70 Jahre Grundgesetz

Verbalattacke von AfD-Abgeordneten auf Steinmeier im Bundestag: Bundespräsident reagiert

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wetterte bei der Debatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes heftig gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zwei Tage später reagiert das Staatsoberhaupt.

Update 18.5.2019, 10.38 Uhr:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorwurf aus der AfD zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien unterliefen den Rechtsstaat. Das Argument habe wenig Hand und Fuß, sagte Steinmeier im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es gebe kaum eine Verfassung in der Welt, die sich so strikt wie das Grundgesetz am Rechtsstaatsprinzip orientiere.

Steinmeier hob hervor, es seien Überprüfungsmöglichkeiten für alle Akte staatlicher Gewalt vorgesehen. Darüber hinaus könne das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung rechtlich beurteilen, was auch regelmäßig geschehe.

In der Bundestagsdebatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes am Donnerstag hatte der AfD-Politiker Stephan Brandner gesagt, der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien immer mehr "ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten". Dies geschehe auf nahezu allen Ebenen, angefangen beim Staatsoberhaupt.

Diese Kritik an ihm nannte Steinmeier im DLF-Interview, das am Sonntagmorgen ausgestrahlt wird, "nicht besonders mutig". Zur Begründung sagte er, von der Tribüne aus habe er nicht reagieren können. Steinmeier betonte, er sei gerade deshalb in das Parlament gekommen, um seinen Respekt vor dem Hohen Hause als Zentrum der deutschen Demokratie zu zeigen.

Mittlerweile hat der Rechtsausschuss Konsequenzen gezogen.

Bundestag: AfD-Abgeordneter sorgt mit Verbalattacke auf Steinmeier für Eklat

Berlin - Mit einer verbalen Attacke auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner im Bundestag für Empörung gesorgt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schritt am Donnerstag ein und mahnte ein dem Staatsoberhaupt angemessenes Verhalten an. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender verfolgten die Debatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes auf der Gästetribüne.

AfD-Mann: „Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt“

Der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien immer mehr „ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten“, sagte Brandner in seiner Rede. Dies geschehe auf nahezu allen Ebenen. „Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt.“ Steinmeier habe offen Werbung für linksextremistische Veranstaltungen gemacht. „Und Sie haben Gratulationsschreiben an menschenverachtende, mörderische Regime gesandt, ich meine den Iran“, schimpfte Brandner in der Debatte im Bundestag.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnt Stephan Brandner (AfD) während seiner Rede im Bundestag.

Brandner spielte damit darauf an, dass Steinmeier im Herbst vergangenen Jahres auf Facebook ein Konzert gegen Rechts in Chemnitz unterstützt hatte, bei dem auch die linksgerichtete Punkband Feine Sahne Fischfilet auftrat. Beim Iran handelte es sich um das übliche Schreiben des Staatsoberhauptes zum Nationalfeiertag des Landes.

Schäuble unterbrach Brandner und wies ihn darauf hin, dass der Bundespräsident „unser aller Staatsoberhaupt“ sei. „Wenn er uns die Ehre antut, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das nicht für Sie die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das.“

Bundespräsident Steinmeier (mit seiner Frau  Elke Büdenbender) musste sich die Vorhaltungen auf der Tribüne anhören.

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