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Neuer Gesetzentwurf: Spahn will Notaufnahmen entlasten

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Hoffnung auf das Asylpaket 2

De Maizière erklärt Aussetzung des Familiennachzugs

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Innenminister Thomas de Maizière.

München - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Beschluss gerechtfertigt, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen.

 "Diese Betroffenen bekommen ja auch nur einen Schutz auf Zeit und da ist es schon vertretbar, dass man ihnen sagt, eure Familien können jetzt nicht kommen", sagte de Maizière am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Das machten fast alle europäischen Länder so.

Die Parteichefs der drei Regierungsparteien hatten sich am Donnerstagabend nach wochenlangem Streit darauf geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Das betrifft auch einen Teil der syrischen Flüchtlinge.

Er hoffe, das sogenannte Asylpaket II könne schon in der nächsten Woche auch vom Kabinett beschlossen werden, sagte der Innenminister und zeigte sich zufrieden mit der erreichten Einigung. Zwar wäre ein Beschluss vier Wochen eher besser gewesen, aber "wir haben gezeigt, wie handlungsfähig wir sind".

Zu der Einigung gehört auch das Vorhaben, dass Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dadurch könnten Menschen aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden. De Maizière unterstützte den Vorschlag der EU-Kommission, alle EU-Beitrittskandidaten und somit auch die Türkei ebenfalls als sichere Staaten einzustufen. Im Fall der Türkei ist dies allerdings umstritten.

AFP

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