Auftakt zur Kommunalwahl 2020 – das  große Hallo München-Interview

CSU Kandidatin Kristina Frank: „Durch die Verkehrswende entsteht ein Verkehrskollaps“

+
Kristina Frank (CSU) möchte als erste Frau ins OB-Büro im Münchner Rathaus einziehen.

Ihre Vision von Münchens Zukunft ist inspiriert von 1972: CSU-Kandidatin Kristina Frank im großen Hallo München-Interview zur Kommunalwahl 2020...

München – Sie gestaltet die Geschicke der Stadt bereits jetzt aktiv mit. Doch das reicht Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) noch nicht. Die 38-Jährige möchte als erste Frau ins OB-Büro im Münchner Rathaus einziehen. Was sie dann als erstes ändern will, verrät sie im Hallo-Interview.

Worin sehen Sie das zentrale Thema des Wahlkampfes? 

Die Mobilität wird das entscheidende Thema sein. Jeder steht entweder im Stau oder auf einem Bahnsteig und wartet. Unser Markenzeichen ist, alle Verkehrsarten gleichberechtigt nebeneinander stehen zu lassen. Nicht zu predigen, dass wir unbedingt Fahrspuren für die Autos wegnehmen müssen, um Radlwege zu generieren. Wir glauben, dass durch diese angebliche Verkehrswende ein Verkehrskollaps überhaupt erst entsteht. 

Hier gehts zur großen Hallo München Wahlumfrage.

Gerade hat die CSU die dauerhafte Reduzierung von Fahrspuren auf der Ludwigsbrücke im Bauausschuss vorerst gestoppt... 

Selbst das städtische Planungsreferat sagt, eine Richtung pro Fahrspur wird nicht funktionieren. Der Verkehr würde sich auf andere Brücken und Straßen umverteilen. Alleine in der Zeppelinstraße ist eine Verkehrszunahme von bis zu 80 Prozent zu erwarten. Das ist ein ähnliches sinnlos wie in der Fraunhoferstraße, wo einfach zwei Fahrradstreifen ausgerollt worden sind - ohne mit den Leuten auch nur zu sprechen. Während die Grünen immer Bürgerbeteiligung proklamieren, haben sie da nicht ein einziges Mal Bürgerbeteiligung gemacht.  

Mehr als Gesten: Kristina Frank will Bürgerbeteiligung mit genauen Rahmenbedingungen. Außerdem möchte sie Unternehmen zusammenbringen, um eine Werkswohnungsbaugesellschaft zu gründen.

In der Stadt müssen manchmal unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Wie sinnvoll ist da Bürgerbeteiligung? 

Bürgerbeteiligung ist sinnvoll, wenn sie gut angeleitet wird. Die Sanierung des Elisabethmarkts hat in der Vergangenheit keinen Anklang gefunden. Als ich ins Amt gekommen bin, habe ich einen Bürgerworkshop veranstaltet, bei dem die Bürger mitreden konnten, wir ihnen aber ganz klare Vorgaben setzten. Wir haben sehr viele Vorschläge in der Planung aufgegriffen und diese wurde dann zu 100 Prozent von den beteiligten Bürger verabschiedet. Das ist unsere Aufgabe. Die Rahmenbedingungen klarzumachen und innerhalb dieses Spielraums Bürgermitsprache zuzulassen und damit ernsthaft umzugehen. 

Es heißt, die Grünen greifen mittlerweile auch viele CSU-Wähler ab, weil sich die Parteien in diversen Punkten angleichen? 

Das Wahlprogramm der Grünen unterscheidet sich diametral, von der Wahrnehmung der Leute und von den einfachen kurzen Statements, die draußen verbreitet werden. Das ist doch sehr links. Im Bundesprogramm ist von Vergesellschaftung und Enteignungen die Rede. Das ist absolut nicht CSU-Handschrift. 

Ein großer Unterschied ist natürlich auch die Einstellung zum Autofahren... 

Ich kann nicht verstehen, warum man das Auto derart verteufelt. Wir haben 700 000 Autos in der Stadt angemeldet, die Neuzulassungen steigen jedes Jahr. Fast 60 Prozent der Personenkilometer werden durch das Auto zurückgelegt, egal ob als Fahrer oder als Mitfahrer. Es macht keine Sinn, die Leute zwingen zu wollen ein anderes Verkehrsmittel zu nehmen, weil wir momentan auch gar nicht die Kapazitäten im ÖPNV nicht hätten. 

„Die Tram durch den englischen Garten erschließt sich mir nicht“

Welche? 

Wir müssen dringend den ÖPNV fördern, wir brauchen S-Bahnen, die nicht ausfallen, wir brauchen Komfort und W-LAN und Klimaanlagen. Und einen Preis, der tragfähiger ist für viele. Auch das Park & Ride-System muss mit mehr Platz und besseren Technologien ausgestattet werden und günstiger werden. Und wir brauchen einen Ringschluss im Süden. 

Für diese Forderung haben sie viel Kritik geerntet - unter anderem vom Bund Naturschutz. 

Mir geht es um eine unterirdische Variante. Wir sind die einzige Metropole, die keinen Ringschluss hat. Der Transitverkehr wird deswegen sehr stark durch die Stadt geleitet. Dieses Projekt würde zur Luftreinhaltung in der Stadt beitragen. Jetzt geht es darum, ob man ihn in die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrsplanes mitaufnimmt. 

Wird es unter Ihnen als OB die beschlossenen Ring-Tunnel-Projekte geben? 

Ja, die sind aus meiner Sicht nicht mehr wegzudenken. Die dienen auch für den Autofahrer, aber auch der Städtebaureparatur. Das gilt für den Englischen Garten, vor allem aber auch für die Landshuter Allee. Wir haben eine Riesenverkehrsschneise mitten durch das Viertel Neuhausen. 

„Mir geht es darum, den Verkehr zum Fließen zu bringen und unideologisch zu denken.“

Was halten Sie von den Busspuren, die die Stadt jetzt verstärkt einführen wird? 

Bei denen muss man überlegen, ob sie nur mit Bussen optimal ausgelastet sind. Ich könnte mir vorstellen, dass man sie ab einer gewissen Personenanzahl im Auto nutzen darf oder dass man shared-Autos dafür freigibt. Mir geht es darum, den Verkehr zum Fließen zu bringen und unideologisch zu denken. 

Hier gehts zur großen Hallo München Wahlumfrage.

Wie stehen Sie zu den Tram-Großprojekten Garten-Tram und Westtangente? 

Es gibt Tramstrecken, die sich mir nicht auf den ersten Blick erschließen, wie die Tram durch den Englischen Garten. Bei der Westtangente, die 2026 kommen soll, haben wir uns im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit der SPD auf eine Linienführung geeinigt, die viele in unserer Partei nach wie vor sehr kritisch sehen. Insbesondere weil auf der Fürstenrieder Straße und der Wotanstraße Fahrspuren entfallen. 

Machen Sie sich Gedanken darüber, wie viele Menschen die Stadt noch vertragen kann? 

Jeden Tag. Wir vertragen Wachstum, aber es muss endlich jemand steuern. Nicht München wachsen lassen, um dann zu reagieren. Wir brauchen das Umland dazu – von Rosenheim bis Ingolstadt. Ich betreibe als Kommunalreferentin eine Grundstücksvorratspolitik für die Stadt, bei der ich im Umkreis von 50 Kilometern um München Grundstücke ankaufe. Gleichzeitig müssen wir sehr stark darauf setzen, was Technik möglich macht. Sachen, für die wir verlacht werden, wie die Flugtaxis. Bislang nehme ich wahr, dass da schnell ein Vorhang vorgeht und man nicht mehr weiterdenkt. 

„München ist dabei, sich ins Charakterlose zu verlieren“

Wo kann Technologie noch helfen? 

Beispielsweise um Parkplätze zu finden. Der Parksuchverkehr macht ein Drittel des Verkehrs in der Stadt aus. Wenn ich wüsste, eine App sagt mir zuverlässig, wo ich einen Parkplatz finde, dann würde ich eher kurz anhalten statt durchs Viertel zu kurven. Bei mir in Neuhausen fahren Leute nach Hause, weil sie nach einer Dreiviertelstunde noch keinen Parkplatz gefunden haben. Wir müssen mehr Parkplätze ausweisen, durchaus auch unter der Straße. 

Wie löst München sein Mietenproblem? 

Es ist eine Frage von Angebot und Nachfrage. Jetzt müssen wir Wohnungen bauen, Wohnungen bauen, Wohnungen bauen. Die Wohnungszielzahlen sind derzeit bei 8500 Fertigstellungen pro Jahr. Das ist erst so seit die CSU 2014 an die Regierung kam. Vorher lagen sie bei 3000 pro Jahr und wurden noch nicht einmal erreicht. 

Wohnungen bauen – aber wohin? 

Wo ich sie nicht sehe ist in den Gartenstädten. Jedes Viertel hat seinen ganz bestimmten Charakter. Der neunte Stadtbezirk ist heterogen, beispielsweise Neuhausen ist geprägt durch Blockbebauung, Nymphenburg durch große Grundstücke... Ich hätte kein Problem damit, in Neuhausen um zwei Stockwerke aufzustocken, in Nymphenburg schon. 

Google hat den Postpalast gekauft. Kann man Bedingungen an diese Firmen stellen, gleichzeitig auch Wohnungen zu bauen, wie das beispielsweise die BA-Grünen fordern? 

Die Münchner Wirtschaft ist das Rückgrat für alles, was wir hier haben und uns leisten können. Ein wirtschaftsfeindliches Vorgehen macht keinen Sinn. Die Wirtschaft sagt, Wohnungsbau ist nicht unsere Kernkompetenz und die Grundstücke haben wir auch nicht. Aber man kann sich beispielsweise überlegen, verschiedene große Unternehmen zusammenzubringen, und eine gemeinsame Werkswohnungsbaugesellschaft zu gründen. Und dann kann die Stadt überlegen, ob sie diese mit städtischen Grundstücken unterstützt.

„Wir müssen den Kommunalen Außendienst in einem größeren Areal rund um die Altstadt ausweiten.“

Ihr Wahlkampfslogan ist „Wieder München werden“. Was heißt das für Sie? 

Für mich bedeutet das ein Wachsen aus dem Wurzeln heraus. Fest zu stehen und gleichzeitig mutig sein und Neues auszuprobieren. Ich kann es gut an dem Olympic Spirit 1972 festmachen. Auch das Olympiastadion als Bauwerk war hitzig debattiert. Aber die Stadt hat gesagt, wir wollen ein Highlight für die Olympischen Spiele setzen. Und der Infrastrukturausbau, den es damals gab, war phänomenal. München ist auf dem Weg sich selbst ins Charakterlose zu verlieren. Das sieht man an der ideenlosen Architektur. Und wir haben auch keinen großen Kulturpreis mehr. Da müssen wir wieder mehr in Highlight denken.

Wie sicher ist München? 

Ich bekomme den Eindruck, dass sich Münchner Frauen und auch Männer nicht mehr so sicher fühlen. Von jährlich 106 000 Straftaten in der Stadt sind es 8000 Straftaten am Hauptbahnhof und Umgebung. Es ist richtig, dass man da den Kommunalen Außendienst ins Lebens gerufen hat, auch unter Federführung der CSU. Ich glaube auch, dass wir ihn ausweiten müssen, um weitere Örtlichkeiten unterstützend zur Polizei mit sicherer machen zu können. 

Hier gehts zur großen Hallo München Wahlumfrage.

In welchen Bereichen? 

Zum Beispiel in den Alten Botanischen Garten oder den Nußbaumpark. Und man muss auch an die Wiesn denken. Da geht es dann auch um Ordnungswidrigkeiten, wie Wildpieseln. Vielleicht reißen sich Menschen zusammen, wenn jemand in der Straße steht. 

Angenommen, Sie werden zur OB gewählt, was wären Ihre erste Amtshandlung? 

Ich würde endlich sinnvolle Kabinettsrunden einführen. Derzeit treffen sich alle Stadtminister einmal jede Woche für 15 Minuten am Tisch des OB. Ich glaube, man muss mehr Zeit zum Diskutieren haben, um gesamtheitlich für die Stadt zu denken. 

Sie haben einen dreijährigen Sohn. Hätte eine Wahl Einfluss auf Ihre weitere Familienplanung? 

Nein. Ich glaube, dass auch eine Oberbürgermeisterin Familie haben kann und durchaus mehrere Kinder eine Rolle spielen können.

Zur Person:

Kristina Frank ist am 2. April 1981 in München geboren. Sie wuchs in Obermenzing auf und trat mit 16 Jahren in die Junge Union ein. Nach dem Jurastudium arbeitete der eingefleischte FC Bayern-Fan als Rechtsanwältin, Staatsanwältin und Richterin. Seit 2014 sitzt Frank für die CSU im Stadtrat und im Bezirks- ausschuss Neuhausen, wo sie auch mit ihrem Mann und ihrem dreijährigen Sohn wohnt. Seit August 2018 leitet sie das Kommunalreferat.

Interview: Maren Kowitz und Marco Litzlbauer

Weitere aktuelle Nachrichten aus den Stadtteilen: 

Ihr Viertel ist nicht dabei? Eine große Auswahl weiterer Lokalthemen finden Sie in unserer Übersicht.

Auch interessant:

Mehr zum Thema:

Kommentare