Ukraine-Konflikt: Biden befürchtet russische Invasion „in den nächsten paar Tagen“
Im Ukraine-Konflikt sehen weder die Nato, noch die USA oder die Ukraine einen russischen Rückzug. In der Ostukraine ist es am Donnerstag offenbar zu Gefechten gekommen. Der News-Ticker.
- Noch ist der Ukraine-Russland-Konflikt* nicht vom Tisch - die Beratungen dauern an.
- Die USA machen neue Zeitangaben für einen möglichen Angriff und warnen vor einer Operation unter falscher Flagge. (Update vom 16. Februar, 19.50 Uhr).
- In der Ostukraine gab es offenbar einen Artilleriebeschuss. Ein Kindergarten wurde getroffen (Update vom 17. Februar, 12.23 Uhr).
Dieser News-Ticker ist beendet. Weitere Informationen zum Ukraine-Russland-Konflikt finden Sie hier.
Update vom 17. Februar, 15.46 Uhr: US-Präsident Joe Biden befürchtet trotz aller Beteuerungen aus Moskau einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den nächsten Tagen. Biden sagte am Donnerstag in Washington, die Gefahr einer Invasion sei „sehr hoch“, und nach seiner Einschätzung könne es „in den nächsten paar Tagen“ dazu kommen.
Nach Einschätzung der Vereinten Nationen ist die Lage so angespannt wie noch nicht einmal bei der Krim-Invasion durch Russland vor knapp acht Jahren. „Die Spannungen in und um die Ukraine sind höher als je zuvor seit 2014“, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Die aktuelle Situation mit Spekulationen und Anschuldigungen über einen möglichen militärischen Konflikt seien „äußerst gefährlich“.
Update vom 17. Februar, 15.27 Uhr: Russland hat inmitten der Ukraine-Krise den stellvertretenden Leiter der US-Botschaft in Moskau ausgewiesen. Die Ausweisung des Diplomaten Bart Gorman sei „ohne Grund“ erfolgt und stelle einen „Schritt der Eskalation“ dar, erklärte das Außenministerium in Washington am Donnerstag. „Wir prüfen unsere Antwort.“
Ukraine-Konflikt: Neue Nato-Befürchtungen sickern durch
Update vom 17. Februar, 14.54 Uhr: Russland behauptet derzeit, im Ukraine-Konflikt Truppen abzuziehen. Der Westen bewertet diese Äußerungen skeptisch (siehe zum Beispiel vorheriges Update). Offenbar zweifelt nun auch die Nato am Truppenabzug. Das zeigen Geheimdienst-Informationen, über die der Business Insider berichtet.
In einer aktuellen Lageeinschätzung der „Crisis Identification Group“ im Nato-Hauptquartier im belgischen Mons heißt es demnach: Russland zieht zwar ein paar Soldaten ab (etwa von der Krim), erhöht insgesamt allerdings seine militärische Präsenz. So seien an anderen Orten nun mehr Truppen präsent. Zudem würde Russland Kriegsmaterial an strategisch wichtigen Orten zurücklassen, um eine schnelle Mobilisierung sicherzustellen.
Update vom 17. Februar, 14.01 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat davor gewarnt, Russland in der aktuellen Lage zu großes Vertrauen entgegenzubringen. „Wir haben erlebt, dass es in dieser Woche erste Signale gab, zur Deeskalation beitragen zu wollen von russischer Seite“, sagte sie am Donnerstag am zweiten Tag von Nato-Beratungen in Brüssel. „Diesen Worten darf man aber nicht mit Naivität begegnen, sondern diesen Worten müssen jetzt Taten folgen - und zwar Taten, die dann auch tatsächlich zur Deeskalation beitragen.“
Zu russischen Angaben zu einem Teilabzug sagte die SPD-Politikerin: „Also, was wir nicht feststellen können durch die Informationen, die uns vorliegen, ist, dass es tatsächlich zu einem Abzug bisher gekommen ist. (...) Es gibt bisher nur Worte, bisher noch keine Taten. Die müssen jetzt dringend folgen.“
Ähnlich argumentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir haben bisher keine Anzeichen für Deeskalation vor Ort gesehen. Im Gegenteil: Wir sehen, dass der Aufmarsch fortgesetzt wird“, sagte sie bei einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala. „Deshalb brauchen wir jetzt Taten, um den Worten, die wir gehört haben, zu vertrauen.“
Ukraine-Russland-Konflikt: „Artilleriebeschuss“ in hochexplosiver Lage?
Update vom 17. Februar, 12.23 Uhr: In der Ostukraine ist es offenbar zu Gefechten gekommen. Laut den OSZE-Beobachtern vor Ort gab es einen Artilleriebeschuss. In der Nähe von Luhansk sei auf eine Ortschaft geschossen und ein Kindergarten getroffen worden. Unabhängige Informationen zu Verletzten gibt es nicht, in ukrainischen Medien war die Rede von drei bis vier Verletzten. Russische Medien behaupten derweil, der Angriff ging von der Ukraine aus. Im Internet kursieren Fotos, die ein verwüstetes Gebäude zeigen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf Twitter, er habe EU-Ratspräsident Charles Michel über den „provokativen Beschuss“ informiert
Die ukrainische Armee dementierte, Stellungen pro-russischer Separatisten beschossen zu haben. Man habe das Feuer nicht erwidert. Die ostukrainischen Separatisten warfen den Regierungstruppen allerdings Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand vor. Im Morgenbericht der ukrainischen Armee hingegen wurde am Donnerstag nur von vereinzelten Verstößen der Gegenseite berichtet.
Die von Moskau unterstützten Luhansker Rebellen teilten mit, vor allem in den Morgenstunden seien an mehreren Orten im Luhansker Gebiet Dutzende Mörsergranaten abgefeuert worden. Auch im Donezker Gebiet seien Stellungen der Aufständischen beschossen worden. Die Rebellen hätten das Feuer erwidert. Beide Seiten berichteten nichts von Verlusten in den eigenen Reihen. Unabhängige Darstellungen lagen zunächst nicht vor.
In den vergangenen Tagen hatten die Waffenstillstandsbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchschnittlich weniger Verstöße festgestellt als im Vorjahr.
Update vom 17. Februar, 10.50 Uhr: Die Nato hat nach eigenen Angaben weiter keine glaubwürdigen Hinweise auf einen Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. „Es gibt Signale aus Moskau, dass die Diplomatie fortgesetzt werden könnte, aber bislang haben wir keine Anzeichen für einen Rückzug oder eine Deeskalation gesehen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag zu Beginn des zweiten Tages von Beratungen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel.
Russland habe zuletzt erneut seine Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis gestellt, Gewalt anzudrohen, um seine Ziele zu erreichen. „Leider fürchte ich, dass dies der neue Normalzustand ist, auf den wir vorbereitet sein müssen“, sagte Stoltenberg.
Ukraine-Konflikt: Rätselraten über Putins Truppen - Russland meldet nächsten Rückzug, US-Soldaten in der Slowakei
Update vom 17. Februar, 10.08 Uhr: Russland legt mit weiteren Rückzugsmeldungen nach: Die Regierung von Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben weitere Soldaten von der annektierten Krim abgezogen. „Einheiten des südlichen Militärbezirks, die ihre taktischen Übungen auf dem Truppenübungsplatz auf der Halbinsel Krim beendet haben, kehren mit dem Zug zu ihren Heimatstützpunkten zurück“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit.
Fernsehbilder zeigten einen mit Militärfahrzeugen beladenen Zug beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet. Die US-Regierung warf Russland am Mittwoch vor, seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter aufzustocken.
Unterdessen sind erste US-Soldaten zu einer geplanten Nato-Großübung in die Slowakei gekommen. Wie Stefan Zemanovic, der Sprecher des slowakischen Verteidigungsministeriums, der dpa bestätigte, überschritt in der Nacht auf Donnerstag ein erster Konvoi mit rund 200 Soldaten aus Deutschland über Tschechien kommend die Grenze. Die Soldaten sollten an der schon seit fast zwei Jahren vorbereiteten Großübung „Saber Strike 2022“ (Säbelhieb 2022) teilnehmen. Die Übung mit rund 3000 Soldaten und etwa 1000 Stück Militärtechnik wie verschiedenen Typen Militärfahrzeugen soll vom 1. bis 14. März in der Slowakei stattfinden, die direkt an die Ukraine grenzt.
Update vom 17. Februar, 10.05 Uhr: Nicht nur in Sachen Ukraine geraten USA und Russland aneinander: Russische Flieger haben nach US-Angaben über dem Mittelmeer drei Flugzeuge der US-Marine abgefangen* und sich dabei in einem Fall der Maschine gefährlich genähert.
Update vom 17. Februar, 8.45 Uhr: Erheblicher Zweifel der USA und der Nato zum Trotz hat Russland den Teilabzug seiner Truppen nahe der Ukraine bekräftigt. Nach dem Abschluss von Manövern seien Panzer des Wehrbezirks West zum Abtransport bereit gemacht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Dazu veröffentlichte es ein Foto, dass die Kampffahrzeuge zeigen soll. Die US-Regierung hatte den von Russland inmitten des Ukraine-Konflikts angekündigten Teilabzug zuvor als Falschinformation eingestuft (siehe voriges Update).
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, warnte die Bundesregierung unterdessen vor „faulen Kompromissen über unsere Köpfe hinweg“. „Die Ukrainer erwarten, dass nach dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Moskau diese deutsche Turbo-Diplomatie nicht nur an Fahrt und Dynamik, sondern vor allem an konkreten Ergebnissen gewinnt“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Es geht ja heute nicht nur vorrangig darum, einen neuen russischen Krieg mitten in Europa abzuwenden“, sagte Melnyk. „Die Ampel-Regierung darf keine Zugeständnisse an Herrn Putin machen, um einerseits freie Bündniswahl zu bekräftigen und gleichzeitig die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bis zu zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Das wäre eine geopolitische Katastrophe.“
Ukraine-Konflikt: Teilabzug eine Falschinformation? - Russland stockt Truppen an Grenze wohl auf
Update vom 17. Februar, 5.30 Uhr: Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den „zurückliegenden Tagen“ habe Russland rund 7.000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, „und einige davon kamen erst heute an“, sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses am Mittwochabend. Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs „falsch“ sei, sagte er.
Auch die Nato hatte bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs gesprochen. „Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten.
Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen behauptete, es würden weitere Teile der Truppen abgezogen. Mehrere Einheiten, die an Übungen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt waren, kehrten demnach nun zu ihren Standorten zurück. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, das einen Zug bei Dunkelheit mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt.
Nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz besteht das Risiko einer Aggression Russlands gegen die Ukraine weiter. Beide seien sich während eines Telefonats einig gewesen, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches im Grenzgebiet zur Ukraine als überaus ernst einzuschätzen sei, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwoch. Ein signifikanter Rückzug russischer Truppen sei bislang nicht zu beobachten, höchste Wachsamkeit sei erforderlich.
Ukraine-Krise: Scholz spricht mit Biden über mögliche Invasion - „kein signifikanter Rückzug“
Update vom 16. Februar, 22.35 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden zur Ukraine-Krise geführt, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute Abend in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden über die Lage in und um die Ukraine ausgetauscht. Beide waren sich einig, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufwuchses im Grenzgebiet zur Ukraine als überaus ernst einzuschätzen sei.“ Offenbar schloss sich Scholz im Telefonat den Einschätzungen der Nato und den USA zum von Moskau angekündigten Truppenabzug an, wie aus der Pressemitteilung hervorgeht: „Das Risiko einer weiteren militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine bestehe fort, höchste Wachsamkeit sei erforderlich; ein signifikanter Rückzug russischer Truppen sei bislang nicht zu beobachten.“
Mit Biden hat sich Scholz auch über seine Reisen nach Moskau und Kiew unterhalten, wie es hieß. Beide hätten Äußerungen von Putin, „dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten“, begrüßt. „Sie gelte es nun mit Hochdruck weiterzuverfolgen. Es komme darauf an, in einen konstruktiven Dialog zu Fragen der europäischen Sicherheit einzusteigen, zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu gelangen und mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format* voranzukommen. Der Schlüssel dafür liege in Moskau“, berichtete die Pressemitteilung des Regierungssprechers weiter zum Telefonat.
Darüber hinaus wurde Russland im Gespräch zwischen Biden und Scholz wohl erneut mit Konsequenzen gedroht, falls es tatsächlich zu einer Invasion kommen sollte: „Russland müsse echte Schritte zur Deeskalation einleiten. Im Falle einer weiteren militärischen Aggression gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine habe Russland mit außerordentlich gravierenden Konsequenzen zu rechnen.“
Ukraine-Krise: Großbritannien verdoppelt Zahl der Truppen in Estland - Weißes Haus warnt erneut
Update vom 16. Februar, 21.10 Uhr: Im Zuge der Ukraine-Krise mit Russland kündigte die Nato eine Verstärkung der Truppenpräsenz im Osten des Bündnisses an (siehe Update von 17.12 Uhr). Ein erster Schritt hierzu kommt nun von Großbritannien, wie der US-Sender CNN unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Ministeriums berichtete. Demnach wird Großbritannien die Zahl britischer Truppen in Estland verdoppeln und zudem neues Militärequipment wie Panzer in das Land entsenden. Dies soll offenbar noch heute beginnen.
Update vom 16. Februar, 20.30 Uhr: Die USA warnten erneut vor einem schon bald möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine und vor gefälschten Videoaufnahmen als Vorwand für eine Invasion. „Gerade befinden wir uns in einem Zeitfenster, in dem ein russischer Angriff jederzeit beginnen könnte“, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses. Den russischen Behauptungen zum Truppenabzug schenkte sie keinen Glauben: „Es gibt das, was Russland sagt und das, was es tut“, betonte Psaki. Russische Truppen würden weiterhin in einer „bedrohlichen Position“ an der Grenze verharren.
Wie eine bedeutende Deeskalation aussehe, werde man erst dann wissen, wenn man sie sehe, erklärte die Sprecherin. Die USA würden nach einer „verifizierbaren Verringerung der Truppen an der ukrainischen Grenze“ streben. Darüber hinaus wiederholte sie Warnungen der USA zu fabrizierten Videos von Moskau, um einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine zu schaffen. „Jeder sollte seine Augen für gefälschte Videos offen halten“, mahnte Psaki.
Ukraine-Konflikt: Beginnt der russische Angriff nächste Woche? - USA machen neue Angabe zum Datum
Update vom 16. Februar, 19.50 Uhr: Die USA machten jetzt neue Zeitangaben für eine mögliche russische Invasion der Ukraine. „Wir sind sehr besorgt, dass ein Angriff schon bald passieren könnte, vielleicht schon innerhalb der nächsten Woche“, sagt Kristina Kvien, die stellvertretende US-Botschafterin in der Ukraine, gegenüber dem britischen Sender Sky News. Das exakte Datum könne niemand außer Wladimir Putin wissen, doch der Angriff könne jederzeit erfolgen. Im Gegensatz zu den Ankündigungen des Kreml habe Moskau keine Truppen zurückgezogen, sondern viel mehr weitere Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert, so Kvien.
Kvien verteidigte auch zuvor erfolgte Angaben aus den USA, dass der Angriff am 16. Februar stattfinden könne: „Wir haben die besten Informationen bereitgestellt, die wir zu der Zeit hatten. Der Punkt ist einfach, dass Russland 150.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze versammelt hat.“ Darüber hinaus nutze Moskau weiterhin eine „aggressive Rhetorik“ gegen Kiew und die Nato. Kvien warf Russland vor, die Grundlage für eine „Operation unter falscher Flagge“ vorzubereiten.
Ukraine-Konflikt: Selenskyj schließt sich US und Nato-Aussagen zum russischen Abzug an
Update vom 16. Februar, 19.20 Uhr: Ähnlich wie die USA und Nato sieht auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj keine Hinweise auf einen russischen Rückzug und einer Entspannung der Lage. „Wir glauben nicht, was wir hören, sondern nur das, was wir sehen. Bislang gibt es für einen Truppen-Abzug keine Bestätigung“, erklärte der Staatspräsident gegenüber der Bild beim Besuch eines Militärmanövers der ukrainischen Armee. Zu dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz wollte er sich nicht konkret äußern: „Ich bin weder zufrieden noch unzufrieden, wir haben zum Ergebnis des Treffens noch wenig Details.“
Von dem russischen Truppenaufmarsch will sich Selenskyj auf jeden Fall nicht einschüchtern lassen. „Wir haben keine Angst vor Vorhersagen und vor Feinden“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. Die Ukraine werde sich jederzeit verteidigen, versicherte er demnach bei einer Rede zu Soldaten der ukrainischen Armee. „Jetzt ist nicht mehr 2014, sondern 2022“, sagte Selenskyj und fügte hinzu, nun sei man viel stärker als vor acht Jahren.
Ukraine-Krise: Nato sieht weiterhin keinen Rückzug - Baerbock will deutsches OSZE-Personal aufstocken
Update vom 16. Februar, 19.10 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister zum Ukraine-Konflikt skeptisch zu Ankündigungen des Kreml zum Truppenabzug von der ukrainischen Grenze geäußert. Erneut betonte Stoltenberg, trotz der Signale aus Russland sehe man bislang keine Zeichen einer Deeskalation auf dem Feld.
„Es gibt keinen Rückzug von Truppen oder Ausrüstung“, erklärte der scheidende Nato-Chef. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine bezeichnete er als „die größte Sicherheitskrise in Europa seit Jahrzehnten“. Die Nato sei bereit zum Dialog und noch sei es nicht zu spät für Russland, den Weg der Diplomatie zu gehen. Gleichzeitig versicherte Stoltenberg, das Bündnis sei keine Bedrohung für Moskau. „Wir sehen heute, dass Russland eine massive Invasionstruppe aufgestellt hat“, führte er an und fügte hinzu, diese Truppe sei bereit dazu, von der Krim bis nach Belarus einen Angriff zu starten. „Das ist die größte Konzentration von Truppen in Europa seit dem Kalten Krieg“, bemerkte der Nato-Generalsekretär.
Update vom 16. Februar, 19.00 Uhr: Mit Blick auf eine mögliche Entspannung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sieht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) weiterhin Moskau in der Verantwortung. „Die Ankündigungen weiterer Verhandlungen und eines Teilrückzugs russischer Truppen an der ukrainischen Grenze wären ein positives Signal, wenn sie sich bewahrheiteten“, sagte sie am Mittwoch in Berlin am Rande eines Gesprächs mit ihrem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg.
„Wir werden nun genau beobachten, ob diesen Ankündigungen auch konkrete Taten folgen. Denn klar bleibt: Es ist weiter an Russland zu deeskalieren“, so Baerbock. Der Ausweg aus der „weiterhin brandgefährlichen Lage“ könne nur über Dialog und Vertrauensbildung führen, fügte sie hinzu. Deutschland erwägt nach ihren Angaben eine Aufstockung seines Personals bei der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. „Gerade in solchen kritischen Momenten brauchen wir die OSZE-Mission, um Transparenz herzustellen und gefährliche Missverständnisse zu verhindern“, unterstrich die Außenministerin. Einige Länder hätten aus Sicherheitsgründen Mitarbeiter abgezogen. Deutschland plane, sein Personal vor Ort zu lassen und versuche, auch zusätzliches Personal zu stellen, „damit die Mission ihren so wichtigen Auftrag gerade in dieser schwierigen Situation weiter erfüllen kann“.
Ukraine-Krise: Nato verstärkt Truppenpräsenz im Osten des Bündnisses
Update vom 16. Februar, 18.40 Uhr: Nicht nur die Nato als Ganzes will offenbar aufrüsten (siehe voriges Update) - auch die US-Regierung hegt mitten in der Ukraine-Krise offenbar Pläne für massive Verteidigungsausgaben: US-Präsident Joe Biden will Insidern zufolge einen Rekord-Verteidigungshaushalt von mehr als 770 Milliarden Dollar auflegen. Bei den laufenden Gesprächen zwischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem Haushaltsbüro des Präsidialamts (OMB) zeichne sich eine entsprechende Summe ab, sagten drei mit den Verhandlungen vertraute Personen am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Sie wäre höher als die Rekord-Budgets, die der frühere Präsident Donald Trump beim Kongress beantragt hatte.
Unterdessen sind weitere Details zu den Abschreckungs-Plänen der Nato bekannt: Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will die Nato ihre Präsenz an der sogenannten Ostflanke dauerhaft ausbauen. Dafür sind neue multinationale Gefechtseinheiten im Gespräch, sogenannte Battlegroups. Nach dem Baltikum und Polen könnten sie erstmals auch im Südosten Europas eingesetzt werden.
Am konkretesten fortgeschritten sind die Pläne für Rumänien, das eine mehr als 600 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine hat. US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten dem 2004 beigetretenen Nato-Partner zuletzt Verstärkung zugesagt. Über weitere Verlegungen nach Bulgarien, Ungarn und in die Slowakei wurde ebenfalls diskutiert, dort gibt es aber wegen des Verhältnisses zu Russland innenpolitischen Widerstand. Russland hatte die Nato vor der Stationierung neuer Kräfte im Osten gewarnt - insbesondere in Rumänien und Bulgarien.
Update vom 16. Februar, 17.12 Uhr: Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze denkt die Nato jetzt offiziell an weitere Aufrüstung. Man sei bereit, das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv weiter zu stärken, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, heißt es in einer am Mittwoch bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Russlands Handlungen stellten eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar.
Schon jetzt würden infolge des russischen Truppenaufmarsches zusätzliche Streitkräfte im östlichen Teil des Bündnisses stationiert, erklärten die Alliierten. Zudem sei das Bereitschaftsniveau der Truppen erhöht worden. Die Nato forderte Russland auf, den „grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aufbau“ rund um die Ukraine rückgängig zu machen.
Ukraine-Krise: Scholz spricht noch heute mit Biden
Update vom 16. Februar, 16.15 Uhr: Nach dem Besuch von Olaf Scholz (SPD) in Russland will sich der Kanzler noch am Mittwoch mit US-Präsident Joe Biden zusammenschalten. Für den Abend (20.30 Uhr MEZ) sei ein Telefonat der beiden angesetzt, hieß es aus dem Weißen Haus.
Ukraine: USA zweifeln massiv an Putins Abzugs-Versprechen
Update vom 16. Februar, 16.05 Uhr: Die US-Regierung sieht bislang keine Anzeichen für ein Ende des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine. Bislang sei kein Rückzug russischer Streitkräfte zu beobachten, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch dem Fernsehsender MSNBC. „Sie bleiben in einer sehr bedrohlichen Weise entlang der ukrainischen Grenze versammelt.“ Mit Blick auf die Ankündigung Moskaus, Truppen abzuziehen, sagte Blinken: „Was Russland sagt, ist das eine. Was Russland tut, ist das andere.“ Es wäre gut, „wenn sie ihren Worten Taten folgen lassen würden, aber bis jetzt haben wir das nicht gesehen“. Russland hatte am Dienstag überraschend mitgeteilt, dass nach Manövern damit begonnen worden sei, Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.
Angesichts dieser Lage wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer am Donnerstag bei einem Sondertreffen zum Russland-Ukraine-Konflikt austauschen. Die informellen Beratungen finden am Rande des Gipfels der EU mit der Afrikanischen Union in Brüssel statt, wie der Sprecher des EU-Ratspräsidenten Charles Michel auf Twitter ankündigte. Bei den einstündigen Sondergesprächen werde es um die „jüngsten Entwicklungen“ in Bezug auf Russland und die Ukraine gehen.
Hat Scholz Putin zu viel versprochen? Nato-Chef schlägt in Sachen Ukraine andere Töne an
Erstmeldung vom 16. Februar: Kiew/Moskau - Kanzler Olaf Scholz* (SPD) ließ am Dienstag (15. Februar) bei seiner Pressekonferenz mit Wladimir Putin* aufhorchen - mit für die Ukraine unangenehmen Worten: Eine mögliche Aufnahme des Landes in die Nato stehe nicht auf der Tagesordnung. Scholz erlaubte sich sogar einen Scherz an dieser Stelle*: „Ich weiß jetzt nicht, wie lange der Präsident vorhat, im Amt zu sein, aber ich jedenfalls habe das Gefühl, das könnte länger dauern - aber nicht ewig.“
Einen Tag später reagiert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Scholz‘ Worte - und relativiert die Äußerungen. Stoltenberg - Nato-Chef auf Abruf - betonte am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, nicht Russland habe über den Aufnahmewunsch der Ukraine zu entscheiden, sondern die 30 Nato-Staaten in Abstimmung mit Kiew. Es sei „das Recht jeder Nation in Europa, über ihren eigenen Weg zu entscheiden“, bekräftigte er. Dies sei ein ehernes Prinzip der Nato und auch in der Schlussakte von Helsinki 1975 festgehalten.
Ukraine-Konflikt: Stoltenberg relativiert Scholz-Aussagen
Zuvor hatte der Norweger immer wieder betont, Russland habe „kein Vetorecht“ in der Frage. Die Nato stehe zu ihrem Beschluss von 2008, die Ukraine wie Georgien auf ihrem Weg in das Militärbündnis zu unterstützen. Der russische Präsident verlangt von der Allianz Garantien, dass sie sich nicht weiter nach Osten ausdehnt.
Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand sagte in Brüssel, die Nato dürfe auch im Konflikt mit Russland „nicht von ihren Grundprinzipien abweichen“. Die Tür der Nato müsse weiter offen bleiben. Dies gelte ungeachtet der „beispiellosen russischen Aggression an der ukrainischen Grenze“.
Baerbock leitet G7-Außenminister-Treffen zur Ukraine-Krise
Ob aktuell die Zeichen in der Ukraine-Russland-Krise auf Eskalation oder Deeskalation stehen, ist nicht so ganz auszumachen. Blufft Putin nur? Meldungen zu Teil-Abzügen gibt es. Doch Stoltenberg erkennt bislang keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug. Die Krise ist also keinesfalls gebannt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den Truppenaufmarsch „weiter besorgniserregend“.
Am Samstag kommen jedenfalls die Außenminister der G7-Staaten zu Beratungen über den Konflikt zusammen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne*) werde das Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz leiten, kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts an. Bei dem Treffen werde es „vor allem um die fortgesetzte Abstimmung zu der Krise gehen, die durch den russischen Truppen Aufmarsch in der Nähe der Ukraine entstanden ist“.
Ukraine-Konflikt: „Bereitschaft zum Dialog“ - wie geht es weiter?
Der Ministeriumssprecher hob die „Bereitschaft zum Dialog“ hervor, zugleich sei im Kreis der G7 auch immer wieder über „die möglichen Reaktionen und Konsequenzen für den Fall einer erneuten russischen Aggression gegen die Ukraine“ diskutiert worden. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten inne.
Zur Ukraine-Krise seien außerdem Beratungen zwischen Deutschland, Frankreich und der Ukraine geplant, sagte der Außenamtssprecher weiter. Auch ein Treffen der Bundesaußenministerin mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA sei vorgesehen.
Zur Münchner Sicherheitskonferenz werden 35 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Ministerinnen und Minister sowie die Spitzen von UNO, Nato und EU erwartet. UN-Generalsekretär António Guterres wird das Treffen eröffnen, teilnehmen wollen unter anderen auch Scholz, Baerbock und US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Konferenzchef Wolfgang Ischinger hoffte zuletzt aber auch noch auf Gäste aus Russland*. (AFP/cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.