Volker Wieker wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr

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Der Kommandeur des Deutsch-Niederländischen Korps, Volker Wieker, wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr.

Berlin - Der Kommandeur des Deutsch-Niederländischen Korps, Volker Wieker, wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr.

Er übernimmt Anfang Januar die Führung der Bundeswehr von Wolfgang Schneiderhan, der wegen der Affäre um den verheerenden Luftangriff von Kundus abgelöst wurde.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der den Wechsel an der Spitze der Bundeswehr nach drei Wochen geregelt hatte, nannte den 55 Jahre alten Wieker einen ausgesprochen erfahrenen Offizier. Die FDP begrüßte Wiekers Ernennung. Die Grünen wollen ihn als Zeugen für den Bundestags-Untersuchungsausschuss laden.

Wieker verfüge über langjährige Erfahrung sowohl im Einsatz als auch im Ministerium, sagte Guttenberg. Er sei ein “erstklassiger Soldat“. Derzeit habe er im ISAF-Hauptquartier in Kabul eine Schlüsselstellung. Teile des Deutsch-Niederländische Korps waren im Juli dorthin verlegt worden.

Chronik der Kundus-Affäre

Chronik der Kundus-Affäre

Mit der Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Affäre um das Bombardement zweier entführte Tanklastzüge vom 4. September einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei dem Vorfall nahe Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Hier eine Chronik der Ereignisse: © dpa
4. September: Bei einem NATO-Luftangriff auf Anforderung der Bundeswehr in der Provinz Kundus werden nach afghanischen Angaben mindestens 40 Menschen getötet. © dpa
Die Bundeswehr teilt mit, bei dem Angriff seien 56 Aufständische getötet worden, Zivilpersonen seien nicht zu Schaden gekommen. © AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung rechtfertigt die erstmalige Anforderung von Luftunterstützung im Kampf gegen die Taliban als notwendig. © dpa
05. September: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schließt zivile Opfer nicht aus und kündigt eine gründliche Untersuchung an. © dpa
Der Oberkommandierende der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, bestätigt zivile Verletzte. © dpa
6. September: Jung erklärt, nach seinen Informationen seien bei dem Angriff ausschließlich terroristische Taliban getötet worden. © AP
“Bild am Sonntag“ sagt der CDU-Politiker: “Durch sehr detaillierte Aufklärung über mehrere Stunden durch unsere Kräfte hatten wir klare Hinweise darauf, dass die Taliban beide Tanklastzüge circa sechs Kilometer von unserem Lager entfernt in ihre Gewalt gebracht haben, um einen Anschlag auf unsere Soldaten in Kundus zu verüben.“ © AP
Der Minister betont: “In diesem Fall war der Schlag dringend geboten.“ © dpa
7. September: Afghanische Offizielle gehen in einem Bericht an Präsident Hamid Karsai (Foto) davon aus, dass es keine zivilen Opfer gegeben habe. Jung rechtfertigt den tödlichen Bombenangriff erneut. © dpa
7. September: Der Verteidigungsausschuss des Bundestages (Foto) fordert in einer Sondersitzung eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. © dpa
8. September: In einer Regierungserklärung verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine “lückenlose Aufklärung“ der Bombardements. © dpa
Jung erklärt: “Wenn es hier zivile Opfer gegeben hat, fordert das unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl.“ © AP
10. September: Die NATO dementiert die Existenz eines vorläufigen Berichts der Afghanistan-Schutztruppe ISAF zu dem umstrittenen Luftangriff in Kundus. © AP
11. September: Bundeswehroberst Georg Klein (Foto), der Verantwortliche für den Angriff, gerät in die Kritik. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, stärkt Oberst Klein den Rücken. © dpa
17. September: Nach einem NATO-Bericht sollen 100 Menschen ums Leben gekommen sein, 30 davon Zivilisten. Die anderen 70 Toten ordnet die NATO “feindlichen Kräften“ zu. © AP
29. Oktober: Aus einem ISAF-Untersuchungsbericht schließt Schneiderhan öffentlich, der verheerende Luftangriff sei militärisch angemessen gewesen. Oberst Klein habe die Lage richtig beurteilt und davon ausgehen können, dass keine Unbeteiligten durch den Luftschlag zu Schaden kommen würden. © AP
6. November: Die Bundesanwaltschaft soll die strafrechtlichen Konsequenzen des Luftangriffs prüfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schaltet die Behörde in Karlsruhe ein. © AP
Als Grund gibt sie an, dass in Afghanistan ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs vorliegen könnte. © dpa
Auch aus Sicht des neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg war der Luftschlag “militärisch angemessen“. Es habe aber Verfahrensfehler durch Ausbildungsmängel und verwirrende Einsatzregeln gegeben. © dpa
26. November: Die “Bild“-Zeitung meldet unter Berufung auf vorliegende Berichte der Bundeswehr und ein Video des Luftangriffs aus einem der beteiligten Kampfflugzeuge, Jung habe bereits viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bislang bekannt. © AP
Guttenberg entbindet Generalinspekteur Schneiderhan (links) von seinem Amt und beurlaubt Staatssekretär Peter Wichert. Als Gründe gibt der CSU-Politiker die Zurückhaltung von Informationen über das Bombardement an. © dpa
Die Luftangriffe wolle er neu beurteilen, kündigt der Verteidigungsminister an. Die Opposition verlangt eine parlamentarische Untersuchung der Umstände des Luftangriffs. © dpa
Merkel fordert volle Transparenz über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. © dpa
Jung räumt im Bundestag zwar ein, dass er einen Feldjägerbericht für die NATO freigegeben, dessen brisanten Inhalt nicht gelesen habe. Insgesamt rechtfertigt er jedoch sein Verhalten. © dpa
27. November: Als Konsequenz aus den Informationspannen tritt Ex-Verteidigungsminister Jung als Bundesminister zurück. Fehler räumt er jedoch nicht ein. © dpa
Guttenberg erklärt, dass die Pannen noch größer als bisher bekannt sind. Ihm seien neun Einschätzungen zum Luftangriff vorenthalten worden. Er sichert den Abgeordneten größtmögliche Transparenz zu. Wenn ihm alle Unterlagen vorlägen, werde er den Luftangriff neu bewerten. © dpa
30. November: Guttenberg räumt Fehler vor und nach dem Bombardement der entführten Tanklaster ein. © dpa
2. Dezember: Koalition und Opposition beschließen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. © dpa
3. Dezember: Nach Auswertung bisher zurückgehaltener Berichte korrigiert Guttenberg seine Bewertung der verheerenden Luftschläge. Im Bundestag nennt er die Bombardements “militärisch nicht angemessen“. © dpa
Gleichzeitig nimmt zu Guttenberg den verantwortlichen Oberst Klein (Mitte) in Schutz. © dpa
3. Dezember: Der Bundestag verlängert das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr für ein Jahr. © dpa
4. Dezember: Auch Bundeskanzlerin Merkel hält die Bombardierung der Tanklaster nun für militärisch nicht angemessen. © dpa
6. Dezember: Angehörige der Opfer drohen mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. © dpa
7. Dezember: Die Bundesregierung gibt bekannt, die zivilen Opfer des Luftangriffs schnell entschädigen zu wollen. © dpa
11. Dezember: Blitzbesuch von Guttenberg bei den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Der CSU-Politiker erklärt den Bundeswehrsoldaten seine Fehleinschätzung. © AP
12. Dezember: Mehreren Medienberichten zufolge sollen nicht vorrangig die beiden gekaperten Tanklaster, sondern eine Gruppe von Taliban Ziel des Angriffs gewesen sein. © dpa
12. Dezember: Laut “Spiegel“ bekundete Befehlshaber Oberst Klein (rechts) in einem Bericht selbst seine Entschlossenheit, Aufständische zu “vernichten“. © dpa
14. Dezember: Guttenberg geht nach Rücktrittsforderungen in die Offensive. Der CSU-Politiker hält seinen Kritikern vor, sie selbst hätten bereits Anfang November Gelegenheit gehabt, den ISAF-Bericht über den umstrittenen Bombenangriff zu lesen. © dpa
Die Regierung weist Vorwürfe zurück, es habe einen Strategiewechsel gegeben, der das gezielte Töten Verdächtiger erlaube. © dpa
16. Dezember: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kundus-Affäre konstituiert sich. Der Ausschuss will die Vorfälle mindestens ein Jahr lang aufklären. © dpa
16. Dezember: Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden. © dpa
10. Februar 2010: Als erster Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss verteidigt Oberst Klein (Foto) seine Entscheidung als “rechtmäßig“. © dpa
9. März: Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen “vorsätzlich“ vorenthalten wurden. © dpa
18. März: Im Kundus-Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan (Foto) und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden. © dpa
19. März: Die Bundesanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein (vorne) und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen des Völkerstrafgesetzbuch ein. © dpa
19. April: Die Ermittlungen gegen Klein und den zuständigen Offizier werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs (Foto) hatten die beiden laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten bei den Tanklastwagen. © dpa

“Ich bin überzeugt, dass General Wieker, die weitere Einsatzorientierung der Bundeswehr konsequent und entschieden voranbringen wird“, erklärte Guttenberg. Er werde seine Rolle als oberster Soldat der Bundeswehr und militärischer Berater der Bundesregierung “auf beste Weise und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausüben und erfüllen“.

Wegen der Affäre um den Luftschlag nahe Kundus tritt Wieker das Amt in schwierigen Zeiten an. Bei der von dem deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Bombardierung sind den Angaben zufolge 142 Menschen ums Leben kamen, darunter viele Zivilisten. Vor allem auch an Wieker wird es liegen, verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Schneiderhan war zusammen mit Staatssekretär Peter Wichert ausgeschieden, weil sie Guttenberg Berichte zu dem umstrittenen Luftschlag am 4. September nicht vorgelegt hatten. Auch das Kanzleramt und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind offensichtlich später informiert worden als möglich. Klar scheint aber auch, dass die Bundesregierung schon vor der Bundestagswahl Einzelheiten des Angriffs kannte.

Der blutige Angriff in Kundus

Der blutige Angriff in Kundus

Nach dem blutigen NATO-Luftangriff in Afghanistan wachsen die Spannungen zwischen den Bündnispartnern Deutschland und USA. © dpa
Die deutschen Truppen forderten am Freitag, 4. September 2009, bei Kundus einen Luftangriff gegen die Taliban an. Die Amerikaner schickten Kampfflugzeuge. © AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärte: Die beiden von den Amerikanern bombardierten Lastwagen sollten nach Ansicht militärisch Verantwortlicher möglicherweise für einen Selbstmordanschlag auf die Deutschen genutzt werden. © dpa
Nach Angaben der Bundeswehr hatten Taliban-Kämpfer in der Nähe von Kundus einen Kontrollposten errichtet und dort gegen 01.50 Uhr Ortszeit zwei beladene Tanklastzüge in ihre Gewalt gebracht. © dpa
Die Taliban hätten den Treibstoff in den Unruhedistrikt Char Darah bringen und selbst nutzen wollen. © AP
Bei der Durchquerung des Flusses Kundus sechs Kilometer vom deutschen Wiederaufbauteam entfernt seien sie mit den Fahrzeugen in einer Sandbank steckengeblieben. © AP
Von der Bundeswehr angeforderte NATO-Flugzeuge hätten sie dann um 02.30 Uhr bombardiert. © AP
Nun soll geklärt werden, was sich genau abspielte: Die Untersuchung der Internationalen Schutztruppe ISAF zu dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff dauert an. © dpa
Die Öffentlichkeit werde nach Abschluss der Untersuchungen über das Ergebnis informiert, sagte ein ISAF-Sprecher am Montag in Kabul. © dpa
Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Die NATO-geführte ISAF und eine Delegation von Präsident Hamid Karsai untersuchen den Vorfall vom vergangenen Freitag. © AP
Nach einem Bericht der “Washington Post“ gingen erste Schätzungen der NATO-Untersuchungskommission von rund 125 Toten aus, davon mindestens zwei Dutzend Zivilisten. © AP
Der verheerende Luftangriff bringt die Bundesregierung immer stärker in Erklärungsnöte. © AP
Unter Druck gerät vor allem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), dem neben der Opposition auch die SPD eine miserable Informationspolitik vorwirft. © AP
Oberst Georg Klein, Kommandeur des Bundeswehrlagers in Kundus, hat den Luftangriff befohlen. © dpa
Oberst Klein hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bei der Untersuchung des Vorgangs alle notwendigen Informationen herangezogen werden und es zu einer fairen Beurteilung kommt. © AP
Nach wie vor nicht bekannt war die genaue Zahl der Opfer. © dpa
Nach afghanischen Angaben kamen etwa 70 Menschen ums Leben. © dpa
US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal, nannte die vorläufige Zahl von 56 Toten. © dpa
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, seinen Informationen zufolge seien bei dem Angriff ausschließlich Taliban-Mitglieder getötet worden. © dpa
Nach Darstellung von Offizieren der NATO in Afghanistan sind unter den Toten mit einiger Wahrscheinlichkeit auch einfache Bewohner der Region. © dpa
Verletzte in einem Krankenhaus in Kundus. © dpa
Ein Verletzter im Krankenhausbett. © dpa
US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal (Bild), erklärte, die Bundeswehr habe bis zur Besichtigung des Angriffsorts zu viel Zeit verstreichen lassen. © dpa
Nach Ansicht McChrystals sei die Reaktionszeit “vermutlich länger gewesen, als sie hätte sein sollen“, sagte Smith am Sonntag. © AP
Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. © AP
Bundeswehr-Soldaten bereiten in Kundus den Start einer unbemannten Drohne vor. Eine solche Drohne habe die Entführer der Tanklaster verfolgt und mit der Kamera 67 Taliban-Kämpfer registriert, aber keine Zivilpersonen, verlautete aus Bundeswehrkreisen in Kundus. © AP

In den vergangenen Wochen kamen darüber immer wieder neue Erkenntnisse an die Öffentlichkeit. Klar ist Motiv und Hintergrund des Angriffs aber noch nicht. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss will die Vorgänge um die Bombardierung nun aufklären. Vielen scheint es, dass es einen solchen Skandal um den Befehl eines deutschen Soldaten, das Vorgehen der Bundeswehr und die politische Begleitung in der Bundesrepublik noch nie gab.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, sprach von einer “sehr guten Personalentscheidung. ... Wir begrüßen, dass mit Generalleutnant Wieker ein einsatzerfahrener Soldat diese verantwortungsvolle Position übernimmt.“ Der Bundeswehr stünden in den nächsten Jahren wichtige Strukturveränderungen bevor. “Die Bundeswehr muss besser als bisher für Auslandseinsätze vorbereitet und ausgerüstet sein.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, gratulierte Wieker und fügte hinzu: “Als Chef des Stabs im Hauptquartier der Internationalen Afghanistan-Truppe in Kabul kennt General Wieker die Situation im derzeit größten Aufgabengebiet der Bundeswehr bestens und muss darum wissen, wie zentral der zivile Aufbau für einen Erfolg in Afghanistan ist.“ Der General müsse in Afghanistan den Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen.

dpa

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