Steuerpaket der Koalition endgültig gesichert

Berlin - Die Mehrheit des Bundesrats für das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition ist endgültig gesichert.

Schleswig-Holstein und Sachsen werden den Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro zustimmen. Das kündigten die Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Stanislaw Tillich (beide CDU) am Freitag unmittelbar vor der Abstimmung des Bundesrates in Berlin an.

Nach der endgültigen Zustimmung des Bundesrates kann das Steuerpaket wie geplant im Januar in Kraft treten. Nach Darstellung von Carstensen ist der Bund den Ländern entgegengekommen. Für die zusätzlichen Belastungen durch die Steuerausfälle gebe es Entlastungen. “Das Kämpfen und der Widerstand der letzten Tage hat sich gelohnt“, sagte der Kieler Regierungschef.

Laut Tillich wurde eine Lösung gefunden, die mehr Handlungsspielraum ermöglicht. “Wir haben uns nicht rauskaufen lassen.“ Die Kompensation für die Steuerausfälle erfolge nicht in Form von Geld und komme allen Ländern zu Gute. Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einem Einknicken der kritischen Unionsländer. Es sei schon mancher als Tiger gesprungen und Bettvorleger gelandet.

dpa

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