Grünen-OB-Kandidatin Katrin Habenschaden

"CSU und SPD sind Listenplätze wichtiger als politische Überzeugungen"

+

Katrin Habenschaden will Dieter Reiter vom Rathaus-Thron stoßen. Wo sie dafür gemeinsame Sache mit BMW macht, was sie CSU und SPD vorwirft...

München - Im März 2020 wählt München einen neuen Oberbürgermeister. Oder eben eine neue Oberbürgermeisterin. Katrin Habenschaden (Grüne) könnte nicht nur vom Rückenwind profitieren, den ihre Partei gerade erfährt. Sie scheut auch keine ungewöhnlichen Allianzen. Was die Bankkauffrau aus Aubing mit dem Autobauer BMW verbindet und warum Symbolpolitik auch positiven Seiten haben kann...

Stellte sich den fragen der Hallo-Redaktion: Katrin Habenschaden.

Frau Habenschaden, bei der Konkurrenz haben in den vergangenen Wochen viele Stadtrats-Mitglieder das Parteibuch gewechselt...
Dieses Bäumchen-wechsel-Dich-Spiel im Münchner Stadtrat ist problematisch. Der Wähler-Wille wird damit missachtet, denn die Menschen wählen ja nicht nur eine Person, sondern auch die Partei. Aktuell entsteht der Eindruck, dass manchen aus CSU und SPD ein guter Listenplatz wichtiger ist als die politische Überzeugung.

Lesen Sie auch: Das große Hallo-Interview mit OB Dieter Reiter

Auch andere Parteien entdecken plötzlich grüne Kernthemen für sich. Frustriert Sie das?
Die Bürger wissen, wer die Themen auf die Agenda gesetzt hat und jahrzehntelang dafür gekämpft hat. Und es wird gesehen, wer nach der für uns Grüne erfolgreichen Landtagswahl seinen Balkon neu bepflanzt und eher mit Symbolpolitik arbeitet. Aber: Wenn dadurch was vorwärts geht, dann gerne.

Hier gehts zur großen Hallo München Wahlumfrage.

Katrin Habenschaden: "Man kann keine Mauer um München bauen und Menschen den Zuzug verbieten."

Ist die Gründung der München-Liste, die Ur-Themen der Grünen wie Grünflächenerhalt auf ihrer Agenda hat, nicht trotzdem ein Schlag ins Gesicht?
München kann keine Mauer bauen und Menschen den Zuzug verbieten. Das ist realitätsfremd. Zusätzlicher, erschwinglicher Wohnraum ist dringend nötig. Bedarf haben doch nicht nur Menschen, die zuziehen, sondern zum Beispiel Münchner Familien, die für ihren Nachwuchs ein Kinderzimmer benötigen, aber keine größere Wohnung finden. Entscheidend ist, dass wir beim Wohnungsbau behutsam vorgehen und die städtischen Erholungs- und Parkflächen schützen. Grünfläche gegen Wohnfläche auszuspielen, ist populistisch.

Dennoch löst der Druck auf den Wohnungsmarkt bei vielen Münchnern Sorgen aus. Auch vor weiterer Flächenversiegelung.
Man kann bauen und trotzdem die Grünflächen erhalten. Da haben wir auch ein großes Programm aufgelegt und Möglichkeiten aufgezeigt, wo das geht. Wir brauchen unser Grün in der Stadt! Im Hitzesommer 2018 hatten wir Unterschiede von bis zu sechs Grad zwischen Innenstadt und Stadtrand. Das kann gefährlich werden, besonders für ältere Menschen.

Also aufstocken?
Wo es verträglich ist: klares Ja. Und da, wo wir neu bauen, gleich moderat höher bauen. Dadurch können wir Fläche am Boden sparen, die wir gerade in dicht besiedelten Bereichen dringend brauchen.

Habenschaden: "Diese willkürliche 100-Meter-Grenze entspricht einer Großstadt wie München nicht mehr."

Gibt es nach oben ein Limit?
Diese willkürliche 100-Meter-Grenze entspricht einer Großstadt wie München nicht mehr. Wir hatten uns schon damals gegen den Bürgerentscheid positioniert, aber das demokratische Ergebnis akzeptiert. Allerdings lindern klassische Hochhäuser nicht den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wenn man über die 22-Meter-Grenze geht, wird die Erstellung aufgrund der dann erforderlichen Brandschutzvorkehrungen so viel teurer, dass es sich nicht mehr um günstigen Wohnraum handelt.

Katrin Habenschaden: "Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage der Stadt."

Kann München die Wohnungsnot überhaupt alleine lösen oder muss man die Region und den Freistaat mit dazu holen?
Es gibt einen ersten guten Aufschlag mit der regionalen Wohnungsbaukonferenz. Natürlich hätten wir gerne ein schnelleres Voranschreiten beim Bodenrecht, das gerade auf Bundesebene diskutiert wird. Aber der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage in der Stadt. Wenn wir diskutieren, warum wir keine bessere oder umfangreichere Kinderbetreuung haben hier in München: Die Gruppen können nicht öffnen, weil wir kein Personal haben, da sich die Erzieher hier keine Wohnung leisten können. Das selbe gilt für Pflegepersonal oder Polizisten. Also Menschen, die für uns unverzichtbar sind.

Ist bezahlbarer Wohnraum also das Thema des Wahlkampfs?
Ich sehe zwei Themen: Wie stellen wir uns in Sachen Wohnen und Miete auf? Und: Wem traue ich Maßnahmen gegen den immer dichter werdenden Verkehr - auf Straßen wie auf Schienen - zu? Für mich als Grüne ist auch wichtig, dass dann der Umweltschutz und der Klimaschutz als Klammer darübergelegt wird. Eine offene Stadtgesellschaft und die Gefahr von rechts werden weitere meiner Themen sein.

Katrin Habenschaden: "Ich werde keine Gelegenheit auslasen aufzuzeigen, dass die AfD keine Lösungen anbietet."

Sie haben offensiv angekündigt, dass die AfD Thema ihres Wahlkampfs wird...
Ich möchte keine Gelegenheit auslassen aufzuzeigen, dass die AfD keine Lösung anbietet. Nicht für diese Stadt. Nicht für dieses Land. Nie! Es wird nur das politische Klima vergiftet. Aber gerade die Kommunalpolitik lebt davon, dass sie sehr konsensuell agiert - sich zusammensetzt, um die besten Lösungen ringt und dann auch zu einer Lösung kommt. So ist es auch im Münchner Stadtrat.

Katrin Habenschaden: "Alles, was wir in dieser Stadt haben, haben wir aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen."

Stichwort Lösungsansätze. Die ÖDP will beim Ausweisen von Gewerbeflächen - zumindest zwischenzeitlich - auf die Bremse treten...
Vieles, was wir in dieser Stadt haben, haben wir aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen: aktuell etwa 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. Das bildet eine elementare Grundlage dessen, was wir im Bildungsbereich oder im sozialen Bereich zur Verfügung stellen können. Ich bin ja Betriebswirtin und kann und möchte die Wirtschaftsbrille nicht ablegen. Aber wir haben viele Gewerbegebiete, die nicht so intensiv genutzt werden, wie man es könnte. Viele Flächen sind nur einstöckig bebaut, haben große Parkplätze. Die können wir guten Gewissens überplanen und sogar die Flächen für neue Nutzungen zur Verfügung stellen – ganz ohne Boden neu zu versiegeln.

Eine weitere Möglichkeit wären Bedingungen wie zum Beispiel Werkswohnungen.
Wir haben jüngst im Wirtschaftsausschuss die Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbeflächen diskutiert und überarbeitet. Uns Grünen wäre lieb gewesen, wir hätten noch mehr ökologische Kriterien angelegt. Das wurde von CSU und SPD abgelehnt. Aber es ist gut, dass es künftig bei der Bewerbung um städtische Gewerbeflächen Pluspunkte gibt, wenn man Werkswohnungen zur Verfügung stellt.

Katrin Habenschaden mit den Hallo-Redaktionsleitern Maren Kowitz und Marco Litzlbauer.

Was sagen Sie Wachstumsgegnern?
Man darf nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und bibbern: "Oh, das Wachstum kommt zu uns." Wir müssen es gestalten! Genau da haben viele Bürger das Gefühl, dass das die letzten Jahre nichts passiert ist. Da wird ein neues Stadtviertel geplant, aber der ÖPNV wird nicht aktiv mitgeplant. Ich wohne in Aubing, wo gerade Freiham entsteht - in der Größe von Erding! Und die Nachbarn haben wahnsinnige Angst vor dem zunehmenden Verkehr. Da muss die Stadt einfach besser werden.

Schwingt da Selbstkritik mit? Hätten sich die Grünen da nicht mehr einbringen können?
Wir haben viele Angebote gemacht, konnten uns aber als Opposition nicht immer durchsetzen. Wir haben heiße Diskussionen geführt zum Bereich Städtische Entwicklungsmaßnahme und Bebauung im Nordosten. Hier haben wir konkrete Maßnahmen vorgestellt, von denen die künftigen aber auch bereits ansässigen Anwohner profitieren würden. Eine dieser Maßnahmen ist die Verlängerung der U4 bis in das neue Wohngebiet hinein vorzuziehen. Damit die U-Bahn schon da ist und die Bewohner nicht aufs Auto angewiesen sind.

Den zweiten Teil des Interviews lesen Sie ab Mittwoch-Abend auf www.hallo-muenchen.de.


Weitere aktuelle Nachrichten aus den Stadtteilen: 

Ihr Viertel ist nicht dabei? Eine große Auswahl weiterer Lokalthemen finden Sie in unserer Übersicht.

Auch interessant:

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Thomas Lechner geht als parteiloser OB-Kandidat für die Linke ins Rennen
Thomas Lechner geht als parteiloser OB-Kandidat für die Linke ins Rennen
OB-Kandidat der München Liste: „Zehn Jahre Verkehr total verschlafen“
OB-Kandidat der München Liste: „Zehn Jahre Verkehr total verschlafen“
„Wachstum eindämpfen“ – Hallo-Interview mit dem OB-Kandidat der ödp
„Wachstum eindämpfen“ – Hallo-Interview mit dem OB-Kandidat der ödp
Kampf dem Polit-Chinesisch – OB-Kandidaten sollen Klartext reden
Kampf dem Polit-Chinesisch – OB-Kandidaten sollen Klartext reden

Kommentare