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Ukraine-Verhandlungen? Lawrow spricht von Treffen zwischen Putin und Selenskyj: „Der Ball liegt bei ihnen“

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Christoph Gschoßmann, Franziska Schwarz

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Ukraine-Russland-Verhandlungen: Im UN-Sicherheitsrat gab es einen Eklat um den Russland-Gesandten - und ein Ex-Präsident wütet. Der News-Ticker.

Update vom 9. Juni, 6.40 Uhr: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weiter mit Wladimir Putin Gespräche führen. „Diese Gespräche bringen gar nichts“, kritisierte Duda in einem Bild-Interview auf Youtube. Die Situation sei ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. „Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?“, fragte Duda: „Sagte jemand, dass er sein Gesicht bewahren muss? Dass man es so machen müsse, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler?“ Solche Stimmen kenne er nicht.

Russland isoliert im Arktischen Rat - Wiederaufnahme der Arbeit ohne Russland wegen Ukraine-Krieg

Update vom 8. Juni, 18.53 Uhr: Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt Russland im Arktischen Rat isoliert. „Wir beabsichtigen eine begrenzte Wiederaufnahme unserer Arbeit im Arktischen Rat in Projekten, die keine Beteiligung der Russischen Föderation beinhalten“, teilten die restlichen Mitglieder Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und die USA am Mittwoch mit. Anfang März hatten die Regierungen der Länder mitgeteilt, dass sie ihre Teilnahme an Aktivitäten des Rats aussetzen.

Russland hält derzeit den Vorsitz im Arktischen Rat. Das Gremium gilt als wichtigstes Forum zur Zusammenarbeit in der Region rund um den Nordpol. Deutschland hat einen Beobachterstatus.

Ukraine: EU-Beitritt? „Ansporn für weitere Reformen“

Update vom 8. Juni, 13 Uhr: Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat einen möglichen EU-Beitrittskandidatenstatus für sein Land als Ansporn für weitere Reformen bezeichnet. Der 46-Jährige warb am Mittwoch im Straßburger Europaparlament dafür, der Ukraine die Perspektive auf einen EU-Beitritt zu gewähren. Es sei wichtig, dass die Ukraine diesen Ansporn von dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni erhalte. Kiew hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs den Beitritt zur EU beantragt.

Ukraine-Verhandlungen? Lawrow spricht von Treffen zwischen Putin und Selenskyj: „Der Ball liegt bei ihnen“

Update vom 8. Juni, 11.45 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow weilt derzeit in Ankara um einen Getreide-Deal mit der Türkei einzufädeln (siehe vorheriges Update). Am Rande einer Pressekonferenz sprach er auch von der Möglichkeit eines Treffens zwischen dem Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Der ukrainische Präsident wolle „ein Treffen, nur um ein Treffen gehabt zu haben”, sagte Lawrow. Selenskyjs Bedingung, dass für ein Treffen erstmal alle russischen Truppen abzogen werden müssten, sei kein „konstruktiver Ansatz”, sagte Lawrow. „Der Ball liegt seit zwei Monaten bei der ukrainischen Seite”, betonte der russische Außenminister und fügte hinzu, die Ukraine habe seit Mitte April mehrmals ihre Haltung geändert. Bislang habe die Ukraine zudem nicht auf die schriftlichen Forderungen Russlands geantwortet. „Die Welt kennt die Ziele unserer Spezialoperation und wir werden diese Ziele auf jeden Fall erreichen”, versicherte Lawrow.

Ukraine-Verhandlungen: Getreide-Deal zwischen Russland und der Türkei

Update vom 8. Juni, 9 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu Gesprächen über die Ausfuhr von derzeit in der Ukraine blockiertem Getreide in der Türkei eingetroffen. Der von einer militärischen Delegation begleitete Lawrow wird mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen. Die Türkei hofft im Gegenzug für den Schutz ukrainischer Konvois auf billiges Getreide. Kiew sieht den Plan skeptisch.

Türkeis Außenminister Mevlüt Cavusoglu begrüßt seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
Türkeis Außenminister Mevlüt Cavusoglu begrüßt seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. © IMAGO / ITAR-TASS

Ukraine-Verhandlungen: Polen schickt weitere Waffen in die Ukraine

Update vom 7. Juni, 20.46 Uhr: Polen unterzeichnet nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gerade einen umfangreichen Vertrag über die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Es handele sich um „einen der größten, wenn nicht den größten Waffenexportvertrag der vergangenen dreißig Jahre“, sagte Morawiecki am Dienstag bei einem Besuch bei dem Rüstungsunternehmen Huta Stalowa Wola im Südosten des Landes. Die polnischen Waffen würden sehr wichtig für die Kampfgebiete im Osten der Ukraine sein, fügte Morawiecki hinzu. Einen Teil der Mittel für den Kauf werde die Ukraine von der EU erhalten, einen Teil selbst bestreiten.

Um welche Art von Waffen es sich genau handelt und welchen Umfang der Waffendeal hat, sagte Polens Regierungschef nicht. 

Ukraine-Russland-Verhandlungen? Selenskyj erteilt Kreml-Forderung Absage

Update vom 7. Juni, 18.59 Uhr: Im Gespräch mit der Financial Times stellte Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj klar, dass seine Regierung keine Gebietsabtretungen an Russland akzeptieren werde. Moskau fordert von Kiew Gebietsabtretungen für ein Ende des Krieges. Die Ukraine werde auch nicht mangels Geld, Treibstoffs oder aufgrund der zerstörten Infrastruktur gesprächsbereiter werden. „Wir haben bereits zu viele Menschen dafür verloren“, so Selenskyj. Ein Ende des Krieges hält der Präsident zudem nur auf dem „Schlachtfeld“ für möglich. Er sprach dabei von einem „Sieg auf dem Schlachtfeld“. Dafür und für einen Gegenangriff fehle es der Ukraine aber weiterhin an Technik.

Zudem hofft Selenskyj auf weitere Sanktionen gegen Russland. Zwar sei man für die bisherigen Schritte dankbar, jedoch: „Sie beeinflussen Russland nicht genug“. Das führt Selenskyj darauf zurück, dass die Sanktionen bislang nicht vollumfänglich seien. Er forderte den totalen Boykott von russischem Erdöl und Erdgas.

Update vom 7. Juni, 16.40 Uhr: Die russische Staatsduma hat zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die Russland von der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs befreien sollen, wie die britische Zeitung The Guardian berichtete. Laut einem der Gesetzesentwürfe sollen die Entscheidungen des Gerichtshofs für Russland ab dem 16. März nicht mehr implementiert werden. „Der Europäische Gerichtshof ist zu einem Instrument des politischen Kampfes gegen unser Land in den Händen westlicher Politiker geworden“, zitierte die britische Zeitung den Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin. Manche der Urteile des Gerichtshofs seien im „direkten Widerspruch zur russischen Verfassung, unseren Werten und unseren Traditionen“, so Wolodin.

Ukraine-Verhandlungen: Referendum in Cherson?

Update vom 7. Juni, 16.20 Uhr: Pro-russische Behörden im zu Beginn des Ukraine-Krieges von russischen Truppen besetzten Cherson wünschen sich offenbar eine Anbindung des ukrainischen Gebiets im Norden der Krim an Russland durch ein Referendum. Nach Angaben des stellvertretenden Chefs der von Russland ernannten regionalen Militärverwaltung, Kirill Stremousow, wird Cherson dem Beispiel der Krim folgen, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. Die Halbinsel Krim wurde 2014 vom russischen Militär illegal annektiert und durch ein international nicht anerkanntes Referendum an Russland angebunden.

In naher Zukunft wolle man ein Referendum zur Anbindung an Russland abhalten, verkündete Stremousow laut Tass. Allerdings arbeite man noch nicht daran, da man sich vorerst um die alltäglichen Probleme der Bevölkerung in Cherson kümmere. Nach einer eventuellen Anbindung an Russland, so der pro-russische Beamte, wolle man schließlich auch Wahlen organisieren.

Ukraine-Verhandlungen: Medwedew wütet gegen „Russland-Feinde“

Update vom 7. Juni, 15.15 Uhr: Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat sich in einer wutentbrannten Botschaft gegen angebliche Russland-Feinde gerichtet. „Ich hasse sie. Es sind Bastarde und verkommene Menschen“, schrieb Medwedew in einer Botschaft auf dem Online-Dienst Telegram. Er werde „alles dafür tun, dass sie verschwinden“. Der 56-jährige Medwedew schrieb, diese Menschen wollten „den Tod für uns, für Russland“. Er nannte keine weiteren Details.

Medwedew veröffentlicht seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar und den daraufhin verhängten westlichen Sanktionen zunehmend hart formulierte Beiträge in Online-Netzwerken. Im Mai hatte Medwedew geschrieben, der Westen könne nicht einerseits "verrückte Sanktionen" gegen Russland verhängen und andererseits erwarten, dass das Land Lebensmittel exportiere.

Dmitri Medwedew neben Wladimir Putin. (Archivbild)
Dmitri Medwedew neben Wladimir Putin. (Archivbild) © Alexander Zemlianichenko/dpa

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Johnson gegen „schlechten Frieden“ - „Selenskyj darf nicht gezwungen werden“

Update vom 7. Juni, 13.45 Uhr: Nach einem Kabinettstreffen mit Ministern hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson betont, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dürfe nicht dazu „gezwungen“ werden, eine schlechte Friedensvereinbarung mit Russland zu akzeptieren. „Er hat gesagt, dass es unerlässlich ist, dass Präsident Selenskyj nicht dazu gezwungen wird, einen schlechten Frieden zu akzeptieren“, zitierte die britische Zeitung The Guardian einen Sprecher von Johnson. Der Premierminister habe dabei darauf hingewiesen, dass schlechte Friedensvereinbarungen nicht haltbar sind.

Ukraine-Verhandlungen: Litauen will stärkere Nato-Präsenz im Baltikum

Update vom 7. Juni, 7.01 Uhr: Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda dringt angesichts des Ukraine-Krieges auf eine stärkere Nato-Präsenz im Baltikum. „Der Nato-Gipfel in Madrid muss der Gipfel der Entscheidungen sein“, sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur vor dem Kurzbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Vilnius. Man hoffe, sich auf dem Gipfel auf einen Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung, von einem Bataillon zu einer Brigade, von der Luftüberwachung zu Luftverteidigung zu einigen. Beim Gipfel, der Ende des Monats stattfinden wird, wird es vor allem um eine nochmalige Aufstockung der Truppen an der Nato-Ostflanke gehen.

Im Rahmen seiner eintägigen Reise will Scholz auch deutsche Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Pabrade besuchen. In Litauen führt die Bundeswehr seit 2017 eine Nato-Einheit zur Abschreckung Russland auf dem Stützpunkt Rukla. Der multinationale Verband war schon vor Kriegsbeginn durch zusätzliche Kräfte aus Deutschland, Norwegen und anderen Staaten von rund 1200 auf etwa 1600 Soldatinnen und Soldaten verstärkt worden. Mit derzeit gut 1000 Einsatzkräften stellt die Bundeswehr das größte Kontingent.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Diebstahlvorwürfe gegen Russland - russischer UN-Botschafter verlässt den Raum

Update vom 6. Juni, 20.17 Uhr: Während einer Rede von EU-Ratschef Charles Michel hat Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja den UN-Sicherheitsrat verlassen. Michel hatte den russischen Vertreter bei dem Treffen des Rates zum Krieg in der Ukraine am Montag in New York zuvor direkt adressiert und dem Kreml unter anderem den Diebstahl von Getreide aus der Ukraine vorgeworfen.

Daraufhin verließ Nebensja, der zuvor schon eine Rede gehalten und auch von Vertretern anderer Länder gegen Russland vorgebrachte Vorwürfe zum wiederholten Mal zurückgewiesen hatte, den Rat. „Sie können den Raum verlassen, lieber Herr Botschafter, vielleicht ist es einfacher, der Wahrheit nicht zuzuhören“, kommentierte Michel.

Wassili Nebensja (l), UN-Botschafter von Russland, gestikuliert in Richtung von Journalisten. (Archiv)
Wassili Nebensja (l), UN-Botschafter von Russland, gestikuliert in Richtung von Journalisten. (Archiv) © Mary Altaffer/dpa

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj warnt vor Zuspitzung der Getreide-Krise

Update vom 6. Juni, 19.54 Uhr: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat auch die Getreide-Preise in die Höhe getrieben. Russland und die Ukraine zusammen decken normalerweise 30 Prozent des weltweiten Weizenexports ab.

Wolodymyr Selenskyj warnt nun vor einer Zuspitzung. Die blockierte Menge des für den Export bestimmten Getreides aus der Ukraine könnte sich bis „zum Herbst“ auf 75 Millionen Tonnen verdreifachen, sagte der ukrainische Präsident. „Wir brauchen Seekorridore und diskutieren darüber mit der Türkei und dem Vereinigten Königreich“ sowie den Vereinten Nationen, so Selenskyj.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche versichert, es gebe „keine Probleme, Getreide aus der Ukraine zu exportieren“. Die Ukraine hingegen beschuldigt Russland, ihre Häfen zu blockieren, und lehnt die von Moskau vorgeschlagenen Optionen für den Export ab.

Ukraine-Verhandlungen: London will Kiew Leopard-Panzer liefern

Erstmeldung: London/Kiew - Waffen des Westens zögen den Ukraine-Konflikt nur in die Länge, drohte jüngst Kremlchef Wladimir Putin. Großbritannien unter Premier Boris Johnson will der Ukraine nun gegen den russischen Aggressor helfen, und zwar indem es Langstrecken-Raketensysteme an das Land liefert - damit die Ukraine den Krieg gegen Russland „gewinnen“ könne, so der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.

Die britische Regierung gab an, mehrere Raketensysteme des Typs M270 mit bis zu 80 Kilometer Reichweite in das Land zu schicken, nach BBC-Informationen sollen es zunächst drei sein. „So wie Russlands Taktik sich verändert, so muss sich auch unsere Unterstützung verändern“, so Wallace in einem Statement.

Die geplante Lieferung bedeute „einen deutlichen Schub für die Fähigkeiten der ukrainischen Armee“. Sie sollte den Schutz der Ukrainer verbessern „gegen den brutalen Einsatz von Langstrecken-Artillerie, die Putins Truppen wahllos eingesetzt haben, um Städte platt zu machen“.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Putin droht im Falle von Waffenlieferungen

Die hochpräzisen Waffen würden es der Ukraine ermöglichen, sich besser gegen die brutalen Angriffe Russlands zu wehren, die mit ihrer Langstreckenartillerie Städte dem Erdboden gleichmachten. Ukrainische Truppen sollen demnach in Großbritannien an den Waffen ausgebildet werden. Die Lieferung sei eng mit den USA abgestimmt, die kürzlich bereits die Lieferung von Waffen mit hoher Reichweite angekündigt hatten. Putin hatte gedroht, in diesem Fall weitere Ziele in der Ukraine anzugreifen.

Die britische Regierung hat der Ukraine bislang 750 Millionen Pfund (874 Millionen Euro) an militärischer Unterstützung zugesagt. Die Hilfen umfassen unter anderem die Lieferung von Luftabwehrsystemen, tausenden Anti-Panzer-Raketen und hunderten gepanzerten Fahrzeugen. (AFP/dpa/frs)

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