2. Teil des Interviews mit dem Oberbürgermeister

OB Dieter Reiter: "Wir haben zu spät und nicht genügend kommuniziert"

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Im März 2020 wählt München seinen neuen Oberbürgermeister. Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) hat sich in der Dessauerstraße den Fragen der Hallo München-Redaktion gestellt. 

Herr Reiter, ein zentrales Problem Münchens ist der Verkehr. Wo setzt man an?

Für mich hat der Öffentliche Nahverkehr oberste Priorität. Wir haben jetzt vieles auf den Weg gebracht, was erst lange nach meiner eventuell zweiten Amtszeit in Betrieb genommen wird, einfach weil es dauert, eine U-Bahn zu bauen. Wir haben für rund sechs Milliarden Euro neue U-Bahnen, Tram- und Buslinien beschlossen. 

Dieter Reiter: "Der Bund muss endlich Taten folgen lassen!"

Begonnen hat man jetzt mit der U5-Verlängerung nach Pasing. Die soll nach Freiham weiterverlängert werden. Und dann sind die U9 und die Spange U26 beschlossene Sache. Reicht das erstmal?
Wir müssen erst einmal die Finanzierung klären. Ich habe mit Olaf Scholz und Andreas Scheuer gesprochen, dass man den großen Reden von der Verkehrswende auch Taten folgen lassen muss. Momentan bezuschusst der Bund den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs mit jährlich einer, künftig mit zwei Milliarden Euro – deutschlandweit! Das müssten mindestens zehn sein. München kann nicht allein sechs Milliarden stemmen. Wir haben zwar gesagt, die Kosten für die Strecke nach Pasing schießen wir vor, damit wir mit dem Bau beginnen und 100 000 Menschen angebunden werden können. Aber das ist nur eine finanzielle Vorleistung und muss eine einmalige Sache bleiben.

Hier gehts zur großen Hallo München Wahlumfrage.

Wann kommen die Trambahntrassen Westtangente und Nordtangente?
Bei der Westtangente hoffe ich, dass 2021 mit dem Bau begonnen wird und wir sie 2026 in Betrieb nehmen können. Bei der Tram-Nordtangente wird sich der Stadtrat mit dem Ergebnis der beauftragten Planung befassen. Zum Schluss braucht es hierfür aber auch noch das Einverständnis des Eigentümers des Englischen Gartens, also des Freistaats Bayern – aber sowohl Horst Seehofer als auch Markus Söder haben bereits ihr Einverständnis signalisiert.

"Die Bayerische Staatsregierung hat das Thema S-Bahn-Nordring zu lange einfach nicht vorangebracht."

Und worauf setzen Sie mit dem Bus?
Wir brauchen viel mehr Buslinien. Sie lassen sich schnell realisieren. Wir sind mit dem Umland in guten Gesprächen. Wir brauchen einen Busring um München, die Bayerische Staatsregierung hat das Thema S-Bahn-Nordring zu lange einfach nicht vorangebracht. Ich setze neben Express-Buslinien auch auf eigene Busspuren, damit der Bus so schnell wie möglich unterwegs ist. Dabei habe ich die Hoffnung, dass die Autofahrer, wenn der Bus jeden Tag an ihnen vorbeifährt, vielleicht einsehen, dass der Bus schneller ist und auf den ÖPNV umsteigen.

In München schimpfen die Autofahrer, dass man Fahrspuren oder Parkplätze abschafft ohne Alternativen zu bieten, wie an der Ludwigsbrücke oder der Fraunhoferstraße...
Man muss zwischen langfristiger Verkehrsplanung und Umsetzung unterscheiden. Natürlich denkt auch das Planungsreferat weiter als über die Pilotphase der Fraunhoferstraße hinaus. Aber du kannst ja nicht alles auf einmal machen. Es muss schon der nächste Schritt vorausgedacht werden.

Dieter Reiter: "Wir müssen besser werden, was die Kommunikation angeht."

Aber den kommuniziert man dann nicht?
Ja, das ist ein Vorwurf, den man gelten lassen muss. Wir müssen besser werden, was die Kommunikation angeht. Wir haben auch in der Fraunhoferstraße zu spät und nicht umfassend genug kommuniziert. Das wird bei den bevorstehenden Radlbeschlüssen – im Dezember sollen die ersten zehn Radwege vom Stadtrat zur Prüfung beauftragt werden - definitiv anders werden. Wir werden erst BA, Anwohnern und Geschäftsleuten sagen, was wir vorhaben und sie miteinbeziehen – aber am Schluss muss man entscheiden.

"Die einen sind für die Gehsteige zuständig, die anderen für die Radlwege, die nächsten für die Straße..."

Mangelnde Kommunikation, mangelnde Absprachen - der Grund für das geplante Mobilitätsreferat?
Die derzeit aufgeteilte Zuständigkeit ist nicht mehr zukunftsfähig. Vieles dauert zu lang, der Blick aufs Ganze kommt mir oft zu kurz. Die einen sind für die Gehsteige zuständig, die anderen für die Radlwege, die nächsten für die Straße und die vierten für den Öffentlichen Nahverkehr. Der fünfte für die Platzgestaltung. Das kann so nicht gut funktionieren. Da muss es eine Zuständigkeit geben, einen Referenten, der den Gesamtüberblick hat und das dann auch verantwortet und vernünftig kommuniziert. Im Sommer 2020 werden wir die Ausschreibung voraussichtlich abschließen. Der zukünftige Chef soll bei der Entwicklung dabei sein und wir werden 2021 mit dem neuen Mobilitätsreferat starten.

Dieter Reiter: "Einwegbecher sollten ein Fuffzgerl mehr kosten."

Sie wollen, dass München "Zero Waste City" wird und planen einen runden Tisch mit Franchiseunternehmen und Fast-Food-Ketten. Mit welcher Forderung gehen Sie an den Tisch?
Wir müssen weg von 190 000 Pappbechern am Tag. Dazu werde ich mit den betreffenden Unternehmen Gespräche führen. Ich hätte zum Beispiel gerne, dass Kaffee in Mehrwegbechern günstiger ist als in Einwegbechern. Einfach sagen, Einweg kostet ein Fuffzgerl mehr. Das könnte auf Kundenseite schon ein Umdenken bewirken.

Nehmen Sie wahr, dass sich die Münchner in ihrer Stadt unsicherer fühlen?
Wir sind nach jeder Statistik die sicherste Großstadt Europas und das als Millionenstadt. In unserer Stadt fahren Frauen auch nach 10 Uhr nachts noch alleine U-Bahn. Das verdanken wir nicht zuletzt auch der ausgezeichneten Leistung unserer Polizei. Und der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln, an zentralen öffentlichen Plätzen und an möglichen Gefahrenpunkten. Und ich werde auch weitere Videoüberwachung unterstützen, wenn die Polizei glaubhaft vorträgt, dass es dafür eine Notwendigkeit gibt.

Wenn Sie wieder zum OB gewählt werden, was werden Sie in dieser Amtszeit anders machen?
Neben dem operativen Geschäft, das einfach zur Hauptaufgabe eines Oberbürgermeisters gehört, würde ich mir noch mehr Zeit für meinen Münchner Zukunftsdialog nehmen – also wie soll sich unsere Stadt weiterentwickeln, wie kann es gelingen, den Menschen wieder mehr Platz und noch mehr Lebensqualität zu geben.      von Maren Kowitz & Marco Litzlbauer

Hier geht es zu Teil 1 des großen Interviews mit Dieter Reiter

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