Hier wird Zukunft gemacht

Wer sitzt im Stadtrat, was entscheidet dieser, was können Wähler beeinflussen?

Volles Haus: Die Vollversammlung tritt einmal im Monat zusammen, um über wichtige Projekte zu entscheiden.
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Volles Haus: Die Vollversammlung tritt einmal im Monat zusammen, um über wichtige Projekte zu entscheiden.

Er ist Münchens höchstes Verwaltungsorgan: der Stadtrat. Unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters entscheiden hier die Stadträte, wie viel Geld für welche Projekte ausgegeben wird und gestalten so die Zukunft Münchens. Die Stadträte stellen Anträge und Anfragen, kontrollieren die städtischen Behörden – und werden wie der OB direkt gewählt. Weitere Infos rund um die Wahl gibt es im Internet unter www.muenchenwaehlt.de.

Dass sich eine Stadt selbst verwaltet ist in Artikel 28 im Grundgesetz verankert. Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle für Demokratie, erklärt: „Das bedeutet: Wenn etwas in der Kommune geregelt werden kann, soll es dort geregelt werden.“ In der Konsequenz besitze der Stadtrat weit mehr Kompetenzen als viele Bürger annehmen.

Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle für Demokratie.

Bei der letzten Wahl benötigte ein Kandidat mindestens 233 466 Stimmen, um in den Stadtrat einzuziehen – die Zahl ist abhängig von der Wahlbeteiligung. Da man einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben kann, mussten umgerechnet mindestens 77 822 Wähler für ihn oder sie gestimmt haben. Mit welchen Themen sich der Stadtrat befasst, was in der Vollversammlungen passiert und warum es ehrenamtliche und berufsmäßige Stadträte gibt, erklärt Hallo hier.

Themen 

Die Fachstelle für Demokratie hat im Vorfeld der Wahl mithilfe einer Studie ermittelt, warum sich Menschen an der Wahl beteiligen oder nicht. Als wichtigstes Thema wurde neben dem öffentlichen Nahverkehr auch das Thema Wohnen genannt. „Dabei spielen insbesondere Mietpreise und die Schaffung von Wohnraum eine zentrale Rolle“, erklärt Heigl von der Fachstelle. Desweiteren wurde als wichtig benannt, dass sich um öffentliche Orte wie Schwimmbäder und Plätze gekümmert wird. „Auch die kommunale Trinkwasserversorgung ist ein Thema mit hoher Bedeutung für alle hier lebenden Menschen.“

Hier gehts zur großen Hallo München Wahlumfrage.

Vollversammlung

In der Regel einmal im Monat tagt der komplette Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen große Projekte, die ganz München betreffen, wie die Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid. „München hat hohe Gewerbesteuereinnahmen, daher entscheiden die Mitglieder des Stadtrats über ein beträchtliches Budget“, erklärt Miriam Heigl. Der Gesamthaushalt 2019 umfasste 8,1 Milliarden Euro.Wer so eine Sitzung mal live verfolgen will, kann dies per Livestream auf der Internetseite www.­muenchen.de/rathaus/­Stadtpolitik tun – auch im Nachhinein. Ebenso können Hearings zu Sonderthemen wie der autofreien Altstadt eingesehen werden – ebenso live und als Aufzeichnung.

Parteien 

Anders als bei der Bundestagswahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, um in den Stadtrat einziehen zu können. Aktuell sind diese Parteien in folgender Fraktionsstärke vertreten: CSU (23 Sitze), SPD (23 Sitze + OB Reiter), Die Grünen – rosa Liste (14 Sitze), Bayernpartei (sechs Sitze), FDP (fünf Sitze), Freie Wähler (ein Sitz), ödp (drei Sitze), Die Linke (zwei Sitze), BIA (ein Sitz), parteilos (zwei Sitze)

Beschließende Ausschüsse

Da in der Vollversammlung nicht jedes Thema besprochen werden kann, gibt es Fachausschüsse (s. u.). Sie fassen anstelle der Vollversammlung Beschlüsse oder beraten vorab. Die Fraktionen sind in jedem Ausschuss ihrer Stärke im Stadtrat entsprechend vertreten. OB Reiter schlug vor, dass es in Zukunft auch ein Mobilitätsreferat mit dazugehörigem Fachausschuss geben sollte.

Abgeordnete

 Die Stadträte arbeiten ehrenamtlich. Jeder Stadtrat erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 2858 Euro, ein Fraktionsvorsitzender 5641 Euro.

Berufsmäßige Stadträte

In der Vollversammlung werden die Referenten – also berufsmäßige Stadträte – gewählt. Sie stehen dann einem Referat vor und kümmern sich im Auftrag des OB um die laufenden Angelegenheiten, bereiten die Beschlüsse des Stadtrats vor – und vollziehen diese. Zudem beraten sie die ehrenamtlichen Stadträte und haben Antragsrecht.

Die Gremien

  • Planungsausschuss

Vorsitzender: OB Reiter; Referentin: Elisabeth Merk; 22 Mitglieder

  • Bildungs- und Sportausschuss

Vorsitzende: Bürgermeisterin Strobl; Referentin: Beatrix Zurek; jeweils 19 Mitglieder

  • Kommunalausschuss

Vorsitzender: Bürgermeister Pretzl; Referentin: Kristina Frank; 16 Mitglieder

  • Kulturausschuss

Vorsitzender: Bürgermeister Pretzl; Referent: Anton Biebl; 19 Mitglieder

  • Kreisverwaltungsausschuss

Vorsitzende: Bürgermeisterin Strobl; Referent: Thomas Böhle; 16 Mitglieder

  • Arbeit und Wirtschaft

Vorsitzender: OB Reiter; Referent: Clemens Baumgärtner; 19 Mitglieder

  • Bauausschuss

Vorsitzender: Bürgermeister Pretzl; Referentin: Rosemarie Hingerl; 16 Mitglieder

  • Gesundheit und Umwelt

Vorsitzender: Bürgermeister Pretzl; Referentin: Stephanie Jacobs; 16 beziehungsweise 18 Mitglieder

  • Verwaltungs- und Personalausschuss

Vorsitzender: OB Reiter; Referent: Alexander Dietrich; 16 Mitglieder

  • Finanzausschuss

Vorsitzender: OB Reiter; Referent: Christoph Frey; 16 Mitglieder

  • Sozialausschuss

Vorsitzende: Bürgermeisterin Strobl; Referentin: Dorothee Schiwy; 19 Mitglieder

  • IT-Ausschuss

Vorsitzender: OB Reiter; Referent: Thomas Bönig; 16 Mitglieder

  • Ältestenrat

Vorsitzender: OB Reiter; kein Referent; Bürgermeister Pretzl, Bürgermeisterin Strobl sind ebenfalls Mitglieder, sowie zwölf Stadträte

Genehmigung der Wahl-Listen

Damit eine neue Partei oder ein neues Bündnis zur Wahl zugelassen wird, braucht es mindestens 1000 Unterschriften. Erst dann wird deren Liste mit den Kandidaten auf den Wahlzettel aufgenommen. Noch bis Montag, 3. Februar, können die Münchner für eine Stadtratsliste und einen OB-Kandidaten unterschreiben. Spätestens am 18. Februar muss das Wahlamt die endgültig zugelassenen Listen bekannt machen.

S.Kläsener

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