Verteidigungsminister sucht nach Spitzel in seinem Ministerium

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin - Die Kundus-Affäre wird zur Spitzel-Affäre: Laut eines Medienberichts prüft Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg, ob es in seinem Ministerium ein Informations-Leck gibt.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lässt angesichts der Informationspannen in der Kundus-Affäre offenbar nach einem möglichen Leck in seinem

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Ministerium suchen. Nach Informationen von “Spiegel Online“ vom Dienstag verschickte Staatssekretär Rüdiger Wolf Briefe an rund zwei Dutzend Spitzenbeamte im Ministerium, in der Bundeswehr und im Einsatzführungskommando in Potsdam.

In dem Schreiben habe Wolf die Beamten unmissverständlich aufgefordert, sogenannte dienstliche Erklärungen abzugeben, dass sie den geheimen Feldjägerbericht über den verheerenden Luftangriff bei Kundus, bei dem in der Nacht zum 4. September bis zu 142 Menschen getötet worden waren, nicht an die “Bild“-Zeitung weitergegeben haben.

Chronik der Kundus-Affäre

Chronik der Kundus-Affäre

Mit der Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Affäre um das Bombardement zweier entführte Tanklastzüge vom 4. September einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei dem Vorfall nahe Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Hier eine Chronik der Ereignisse: © dpa
4. September: Bei einem NATO-Luftangriff auf Anforderung der Bundeswehr in der Provinz Kundus werden nach afghanischen Angaben mindestens 40 Menschen getötet. © dpa
Die Bundeswehr teilt mit, bei dem Angriff seien 56 Aufständische getötet worden, Zivilpersonen seien nicht zu Schaden gekommen. © AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung rechtfertigt die erstmalige Anforderung von Luftunterstützung im Kampf gegen die Taliban als notwendig. © dpa
05. September: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schließt zivile Opfer nicht aus und kündigt eine gründliche Untersuchung an. © dpa
Der Oberkommandierende der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, bestätigt zivile Verletzte. © dpa
6. September: Jung erklärt, nach seinen Informationen seien bei dem Angriff ausschließlich terroristische Taliban getötet worden. © AP
“Bild am Sonntag“ sagt der CDU-Politiker: “Durch sehr detaillierte Aufklärung über mehrere Stunden durch unsere Kräfte hatten wir klare Hinweise darauf, dass die Taliban beide Tanklastzüge circa sechs Kilometer von unserem Lager entfernt in ihre Gewalt gebracht haben, um einen Anschlag auf unsere Soldaten in Kundus zu verüben.“ © AP
Der Minister betont: “In diesem Fall war der Schlag dringend geboten.“ © dpa
7. September: Afghanische Offizielle gehen in einem Bericht an Präsident Hamid Karsai (Foto) davon aus, dass es keine zivilen Opfer gegeben habe. Jung rechtfertigt den tödlichen Bombenangriff erneut. © dpa
7. September: Der Verteidigungsausschuss des Bundestages (Foto) fordert in einer Sondersitzung eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. © dpa
8. September: In einer Regierungserklärung verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine “lückenlose Aufklärung“ der Bombardements. © dpa
Jung erklärt: “Wenn es hier zivile Opfer gegeben hat, fordert das unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl.“ © AP
10. September: Die NATO dementiert die Existenz eines vorläufigen Berichts der Afghanistan-Schutztruppe ISAF zu dem umstrittenen Luftangriff in Kundus. © AP
11. September: Bundeswehroberst Georg Klein (Foto), der Verantwortliche für den Angriff, gerät in die Kritik. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, stärkt Oberst Klein den Rücken. © dpa
17. September: Nach einem NATO-Bericht sollen 100 Menschen ums Leben gekommen sein, 30 davon Zivilisten. Die anderen 70 Toten ordnet die NATO “feindlichen Kräften“ zu. © AP
29. Oktober: Aus einem ISAF-Untersuchungsbericht schließt Schneiderhan öffentlich, der verheerende Luftangriff sei militärisch angemessen gewesen. Oberst Klein habe die Lage richtig beurteilt und davon ausgehen können, dass keine Unbeteiligten durch den Luftschlag zu Schaden kommen würden. © AP
6. November: Die Bundesanwaltschaft soll die strafrechtlichen Konsequenzen des Luftangriffs prüfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schaltet die Behörde in Karlsruhe ein. © AP
Als Grund gibt sie an, dass in Afghanistan ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs vorliegen könnte. © dpa
Auch aus Sicht des neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg war der Luftschlag “militärisch angemessen“. Es habe aber Verfahrensfehler durch Ausbildungsmängel und verwirrende Einsatzregeln gegeben. © dpa
26. November: Die “Bild“-Zeitung meldet unter Berufung auf vorliegende Berichte der Bundeswehr und ein Video des Luftangriffs aus einem der beteiligten Kampfflugzeuge, Jung habe bereits viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bislang bekannt. © AP
Guttenberg entbindet Generalinspekteur Schneiderhan (links) von seinem Amt und beurlaubt Staatssekretär Peter Wichert. Als Gründe gibt der CSU-Politiker die Zurückhaltung von Informationen über das Bombardement an. © dpa
Die Luftangriffe wolle er neu beurteilen, kündigt der Verteidigungsminister an. Die Opposition verlangt eine parlamentarische Untersuchung der Umstände des Luftangriffs. © dpa
Merkel fordert volle Transparenz über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. © dpa
Jung räumt im Bundestag zwar ein, dass er einen Feldjägerbericht für die NATO freigegeben, dessen brisanten Inhalt nicht gelesen habe. Insgesamt rechtfertigt er jedoch sein Verhalten. © dpa
27. November: Als Konsequenz aus den Informationspannen tritt Ex-Verteidigungsminister Jung als Bundesminister zurück. Fehler räumt er jedoch nicht ein. © dpa
Guttenberg erklärt, dass die Pannen noch größer als bisher bekannt sind. Ihm seien neun Einschätzungen zum Luftangriff vorenthalten worden. Er sichert den Abgeordneten größtmögliche Transparenz zu. Wenn ihm alle Unterlagen vorlägen, werde er den Luftangriff neu bewerten. © dpa
30. November: Guttenberg räumt Fehler vor und nach dem Bombardement der entführten Tanklaster ein. © dpa
2. Dezember: Koalition und Opposition beschließen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. © dpa
3. Dezember: Nach Auswertung bisher zurückgehaltener Berichte korrigiert Guttenberg seine Bewertung der verheerenden Luftschläge. Im Bundestag nennt er die Bombardements “militärisch nicht angemessen“. © dpa
Gleichzeitig nimmt zu Guttenberg den verantwortlichen Oberst Klein (Mitte) in Schutz. © dpa
3. Dezember: Der Bundestag verlängert das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr für ein Jahr. © dpa
4. Dezember: Auch Bundeskanzlerin Merkel hält die Bombardierung der Tanklaster nun für militärisch nicht angemessen. © dpa
6. Dezember: Angehörige der Opfer drohen mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. © dpa
7. Dezember: Die Bundesregierung gibt bekannt, die zivilen Opfer des Luftangriffs schnell entschädigen zu wollen. © dpa
11. Dezember: Blitzbesuch von Guttenberg bei den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Der CSU-Politiker erklärt den Bundeswehrsoldaten seine Fehleinschätzung. © AP
12. Dezember: Mehreren Medienberichten zufolge sollen nicht vorrangig die beiden gekaperten Tanklaster, sondern eine Gruppe von Taliban Ziel des Angriffs gewesen sein. © dpa
12. Dezember: Laut “Spiegel“ bekundete Befehlshaber Oberst Klein (rechts) in einem Bericht selbst seine Entschlossenheit, Aufständische zu “vernichten“. © dpa
14. Dezember: Guttenberg geht nach Rücktrittsforderungen in die Offensive. Der CSU-Politiker hält seinen Kritikern vor, sie selbst hätten bereits Anfang November Gelegenheit gehabt, den ISAF-Bericht über den umstrittenen Bombenangriff zu lesen. © dpa
Die Regierung weist Vorwürfe zurück, es habe einen Strategiewechsel gegeben, der das gezielte Töten Verdächtiger erlaube. © dpa
16. Dezember: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kundus-Affäre konstituiert sich. Der Ausschuss will die Vorfälle mindestens ein Jahr lang aufklären. © dpa
16. Dezember: Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden. © dpa
10. Februar 2010: Als erster Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss verteidigt Oberst Klein (Foto) seine Entscheidung als “rechtmäßig“. © dpa
9. März: Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen “vorsätzlich“ vorenthalten wurden. © dpa
18. März: Im Kundus-Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan (Foto) und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden. © dpa
19. März: Die Bundesanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein (vorne) und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen des Völkerstrafgesetzbuch ein. © dpa
19. April: Die Ermittlungen gegen Klein und den zuständigen Offizier werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs (Foto) hatten die beiden laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten bei den Tanklastwagen. © dpa

Seitdem Informationen aus dem Feldjägerbericht in Teilen der Zeitung aufgetaucht waren, ermittele das Verteidigungsressort intern, wo das Leck sein könnte, schrieb “Spiegel“-Online. Guttenberg hat nach eigenen Angaben erst durch den Zeitungsbericht von der Existenz des Dossiers erfahren. In dem Feldjäger-Report sind die internen Ermittlungsergebnisse der Fahnder aus den Tagen nach dem Bombardement zweier von Taliban entführter Tanklastwagen festgehalten.

Der Feldjägerbericht war Auslöser für den Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung, der seinerzeit als Verteidigungsminister für die Informationspannen verantwortlich war.

Hinterbliebene mit Projekthilfe unterstützen

Der Anwalt der Opfer des tödlichen Luftangriffs bei Kundus will die Hinterbliebenen nicht in bar, sondern in Form von Projekthilfe entschädigen. Besonders Witwen und Waisenkinder sollen so langfristig abgesichert werden, sagte der Bremer Jurist Karim Popal der Nachrichtenagentur DAPD.

Einen Betrag wollte er nicht nennen; die Entschädigung solle aber angemessen sein. “Ich bin nicht daran interessiert, dass man ihnen Geld in die Hand drückt und sagt: Das war's“, sagte Popal, der nach eigenen Angaben die Hinterbliebenen der zivilen Opfer vertritt. Darunter sind ihm zufolge 91 Witwen und 163 Waisen. Witwen seien in Afghanistan vielen Menschrechtsverletzungen ausgesetzt und dürften sich nicht frei bewegen. Es sei zu befürchten, dass sie Bargeld nicht behalten dürften.

Gabriel gegen Truppenaufstockung

Die Bundesregierung setzt sich unterdessen dafür ein, in den Friedensprozess in Afghanistan auch gemäßigte Taliban einzubeziehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies darauf, dass der afghanische Präsident Hamid Karsai selbst die Wiedereingliederung von Kämpfern in die Regierung zur Priorität erklärt habe. “Die internationale Gemeinschaft ist bereit, diesen Ansatz zu unterstützen“, sagte Wilhelm. Voraussetzung seien Gewaltverzicht und die Anerkennung der afghanischen Verfassung.

Am Wochenende hatte bereits Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dafür plädiert, mit gemäßigten Taliban zu sprechen. “Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft“, sagte der CSU-Politiker der “Welt am Sonntag“. Von einer baldigen Friedenslösung in Afghanistan erhofft sich die Bundesregierung auch eine Abzugsperspektive.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte unterdessen die Haltung seiner Partei, das Bundeswehrkontingent in Afghanistan nicht aufzustocken. “Mehr Engagement in der Ausbildung, aber nicht mehr Kampftruppen - das sollte unsere Linie sein“, sagte Steinmeier der “Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung will sich vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar in dieser Frage nicht festlegen.

ap

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