Waffenlieferungen an die Ukraine? Deutschland bleibt bei „Nein“ - Schwere Vorwürfe sind die Folge
Mit ihrem zurückhaltenden Kurs im Hinblick auf Waffenlieferungen zieht sich die Bundesregierung Unmut aus der Ukraine zu. Der Außenminister des Landes erhebt schwere Vorwürfe.
Berlin/Kiew - Die Bundesregierung bleibt bei der ablehnenden Haltung zu Waffenlieferungen für die Ukraine. Das „Nein“ erzeugt große Kritik seitens der ukrainischen Regierung: Kiew wirft Deutschland vor, Russland mit Staatschef Wladimir Putin in seinem Vorgehen zu „ermutigen“. Außerdem würde Deutschland die Geschlossenheit des Westens in dem Ukraine-Konflikt untergraben, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem Statement auf Twitter.
Wie Kuleba bei seinem Social-Media-Post ausführt, würden Deutschlands Erklärungen, wonach eine Lieferung „von Verteidigungswaffen an die Ukraine“ nicht möglich sei, nicht „zur derzeitigen Sicherheitslage“ passen. Die Einheit des Westens gegenüber Russlands sei „heute wichtiger denn je“, betonte er. „Die deutschen Partner müssen aufhören, mit solchen Worten und Taten die Geschlossenheit zu untergraben und Wladimir Putin zu ermutigen, einen neuen Angriff auf die Ukraine zu starten.“
Ukraine-Konflikt: Bundesregierung verweigert todbringende Waffen - Kritik ist die Folge
Die Erklärungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lamprecht (SPD) findet der Ukrainer „enttäuschend“. Die Sozialdemokratin hatte zuvor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Der Grund: Es sei „Konsens in der Bundesregierung“, dass ein derartiges Vorgehen angesichts der zugespitzten Lage „aktuell nicht hilfreich“ sei, erklärte die 56-Jährige in einem Interview*.
Im Gegensatz dazu hatten zuletzt mehrere Nato-Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben, darunter die USA, Großbritannien und baltische Staaten. Währenddessen bleibt die Bundesregierung der eigentlich ehrenwert klingenden Maxime treu, dass in Krisengebiete keine todbringenden Waffen geliefert werden. Für Aufsehen sorgten derweil Äußerungen des deutschen Marine-Chefs, der den befürchteten russischen Einmarsch in die Ukraine als „Nonsens“ bezeichnete und mehr Respekt für Putin und Russland einforderte. Kay-Achim Schönbach wurde bereits kurze Zeit später aus dem Amt befördert.
Ukraine fordert Rüstungsgüter aus Deutschland - FDP mit abrupter Kehrtwende
Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze appelliert die Regierung in Kiew schon länger an die Bundesregierung, ihr sogenannte Defensivwaffen sowie militärische Ausrüstung zu liefern. Die zurückhaltende Linie im Ukraine-Konflikt und eine mögliche Nato-Osterweiterung bringt Deutschland jedoch Kritik von Bündnispartnern - und auch von diversen Politikern des eigenen Landes:
So haben Vertreter der FDP trotz ursprünglich anders lautender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eine Neubewertung im Ukraine-Konflikt gefordert - und eine Abkehr von der restriktiven deutschen Rüstungspolitik. Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann David Wadephul warf der Ampel-Koalition einen „sicherheitspolitischen Blindflug“ vor und warnte vor einem deutschen Reputationsverlust in der Nato.
Auch beim ersten Besuch von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock in Russland war die angespannte Lage in der Ostukraine ein wesentliches Thema. (PF mit AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.