Streit um EU-Agrarsubventionen

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Um die EU -Agrarsubventionen ist ein Streit ausgebrochen.

Brno - Die skandinavischen Länder und Großbritannien wollen Europas Bauern zu mehr Wettbewerb zwingen und ihre milliardenschweren Subventionen eindampfen.

Schwedens Agrarminister Eskil Erlandsson forderte am Dienstag im tschechischen Brno (Brünn) nach einem zweitägigen Treffen mit seinen 26 EU -Amtskollegen eine drastische Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ( GAP ), dem größten Haushaltsposten der EU .

Zugleich verlangten die neuen EU -Staaten in Mittel- und Osteuropa eine EU -weit einheitliche Verteilung der Bauernsubventionen. Angesichts drohender Milliarden-Einbußen könnten Deutschlands Bauern zu den am schlimmsten betroffenen gehören.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ( CSU ) kündigte Widerstand an. Die europäische Landwirtschaft unterliege im weltweiten Vergleich deutlich höheren Standards beim Verbraucher-, Gesundheits-, Tier- und Umweltschutz.

“Wenn wir weiterhin großen Wert auf hochwertige Nahrungsmittel, gesunde Böden, sauberes Wasser, Artenvielfalt und eine gepflegte Kulturlandschaft legen, dann bekommen wir das alles nicht zum Nulltarif.“ Auch die Verteilung der Direktzahlungen habe angesichts der unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten wie Lebenshaltungs- oder Betriebskosten in der EU “durchaus ihre Begründung“. Mit 37 Milliarden Euro im Jahr machen die direkt an die Bauern gezahlten Subventionen fast die Hälfte des EU -Haushalts aus. Die für die allgemeine ländliche Entwicklung verwendeten Gelder einberechnet sind es 55 Milliarden Euro.

Die größten Bezieher sind Frankreich, Spanien und Deutschland. Landwirte in den neuen EU -Staaten erhalten mit etwa 200 Euro je Hektar im Schnitt ein Drittel weniger. “Wenn das nach 2013 so weiter geht, verlöre das ganze System an Glaubwürdigkeit“, warnte der tschechische Ressortleiter und amtierende EU -Ratsvorsitzende Jakub Sebesta. Wie aus EU -Kommissionskreisen verlautete, gibt es aber im Agrarhaushalt insgesamt “keinen Spielraum nach oben“.

Damit wäre eine europaweite Umverteilung des Geldes zwingend. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen würde eine komplette Angleichung für Deutschlands Bauern Einbußen von 27 Prozent bedeuten. Derzeit fließen jährlich etwa 5,4 Milliarden Euro nach Deutschland. “Wir brauchen weitere Reformen der GAP , geleitet von Marktorientierung, Verbrauchernachfrage, Umweltschutz, Deregulierung und einer Absenkung der Kosten“, betonte Erlandsson.

Schweden übernimmt am 1. Juli von Tschechien turnusmäßig die EU -Ratspräsidentschaft und leitet für ein halbes Jahr die Verhandlungen. Dagegen betonte der französische Agrarminister Michel Barnier, Landwirtschaft sei keine wirtschaftliche Tätigkeit wie jede andere.

“Wir brauchen natürlich Möglichkeiten, staatlicherseits einzuschreiten, wie jetzt in der Krise auf dem Milchmarkt.“ Barnier, der für die Europawahlen Ende dieser Woche kandidiert, erklärte, dies sei sein letzter Agrarrat als französischer Minister gewesen. “Es gibt nur einen Weg: Eine große GAP , mit genug Geld für alle und genug Regulierung - dafür werde ich mich auch im ( EU -)Parlament einsetzen.“

Erst im vergangenen Jahr hatten sich die EU -Agrarminister auf eine Neuausrichtung der GAP geeinigt, die für Deutschlands Landwirte schrittweise Einbußen von bis zu 445 Millionen Euro im Jahr 2012 bedeutete. Da danach der für jeweils sieben Jahre festgezurrte gemeinsame Finanzrahmen der EU ausläuft, müssen sich die 27 EU - Staaten auf eine Reform der GAP einigen. EU -Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel kündigte an, die Kommission werde im Herbst 2010 ein Strategiepapier vorlegen. 2011 werde die Behörde im Rahmen der Vorschläge für den neuen Finanzrahmen konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.

Die EU-Kommission hat das Initiativrecht für EU -Gesetze. Diese werden dann mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt und am Ende gemeinsam beschlossen. Sollte der EU -Reformvertrag von Lissabon in Kraft treten, wird das Europaparlament bei der GAP -Reform mitentscheiden dürfen. Der Vorsitzende des Agrarausschusses, der britische Konservative Neil Parish, sprach sich für eine EU -weite Harmonisierung der Agrarzahlungen aus. “Nach 2013 müssen alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden.“

dpa

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