefinanzierung. Daran, dass wir über unser Geld nur zu einem gewissen Teil die Hoheit haben. Die Einkommenssteueranteile, die die Gemeinden bekommen, sind viel zu niedrig. Und die Transfergelder, die nach Berlin abfließen, würde ich sowieso weitestgehend einstellen.

...also ein eigenständiges Bayern schaffen?
Ja, selbstverständlich. Es ist in der heutigen Welt nicht einzusehen, warum wir in einem vereinten Europa der Regionen noch einen Nationalstaat brauchen.

Wir haben beispielsweise eine gemeinsame Kultur.
Nein überhaupt nicht, also ich habe mit einem Hamburger ganz wenig gemeinsam.

Sie sprechen doch schon einmal die gleiche Sprache.
Na, gar ned. Wir haben einen dezentralen, einen subsidiären Ansatz. Föderalismus hat Deutschland groß gemacht, bis man ihn immer mehr ausgehöhlt hat. Bildungsföderalismus zum Beispiel. Das hat man aus Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gemacht. Damit niemand mehr über das Bildungssystem Zugriff auf das gesamte Land kriegt. Das will man alles auf dem zentralistischen Europa-Altar opfern.

Hier gehts zur großen Hallo München Wahlumfrage.

Aber wir haben doch bundeslandübergreifend ähnliche Werte – und das gleiche Grundgesetz.
Wie schnell eine Radikalisierung geht, kann man bei dieser Klimabewegung sehen. Viele Sachen, die Fridays For Future ablassen, sind totalistisch. Bei Stadtrats-Hearings zu dem Thema sagen nahestehende sogenannte „Wissenschaftler“, dass am deutschen Wesen die Welt genesen muss – im übertragenen Sinne. Deutschland muss der Vorreiter sein und zu der Idee, die diese Menschen propagieren, muss man die ganze Welt zwingen. Und diesen Jargon kenne ich aus den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts.

Sie können doch nicht die Klimadebatte mit den Anfängen des Nationalsozialismus vergleichen?
Habe ich nicht, es geht um die Radikalisierung. Man fängt die Leute sehr schnell ein. Wir haben Modellrechnungen. Alle 20 Jahre wird halt irgendeine Hysterie durchs Dorf getrieben. Sicher wissen tut keiner, was passiert. Deshalb kann ich auch nicht so radikal darauf reagieren. Es hilft doch nicht, wenn ich die Gesellschaft spalte und Ängste schüre.

Könnten Sie sich eine Koalition mit der AfD vorstellen?
Als Bayer mag man keine Deutsch-Nationalen.

Sophia Oberhuber

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