Steuerzahler-Präsident rät zu Einspruch wegen "Soli"

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Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler

Berlin - Mit Blick auf eine Überprüfung des Solidaritätszuschlages durch das Bundesverfassungsgericht rät der Bund der Steuerzahler dazu, Einspruch gegen die Steuerbescheide 2008 und 2009 zu erheben.

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Steuerzahlerpräsident Karl-Heinz Däke sagte am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk, nur mit einem Einspruch hätten Steuerzahler Anspruch auf Rückerstattung, sollte der Soli für verfassungswidrig erklärt werden. Das niedersächsische Finanzgericht hatte den Solidaritätszuschlag am Vortag für verfassungswidrig erklärt und das Bundesverfassungsgericht um Überprüfung gebeten. Däke sagte, er sehe gute Chancen, dass das höchste Gericht dem Urteil aus Niedersachsen folgen werde. “Wenn ein Finanzgericht davon überzeugt ist, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungswidrig ist, dann kann das Bundesverfassungsgericht schlecht daran vorbei“, sagte Däke.

AP

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