Steuerstreit: Ministerpräsident droht mit Rücktritt

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Ministerpräsident Peter Harry Carstensen soll mit Rücktritt gedroht haben.

Berlin - Der Ton im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern wird immer gereizter - innerhalb der Union fliegen die Fetzen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) drohte nach einem Bericht des “Handelsblatts“ (Montag) beim Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend indirekt mit seinem Rücktritt, sollten die Bedenken seines Landes nicht berücksichtigt werden. Ein Sprecher Carstensens relativierte die Äußerungen später, er sagte der Zeitung, sie seien nicht als Rücktrittsdrohung gemeint gewesen.

Nach einem Bericht des Magazins “Focus“ sprachen Teilnehmer der Runde von einer “vergifteten Atmosphäre“ und massiver Kritik an der Kanzlerin. Hintergrund des Streits: Vor allem Schleswig-Holstein aber auch andere Länder befürchten wegen der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen Steuerausfälle in Millionenhöhe. Bei dem Treffen mit Merkel verständigte man sich nicht auf eine gemeinsame Linie zu Ausgleichszahlungen des Bundes an einzelne Länder für die Steuerausfälle. Verzögerungen der eigentlich für Januar geplanten Steuersenkungen bis ins nächste Jahr hinein wurden am Freitag in Länderkreisen nicht mehr ausgeschlossen.

dpa

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