Demokraten denken über Impeachment nach

Stürzt Donald Trump über die Hotel-Affäre? 

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Donald Trump äußert sich auf Twitter. 

Der US-Kongress will einiges über Donald Trumps Hotels erfahren. Profitiert er durch seine Position als Präsident finanziell? Demokraten denken über Amtsenthebungsverfahren nach.

Update 21.34 Uhr: Stolpert US-Präsident Donald Trump über die offiziellen Besuche in seinen Luxusresorts? Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus planen nach Angaben der französischen Presseagentur AFP für Donnerstag erste formale Schritte zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten. 

Am Montag kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, für Donnerstag den ersten formalen Schritt in Richtung eines möglichen „Impeachment“ an. Dennoch ist es ungewiss, ob es zu einem solchen Amtsenthebungsverfahren kommt.

Derweil hat Donald Trump auch in der Landespolitik mal wieder für einen Eklat gesorgt. Nach einem Treffen mit der Delegation um Nany Pelosi, Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus und Anregerin des Amtsenthebungsverfahren um den Präsidenten, hatte der Trump Pelosi auf Twitter heftig beleidigt. Ein Parteikollege Pelosis schoss scharf dagegen.

Trump: Spielt ihm ein „Impeachment“ für die Präsidentenwahl in die Hände?

Zwar haben es die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, das Procedere in Gang zu setzen. Doch steht die Oppositionschefin in der Kongresskammer, Nancy Pelosi, dem „Impeachment“ skeptisch gegenüber - weil sie befürchtet, das Verfahren könnte Trump helfen, seine Basis für die Präsidentenwahl im November 2020 zu mobilisieren.

Zudem sind die Erfolgsaussichten gering. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten zwar eine Mehrheit, die Entscheidung über die Amtsenthebung fällt aber letztlich im Senat - dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. 

Erst im Juli hatten Demokraten im Repräsentantenhaus ein solches Verfahren gegen Trump abgelehnt. Der Kongressabgeordnete Al Green aus Texas hatte im Juli im Alleingang einen Antrag zur Amtsenthebung Donald Trumps vorgeschlagen. Er begründete seinen Vorstoß mit einigen von Trumps Tweets, die vom US-Repräsentantenhaus als „rassistisch“ eingestuft worden waren. 

Trump-Hotels: US-Kongress hat Fragen zu ominösen Besuchen - eine Antwort kommt auf Twitter

Update vom 9. September: US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter auf die Vorwürfe reagiert, er bereichere sich an den Staatsausgaben. Seit April ermittelt der US-Kongress gegen den US-Präsidenten. 

Im Zentrum der Ermittlungen stehen unter anderem bisher ungeklärte Aufenthalte der amerikanischen Luftwaffe in Trumps schottischem Golfresort nahe Glasgow. Nicht nur der Aufenthalt wirft Fragen auf. Auch, dass die Luftwaffe seit 2017 am Prestwick Flughafen nahe des Resorts für elf Millionen Dollar getankt hat, obwohl man viel günstiger an einer US-Militärbasis hätte tanken können, beschäftigt derzeit den Kongress. Das Pentagon hat sich laut Politico noch nicht zu den Aufenthalten geäußert. 

Der Flughafen gehöre ihm nicht, schrieb Trump jetzt auf Twitter. Das habe nichts mit ihm zu tun, betonte Trump in Großbuchstaben. Dennoch habe die Air Force offenbar „guten Geschmack“ bewiesen, als sie sich für sein Resort entschieden habe. Auch mit dem Aufenthalt von „unserem großartigen Vizepräsident Mike Pence“ im irischen Trump-Ressort habe er nichts zu tun. Pences Familie lebe seit vielen Jahren in Doonberg und der Vizepräsident habe auf seiner „sehr arbeitsreichen Europareise“ seine Familie besuchen wollen.   

Pences Stabschef Marc Short hatte allerdings in der vergangenen Woche gesagt, der Club sei auf „Vorschlag“ Trumps für die Übernachtungen ausgewählt worden. Doonbeg liegt rund 300 Kilometer entfernt von der Hauptstadt Dublin, wo der Vizepräsident offizielle Termine hatte.

Trump im Kreuzfeuer: Kongress hat Fragen zu offiziellen Besuchen in seinen Golfhotels

Ursprungsmeldung vom 8. September 2019: Washington - Abgeordnete im US-Kongress haben zahlreiche Fragen zu offiziellen Übernachtungen in Resorts von US-Präsident Donald Trump. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses und der Justizausschuss der Kammer schrieben mehrere Briefe an die US-Regierung und Trumps Firmen. Darin forderten sie Informationen und Unterlagen an zum jüngsten Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in einem Golf-Resort Trumps in Irland und zu dem Vorschlag des Präsidenten, den G7-Gipfel im kommenden Jahr in einem seiner Resorts in Florida auszurichten. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten seit Jahresbeginn eine Mehrheit und nutzen diese für diverse Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld.

Pence war bei seinem Trip nach Irland vor einigen Tagen in Trumps Golfresort in Doonbeg abgestiegen. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses wandte ein, das Hotel sei fast 290 Kilometer von Pences politischen Terminen in Dublin entfernt gewesen. Pence hatte Kritik wegen der Hotel-Wahl bereits zurückgewiesen und auf familiäre Verbindungen zu dem kleinen Ort verwiesen. Das Gremium sieht dennoch Klärungsbedarf.

G7-Gipfel in einem Trump-Resort?

Der Justizausschuss der Kammer wiederum möchte Aufklärung zu Trumps Vorstoß, das Gipfeltreffen der sieben führenden westlichen Industriestaaten 2020 in seinem Golfhotel in Miami abzuhalten. Trump hatte das Hotel beim jüngsten G7-Gipfel im französischen Biarritz in den höchsten Tönen gelobt und als möglichen Ausrichtungsort für den nächsten Gipfel genannt.

Trump ist im kommenden Jahr G7-Gastgeber und kann damit den Ort auswählen. Bedenken, wonach er und seine Immobiliengeschäfte unzulässig von der Ausrichtung des prestigeträchtigen Gipfeltreffens in seinem Hotel profitieren könnten, wies er zurück.

Ungereimtheiten bei Stopp in Glasgow

Am Wochenende berichtete die ZeitungPolitico außerdem über Ungereimtheiten rund um den Stopp eines Teams der Air Force in Trumps schottischem Golfresort nahe Glasgow. Die Besatzung einer Militärmaschine habe dort im Frühjahr auf dem Weg von den USA nach Kuwait wie auch auf dem Rückweg einen Zwischenstopp eingelegt - und damit fernab von einer US-Militärbasis. Auch dazu habe der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus Fragen.

dpa

Donald Trump muss sich parteiintern noch eines Gegenkandidaten erwehren. Der neue potenzielle Präsident hat eine pikante Vorgeschichte.

Nach dem beispiellosen Gefangenenaustausch kommt es womöglich bald zu einem großenFriedensgipfel für die Ukraine.

In einem Tweet bezieht sich US-Präsident Donald Trump auf die Zukunft, bleibt aber kryptisch und verwirrt die Bevölkerung. Denn diese Visionen können sich eigentlich nicht erfüllen.

Donald Trump ist für seine mitunter holprigen und oft unüberlegten Aussagen bekannt. Jetzt könnte ihm allerdings ein großer Skandal rund um ein Versprechen an den Kragen gehen - denn ein Whistleblower im US-Geheimdienst erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump, in unserem aktuellen Ticker finden Sie alle Informationen zum drohenden Impeachment-Verfahren. Ein anderer Vorwurf könnte Trump weiter in die Bredouille bringen. Hat er durch einen Anruf in Australien seine Macht missbraucht, um eigene politische Interessen zu verfolgen? 

Im Norden Syriens bahnt sich ein Offensive der türkischen Truppen an. Die USA zeihen sich aus dem Gebiet zurück. Dafür wird Trump sogar von den eigenen Leuten kritisiert.

Die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, fühlte sich von US-Präsident Donald Trump bedroht. Das sagte sie bei ihrer Aussage zur Ukraine-Affäre.

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