Trotz Terroranschlag: Herrmann gegen schärfere Gesetze

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Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) klar gegen schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland ausgesprochen.

München - Sicherheit sei keine Frage von Gesetzen, sondern des konsequenten Vollzugs. Das sind die Worte von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich klar gegen schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland ausgesprochen hat.

Gesetzesverschärfungen seien “überhaupt nicht angezeigt“, sagte Herrmann am Montag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in München nach dem vereitelten Terroranschlag. Der CSU-Politiker kritisierte stattdessen massiv die amerikanischen Sicherheitsbehörden. Vor dem vereitelten Anschlag habe es dort wieder einmal große Versäumnisse gegeben, klagte er.

Herrmann sagte, wenn man die Sicherheit im Flugverkehr weiter erhöhen wolle, dann sei dies keine Frage von Gesetzen, sondern des konsequenten Vollzugs. “Man sollte jetzt erst einmal der Frage nachgehen, welche Fehler in dem aktuellen Fall gemacht wurden, bevor zum Rundumschlag ausgeholt wird“, mahnte er. Herrmann verlangte aber, man müsse auf den Flughäfen konsequent kontrollieren.

Herrmann: Nackt-Scanner sind nicht vertretbar

Einen hundertprozentigen Schutz könne und werde es allerdings nie geben. Die Einführung von sogenannten Nackt-Scannern hält Herrmann nur für vertretbar, wenn diese einen “echten Sicherheitsgewinn“ brächten und in die Intimsphäre der Passagiere nicht unzumutbar eingegriffen würde. Dann könne man über eine Einführung neu nachdenken. Es müssten aber auch andere aktuelle technische Entwicklungen bei Sicherheitsschleusen getestet werden, forderte der Innenminister. Und zudem sei bei dem jetzt vereitelten Anschlag noch gar nicht klar, ob man den Täter mit einem Nackt-Scanner hätte aufhalten können.

Herrmann kritisierte vielmehr, im dem aktuellen Fall hätten die Sicherheitskontrollen auf dem Amsterdamer Flughafen nicht richtig funktioniert. Zugleich hätten die US-Behörden “leider wieder einmal wichtige Hinweise nicht sachgerecht verarbeitet“. “Ich kann das nicht verstehen“, sagte der Minister.

Er verwies auf die “Daten-Sammel-Wut“ der Amerikaner, die sich sämtliche Daten von Fluggästen vorab übermitteln ließen. “Wozu aber werden all diese Daten eigentlich an die USA übermittelt, wenn der Abgleich mit Gefährdungshinweisen nicht funktioniert?“, fragte Herrmann. Er verwies darauf, dass im aktuellen Fall der Vater des Täters vor der Gefährlichkeit seines Sohnes gewarnt habe. Trotzdem habe der junge Mann völlig unbehelligt an Bord der US-Maschine gehen können.

"Man hätte erkennen können, dass der gefährlich ist"

“Man hätte rechtzeitig erkennen können, dass jemand an Bord ist, der gefährlich ist“, sagte der Minister. Herrmann wertete den vereitelten Anschlag als Beleg dafür, dass jederzeit Anschläge denkbar seien. Insbesondere zeige der Vorfall, dass man zunehmend auch mit extrem fanatischen Einzeltätern rechnen müsse. Für Deutschland und Bayern gebe es aber keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, betonte er.

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