Höhepunkt des Griechen-Dramas in der Nacht zum Samstag

Athen - Für Griechenlands Ministerpräsident Papandreou geht es ums politische Überleben. Mit der Opposition feilscht er um den Weg aus der Krise. Für die Nacht zum Samstag ist eine Vertrauensabstimmung geplant.

Nächster Schicksalstag im schier endlosen griechischen Finanzdrama: Am späten Freitagabend will sich Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach bisherigen Plänen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Eine Übergangsregierung aber scheint immer näher zu rücken. Sie soll die Voraussetzungen für die neuen, milliardenschweren Hilfspakete auf den Weg bringen und das Vertrauen der internationalen Geldgeber zurückgewinnen.

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Papandreou hatte am Donnerstag nach massivem Druck vor allem aus Deutschland und Frankreich seinen Plan über das umstrittene Referendum zum Hilfspaket zurückgezogen. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse in Athen. Der Druck auf den umstrittenen Regierungschef stieg am Freitag weiter. Die Opposition fordert seinen Rücktritt als Voraussetzung für Verhandlungen über eine Übergangsregierung. Auch immer mehr Funktionäre seiner eigenen sozialistischen Partei drängten Papandreou dazu, schnell mit den Konservativen zu verhandeln.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Der Regierungschef hatte unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum Rückzug signalisiert. “Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl“, sagte er am Donnerstagabend im Parlament. “Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden.“ Papandreou warf dem Chef der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, aber vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben.

Hinter den Kulissen laufen offenbar hektische Verhandlungen. Papandreou und Samaras feilschten derzeit um den richtigen Weg aus der Krise, hieß es in einem Radiokommentar. “Gefährliche Akrobatik“, titelte die konservative Athener Zeitung “Kathimerini“.

Der Höhepunkt des Polit-Thrillers wird in der Nacht zum Samstag erwartet. Nach den bisherigen Plänen soll gegen 18.00 Uhr (17.00 MEZ) im Parlament zunächst die Debatte über die Vertrauensabstimmung beginnen. Als letzter Redner, voraussichtlich kurz vor Mitternacht Athener Zeit (23.00 MEZ), soll Papandreou selbst sprechen. Danach soll das Votum beginnen. Papandreous Regierung benötigt bei dieser Abstimmung mindestens 151 Stimmen im 300-köpfigen Parlament, diese Mehrheit ist aber höchst unsicher.

Nichts geht mehr: Griechenland streikt gegen Sparzwang

Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Demonstranten ziehen am Mittwoch durch die Straßen in Athen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © ap
Stinkende Müllberge türmen sich auf den Straßen in Athen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dapd
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dapd
Stinkende Müllberge türmen sich auf den Straßen in Athen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dapd
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa

Papandreous Fahrplan lautet: Ein Ja bei der Vertrauensabstimmung und sofort werden Verhandlungen mit Samaras zur Bildung einer Übergangsregierung aufgenommen. Diese soll das Land aus der Krise führen, das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze in die Wege leiten.

Mehrere Abgeordnete der beiden großen Parteien, der sozialistischen PASOK und der ND, riefen zur Bildung einer “Regierung der Nationalen Einheit“ auf, hieß es im griechischen Rundfunk. Gesundheitsminister Andreas Loverdos drohte mit seinem Rücktritt, falls Papandreou nach einer gewonnen Vertrauensabstimmung versuchen sollte, weiter ohne die Konservativen zu regieren.

Finanzminister Evangelos Venizelos versicherte seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble, die Regierung wolle eine möglichst breite Kooperation mit der Opposition erreichen. Zudem bekräftigte er, das Referendum zum Hilfspaket sei vom Tisch. Venizelos hatte sich am Donnerstag offen gegen Papandreous Referendum-Plan gestellt.

Papandreou spielt unterdessen auf Zeit. Sollten einige Abgeordnete der Sozialisten ihn abwählen, dann wäre die Lage erst recht unübersichtlich. Dann müssten unter der Regie des Staatspräsidenten Sondierungen zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung oder Interimsregierung stattfinden - oder es gibt Neuwahlen. Die Zeit aber läuft ab. Bis Mitte Dezember hat Griechenland Geld, um die Löhne der Staatsbediensteten zu bezahlen.

Oppositionschef Samaras hatte am Donnerstagabend den Rücktritt Papandreous gefordert. Erst danach könne es eine Übergangsregierung geben, die auch aus Experten besteht. Diese solle das internationale Hilfsprogramm unter Dach und Fach bringen, danach solle es Neuwahlen geben. Die ND unter Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert.

Streiks in Griechenland eskalieren

Griechenland, Polizei, Protest, blutig
Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © ap
Griechenland, Polizei, Protest, blutig
Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © dpa
Griechenland, Polizei, Protest, blutig
Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © dpa
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Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © dpa
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Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © ap
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Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © dpa
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Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © ap
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Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © dpa
Griechenland, Polizei, Protest, blutig
Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © ap

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend weiter Druck auf Athen gemacht. “Für uns zählen Taten, nichts anderes“, sagte Merkel sie beim G20-Gipfel in Cannes. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne. Auch die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro könne erst fließen, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.

In griechischen Medien wurden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt - darunter ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos.

Von Takis Tsafos und Andreas Hoenig

Rubriklistenbild: © dpa

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