Berlin will „New Deal“ mit Washington

Trump: „Deutschland will mich loswerden“ - Maas (SPD) empört: „Zukunft der Welt wird verheerend aussehen“

Donald Trump, Präsident der USA, verlässt nach einer Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung die Bühne.
+
Einer der Wahlsprüche Donald Trumps lautet „America First“ - das schlägt sich auch auf seine Außenpolitik nieder.

„America First“, das betont US-Präsident Trump immer wieder. Das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland hat bereits so einige Risse. Jetzt legt Trump nach - und Außenminister Maas wehrt sich.

  • Sein Motto lautet „America First“* - das schlägt sich auch auf Donald Trumps außenpolitische Haltung nieder.
  • In Deutschland und Europa sorgt das für Unmut - zumal es auch immer wieder zu Diffamierungen kommt.
  • Außenminister Heiko Maas (SPD) will nach der US-Wahl am 3. November* die Fronten klären.

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat genug. Weitere Diffamierungen seitens des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump* gegenüber Deutschland möchte er künftig nicht mehr hinnehmen. „Wir mussten uns anhören, dass Trump China,
Russland und die EU in einem Atemzug als die größten Gegner der USA bezeichnete. Das muss ein Ende haben“, sagte er jetzt. Und in der Tat, Trump hat im Wahlkampf-Entspurt erneut heftig gegen Europa - und vor allem Deutschland - ausgeteilt und sich in wilden Spekulationen verloren.

Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen am Dienstag sinnierte er darüber, dass viele Länder ihn verlieren sehen möchten: „China will mich loswerden. Der Iran will mich loswerden. Deutschland will mich loswerden“, sagte Trump am Samstag bei einem seiner Auftritte in Reading im US-Bundesstaat Pennsylvania* vor seinen Anhängern. Vor dieser haltlosen Mutmaßung schreckte Trump im Eifer seiner Ansprache ebenso wenig zurück, wie vor der Verurteilung der Lockdown-Maßnahmen europäischer Länder im Kampf gegen das Coronavirus und die exponentiell steigenden Infektionszahlen. Als „drakonisch“ bezeichnete er diese und behauptete - ohne Daten zu nennen - Deutschland gehe es „nicht gut“.

Trumps „America first“ sorgt für Unmut in Deutschland

Bereits in den vergangenen vier Jahren hat Trump mit seiner Außenpolitik - getreu dem Wahlspruch „America first“ (dt.: „Amerika zuerst“) - des öfteren traditionelle Verbündete der USA in Europa bewusst vor den Kopf gestoßen. Insbesondere das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA hat sich seit seinem Amtsantritt mit den Jahren deutlich verschlechtert. Ein immer wiederkehrendes Streitthema waren die Militärausgaben Deutschlands, die Trump für zu gering hält. Seine Konsequenz: Er kündigte an, rund ein Drittel der in Deutschland stationierten US-Soldaten mit sofortiger Wirkung abzuziehen.

Trump kündigte außerdem 2017 das Pariser Klimaabkommen und den Atomdeal mit dem Iran - eine zentrale außenpolitische Errungenschaft seines Vorgängers Barack Obama - und startete einen Handelskrieg mit China. So brach er nicht nur radikal mit der außenpolitischen Tradition des Weißen Hauses, sondern stellte damit auch alle Weichen für einen neuen US-Isolationismus und wirtschaftlichen Protektionismus*. Inmitten der Coronavirus-Pandemie gab er den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO bekannt.

Video: Bitteres Fazit zu Trumps Amtshalbzeit - Chaos-Jahre in Washington

Maas fordert „globale Spielregeln“ für Corona-Pandemie, Handel und Klimaschutz

Für Maas kann es so offenbar nicht weitergehen. Nach den US-Präsidentschaftswahlen am 3. November* will er eine neue gemeinsame Basis der Verständigung zwischen Deutschland und den USA schaffen: „Wir werden schnell nach der Wahl mit Vorschlägen auf Washington zugehen - und einen transatlantischen „New Deal“ vorschlagen“, sagte Maas dem Tagesspiegel am Sonntag. Nötig sei vor allem ein neues gemeinsames Verständnis über die globalen „Spielregeln“. Handel und Klimaschutz
sowie die Coronavirus-Pandemie* seien Bereiche, in denen rein nationale Antworten zu kurz greifen, so Maas weiter.

„Die Zukunft der Welt wird verheerend aussehen, wenn wir die großen Fragen unserer Zeit nicht gemeinsam angehen“, sagte Maas. Der deutsche Außenminister beklagte außerdem den Umgang des amtierenden US-Präsidenten mit der Europäischen Union und Deutschland - besonders der Vergleich der Bundesrepublik mit autokratisch regierten Ländern wie China oder Russland stößt Maas sauer auf. Dennoch: Ein Bekenntnis für Trump oder seinen Herausforderer Joe Biden* wollte er nicht abgeben, halte er es doch für „gefährlich, als Außenminister persönliche Wünsche für den Ausgang für Wahlen in anderen Ländern“ zu formulieren.

US-Wahl 2020 bestimmt maßgeblich über Außenpolitik und Wirtschaft

Maas erklärte, dies sei schließlich keine „deutsche Entscheidung“, sondern „die demokratische Wahl der Amerikanerinnen und Amerikaner“. Danach werde man in Deutschland „mit jedem Wahlergebnis umgehen müssen“. Bei der Wahl am Dienstag bewirbt sich Trump um die zweite Amtszeit und will im Fall eines Wahlsieges nicht von seinem Führungsstil abweichen. Das betont er auch auf Twitter.

Sein Herausforderer Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, bekennt sich hingegen seit jeher zu einer multilateralen Zusammenarbeit. Biden war unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama acht Jahre lang Vize-Präsident. Somit ist er ein bekanntes Gesicht für langjährige Verbündete und Handelspartner der USA in Europa. (cos) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Auch interessant:

Meistgelesen

Wer sitzt im Stadtrat, was entscheidet dieser, was können Wähler beeinflussen?
Wer sitzt im Stadtrat, was entscheidet dieser, was können Wähler beeinflussen?

Kommentare