Streit über Steinbach: CDU attackiert Westerwelle

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Außenminister Guido Westerwelle wird im „Fall Steinbach“ scharf kritisiert.

Berlin - Im Streit über die Entsendung der Vertriebenpräsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat die Union neue Vorwürfe erhoben.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer nannte das Nein von Außenminister Guido Westerwelle eine ernsthafte Belastung der schwarz-gelben Koalition. Dem Spiegel sagte er laut einer Vorabmeldung vom Samstag: “Der Außenminister schadet den Interessen Deutschlands.“

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl. “Westerwelle muss sich ernsthaft fragen, ob er Außenminister Deutschlands oder Polens ist“, sagte er dem Magazin. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis kritisierte, dass die Angelegenheit ohne Not zur Staatsaktion gemacht worden sei. “Es ist die Aufgabe Westerwelles, das Problem bald zu lösen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte hingegen, der Fall Steinbach sei faktisch entschieden. “Das weiß doch auch jeder ihrer lautstarken Unterstützer. Es ist an der Zeit, dies jetzt auch einmal von der Bundesregierung auszusprechen.“ Der Grünen-Politiker befand, das Chaos der Koalition sei jetzt schon komplett. “Steuerstreit, Betreuungsgelddrama, die Guinness Buch verdächtige, frühst mögliche Kabinettsumbildung: Das Steinbach-Theater braucht da eigentlich niemand mehr. Frau Merkel müsste jetzt zur Abwechslung einmal eine Frage klären. So wenig Führung wie in der Regierung Merkel-Westerwelle war nie!“

Beck sagte, Westerwelle stünde bei einer Bestellung Steinbachs “nackt im Hemd da“. Er habe in Polen versprochen, dass Steinbach nicht bestellt wird. “Wenn er dieses Versprechen nicht halten kann, wäre er endgültig ein außenpolitisches Fliegengewicht.“

Ein Treffen von Außenminister Westerwelle und Vertriebenenpräsidentin Steinbach hatte am Donnerstag keinerlei Fortschritte im Streit um den noch offenen Posten im Stiftungsrat gebracht.

AP

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