Timoschenko: Gauck sagt Besuch in der Ukraine ab

Berlin - Im Fall Timoschenko erhöht Deutschland den Druck auf die Regierung der Ukraine. Bundespräsident Gauck hat nach einem Zeitungsbericht einen Besuch im ukrainischen Jalta sogar abgesagt.

Angesichts der rechtsstaatlichen Situation in der Ukraine hat Bundespräsident Joachim Gauck nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung“ die Teilnahme an einem Präsidententreffen Mitte Mai in Jalta abgesagt. Dies sei in Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschehen, schreibt das Blatt (Donnerstag). Hintergrund sei die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die in der Haft schwer erkrankt und in einen Hungerstreik getreten ist.

Die ukrainische Botschaft in Berlin sei darüber informiert worden, dass Gauck einer Einladung zum Treffen zentraleuropäischer Präsidenten Mitte Mai in Jalta auf der Krim in der Ukraine nicht folgen werde, bestätigte das Bundespräsidialamt der Zeitung. Dabei habe ein Sprecher Gaucks Wert auf die Feststellung gelegt, dass “Auslandsreisen des Bundespräsidenten stets im engen Benehmen mit der Bundesregierung erfolgen“.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag): “Die Bundesregierung fordert die Ukraine auf, alles zu unterlassen, was die Rechte von Frau Timoschenko verletzt. Sie benötigt dringend ärztliche Behandlung.“ Der politische Druck auf die Ukraine, die Menschenrechtsverletzungen abzustellen, werde zunehmen.

Präsidenten-Kandidat Joachim Gauck im Porträt

Der im Kriegsjahr 1940 als Kapitänssohn in Rostock geborene Gauck wollte in der DDR eigentlich Journalist werden, erhielt aber keinen Studienplatz für Germanistik. © dpa
Also studierte er nach dem Abitur evangelische Theologie und wurde Pfarrer. © dpa
Im Wendejahr 1989 engagierte sich Gauck im Neuen Forum. Dort kümmerte er sich um die Aufdeckung des Überwachungsapparates der DDR. © dpa
Dieses Aufgabenfeld sollte Gauck in den folgenden elf Jahren nicht mehr loslassen. Das Amt des „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ übte er überaus streitbar aus. © dpa
Konflikten geht der streitbare Intellektuelle also nicht aus dem Weg und der Kampf für die Freiheit ist sein Lebensmotto. © dpa
Über das höchste Staatsamt hat der redegewandte Gauck zudem präzise Vorstellungen: „Als Repräsentant des ganzen Volkes kann der Bundespräsident zwischen den Regierten und den Regierenden vermitteln und zu einer besseren Verständigung zwischen ihnen beitragen.“ © dpa
Ab 2001 war Gauck deutsches Mitglied des Verwaltungsrates der "Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit". © dpa
Gauck war bereits 2010 für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden. Damals scheiterte er im dritten Wahlgang. © dpa
Dass er bei der durch Horst Köhlers überraschenden Rücktritt nötig gewordenen Wahl knapp an Wulff scheiterte, änderte nichts an seinem gewachsenen Stellenwert. Als brillanter Redner ist der 72-Jährige im In- und Ausland weiter gefragt. © dpa
2010 erhielt der frühere DDR-Bürgerrechtler in München (Oberbayern) vom Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (l - SPD) und dem Vorsitzender der Börsenvereins des Deutschen Buchhandels - Landesverband Bayern, Wolf Dieter Eggert, den Geschwister-Scholl-Preis. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung bekam Gauck für sein Buch "Winter im Sommer - Frühling im Herbst". © dpa
Auch der des Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zeichnete Gauck mit der Ehren-Victoria aus. © dpa
Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt bei einem Unterstützerfest. © dpa
Glamourös: Das Paar 2010 bei der Verleihung des Medienpreises "Goldene Henne" im Friedrichstadtpalast in Berlin. © dpa

Die Ministerin sagte, sie halte wenig von Aufrufen zum Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine, die in wenigen Wochen eröffnet wird. “Wir müssen mit der Regierung in Kiew im Gespräch bleiben. Sonst werden wir nichts für Frau Timoschenko erreichen können.“ Die Fußball-EM werde zu einer genauen Beobachtung der Situation in der Ukraine führen.

Timoschenko gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Timoschenko hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete orangene Revolution angeführt.

Deutsche Politiker stehen auch vor der Frage, ob sie angesichts des Falls Timoschenko zur Fußball-EM im Juni in die Ukraine reisen können, wo die ersten drei Spiele der deutschen Mannschaft ausgetragen werden. Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung“ wird überlegt, bei möglichen Reisen von Bundespräsident, Kanzlerin oder Ministern zur EM den Kontakt zur ukrainischen Führung auf ein Minimum zu reduzieren.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte die Freilassung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin: “Nach Aussagen von Ärzten ist sie weder vernehmungs- noch verhandlungsfähig. Jeder hat das Recht auf einen fairen Prozess und ärztliche Behandlung“, sagte der FDP-Politiker der “Passauer Neuen Presse“.

“Das Assoziierungsabkommen (der EU) mit der Ukraine ist erst paraphiert“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). “Ob es in Kraft treten kann, hängt auch davon ab, ob die Regierung in Kiew sich im Fall Timoschenko bewegt und eine angemessene medizinische Betreuung in Deutschland oder einem anderen Land ermöglicht.“

dpa

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