Keine Mehrheit für Länder-Vorschlag

Praxisgebühr vorerst nicht abgeschafft

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Pro Quartal sind bislang zehn Euro fällig.

Saarbrücken - Im Ringen um den Wegfall der Praxisgebühr gibt es vorerst kein abgestimmtes Vorgehen der Länder. Ein Antrag auf Abschaffung der Zwangsabgabe fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Der Vorstoß Hamburgs für eine Abschaffung der Praxisgebühr ist gescheitert. Er fand am Donnerstag bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Saarbrücken nicht die nötige Zustimmung. Der Antrag wurde von insgesamt elf Ländern unterstützt. Bayern, Sachsen, Niedersachsen, Berlin und das Saarland lehnten ihn ab.

Das erforderliche Quorum sei damit verfehlt worden, teilte der Vorsitzende der Konferenz, Saar-Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), mit. Solange es keine Alternative mit besserer Steuerungswirkung gebe, sei er gegen die Abschaffung. Gesetzlich Versicherte müssen einmal im Quartal beim Arzt zehn Euro zahlen. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) sagte, mittelfristig habe die Gebühr wegen des bürokratischen Aufwandes keine Zukunft. In der Regierungskoalition im Bund dringt die FDP auf eine Reform der Gebühr, während die Union sie beibehalten will.

Die Minister riefen die Krankenkassen dazu auf, ihre bereits erwirtschafteten Rücklagen weiter aufzustocken und auf Beitrags-Rückzahlungen zu verzichten. Man dürfe das Geld nicht für Geschenke verpulvern, sagte Dreyer. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte besonders gut dastehende Kassen gedrängt, Prämien an ihre Mitglieder zu zahlen.

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland.  © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Einigkeit erzielte die Konferenz mit Bahr über eine Anschubfinanzierung zur Errichtung klinischer Krebsregister. Dort sollen Informationen zu Tumorerkrankungen systematisch gesammelt werden. Länder, Bund und Deutsche Krebshilfe wollen so die Umsetzung des nationalen Krebsplans vorantreiben. Mit seiner Hilfe sollen Früherkennung und Versorgungsstrukturen weiter entwickelt und eine effiziente Behandlung der Patienten sichergestellt werden.

Im Sinne kinderloser Paare, die sich für eine künstliche Befruchtung entscheiden, streben die Länder an, dass die Paare künftig nur noch 25 der Behandlungskosten selbst tragen müssen. Bislang sind es 50 Prozent.

Auch für Hebammen, die unter hohen Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen leiden, wollen die Länder Unterstützung. Durch ein zeitnahes Anheben des Honorars sollen drastische Beitragserhöhungen von rund 500 Euro pro Jahr auf über 4200 Euro für die Haftpflicht abgefedert werden.

Bundesrat berät über Intersexuelle

Mehr Schutz wollen die Gesundheitsminister für Menschen, die weder Mann noch Frau sind. Sie sollen vor Operationen bereits im Kindesalter geschützt werden. Künftig könnten sie offiziell als “anders“ eingestuft werden. Die Gesundheitsminister forderten die Bundesregierung auf, die Diskriminierung der Betroffenen zu beenden. Eingedämmt werden sollen operative Geschlechtszuordnungen von Kindern. Ein Vorstoß von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Intersexuelle im Personenstandsregister als “anders“ einstufen zu können, soll nun im Bundesrat beraten werden.

Schließlich verabschiedeten die Ressortchefs einen Leitantrag zur Sicherung einer flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung. Bund und Länder streben eine gemeinsame Strategie zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung an.

dpa

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