Union: Streit trotz Bekenntnis zu Steuersenkungen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen mit Steuersenkungen die nächste Bundestagswahl gewinnen.

Berlin - Mit einem Bekenntnis zu Steuersenkungen und einem klaren Nein zu Mehrbelastungen der Bürger wollen CDU und CSU in den Wahlkampf ziehen.

Vor der Verabschiedung des Wahlprogramms der Union zeichnete sich am Sonntag ab, dass diese Position auf der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU eine deutliche Mehrheit finden würde.

Drei Monate vor der Bundestagswahl am 27. September gibt es wegen unterschiedlicher Positionen einzelner CDU-Ministerpräsidenten und dem anhaltenden Wunsch der CSU nach einem Datum für Entlastungen aber dennoch keine Harmonie.

Kritik am Wahlprogramm kam von SPD, Grünen und der Linken.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich schon zu Beginn der gemeinsamen Vorstandssitzung strikt gegen Steuererhöhungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa kritisierte Merkel “Einzelmeinungen“ in der Steuerdebatte. Sie reagierte damit auf die Diskussion, die zuletzt der baden- württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und Sachsens- Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (beide CDU) befeuert hatten. In der “Bild am Sonntag“ hatte sie zuvor erklärt, dass Steuererhöhungen der Konjunktur schadeten. Oettinger hatte eine Erhöhung von einigen ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ins Gespräch gebracht, auch um andere Sätze wieder senken zu können. Böhmer sprach sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Beide erschienen zu der Sitzung vorerst nicht.

Wie Merkel reagierte auch CSU-Chef Horst Seehofer mit Unverständnis. “Wir haben einen klaren Kurs. Warum Günther Oettinger und Herr Böhmer sich anders äußern, ist mir unbegreiflich.“ Er könne aber insgesamt keinen Streit in der Union erkennen, sagte bayerische Regierungschef.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: “Die Debatte ist so überflüssig wie ein Kropf.“ Spannungen drohen der Union aber auch deshalb, weil die CSU in einem eigenen Wahlaufruf weiter ein konkretes Datum für die Entlastungen nennen will. Die CSU signalisierte, dass sie schon im Jahr 2011 an Entlastungen denke. Gerade jetzt sei zu erleben, dass man Steuersenkungen als wichtigen Impuls brauche, sagte Seehofer. “Diesen Weg wollen wir auch 2011 weitergehen.“

Zuvor war klargeworden, dass die Forderung der CSU nach einem präzisen Datum für Steuersenkungen im Unions-Wahlprogramm unberücksichtigt bleibt. Dagegen hatte sich das komplette CDU- Präsidium gewandt.

Im Wahlprogramm werden eine Reihe von Steuerversprechen abgegeben. So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent und der Steuer-Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher ausgestaltet werden.

Ziel ist, die heimlichen Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen zu vermeiden. Eine Gegenfinanzierung wird nicht benannt.

Zu der Verabschiedung des gemeinsamen Unions-Wahlprogramms waren zunächst nur vier der insgesamt elf Unions-Ministerpräsidenten nach Berlin gekommen. An der Sitzung nahmen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen neben Seehofer nur die CDU-Parteivize Roland Koch aus Hessen und Christian Wulff auf Niedersachsen sowie der thüringische Regierungschefs Dieter Althaus teil. Oettinger und Böhmer fehlten ebenso wie der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen). Böhmer hatte dem “Tagesspiegel“ am Sonntag gesagt: “Ich habe gegen höhere Steuersätze für Bestverdiener nichts einzuwenden. Wenn sie wie Manager von DAX-Unternehmen oder Fußballspieler ohne persönliches Risiko erhebliche Einkünfte erzielen, spricht nichts gegen eine höhere Belastung.“ Er unterstützte zugleich die Zusage von Steuerentlastungen für den Mittelstand.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf Merkel angesichts der Steuerdebatte indirekt Führungsschwäche vor. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Spielraum für die Steuersenkungspläne. “Das ist ein Versprechen, das man nicht glauben kann“, sagte Scholz am Sonntag in Nürnberg. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, erklärte: “Die Steuer- und Finanzpolitik der Union ist der Ausdruck wachsender Selbstverwirrung.“ Der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine hielt der Kanzlerin vor, unglaubwürdig zu sein.

dpa

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