SPD siegt in Brandenburg - FDP und Grüne im Landtag

Platzeck kann nun sein Bündnis mit den seit Jahren schwächelnden Christdemokraten fortsetzen
+
Platzeck kann nun sein Bündnis mit den seit Jahren schwächelnden Christdemokraten fortsetzen

Potsdam - Anders als im Bund hat die SPD in Brandenburg zugelegt: Die Partei von Ministerpräsident Matthias Platzeck kann als stärkste Kraft weiterregieren und den Koalitionspartner wählen.

Nach der Landtagswahl vom Sonntag bleibt die Linke zweitstärkste Partei. Die bisher mit der SPD regierende CDU landet dagegen erneut weit abgeschlagen. Platzeck kann nun sein Bündnis mit den seit Jahren schwächelnden Christdemokraten fortsetzen oder sich die weit stärkeren und damit selbstbewussteren Linken ins Regierungsboot holen.

Lesen Sie dazu:

SPD siegt in Brandenburg

Die Sozialdemokraten verbessern sich auf 33 Prozent (2004: 31,9). Die Linke verharrt bei 27,2 Prozent (Vorgängerpartei PDS: 28,0) und auch die bisher mit der SPD regierende CDU bleibt mit 19,8 Prozent (19,4) fast konstant. Die FDP legt sensationell zu, kommt auf 7,2 Prozent (3,3) und zieht nach 15 Jahren wieder in den Landtag ein. Auch die Grünen kehren nach dieser Zeit mit 5,6 Prozent ins Parlament zurück. Die rechtsextreme DVU schafft mit 1,2 Prozent nach zehn Parlamentsjahren nicht noch einmal den Sprung in den Landtag.

Von den 88 Sitzen entfallen künftig 31 auf die SPD (bisher 33) und 26 auf die Linke (29). Die CDU erhält 19 (20), die FDP 7 (0) und Bündnis 90/Die Grünen 5 Mandate. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zeigte sich zufrieden. Trotz “fehlenden Rückenwindes aus Berlin und von der Bundespartei“ hätten die Bürger im Land zum fünften Mal in Folge die Sozialdemokraten zur stärksten Partei gewählt, sagte er im RBB- Fernsehen. “Wir werden die demokratischen Parteien - und das sind nach Lage der Dinge die CDU und die Linke - einladen.“ In den nächsten Tagen und Wochen werde man sehen, wo die Schnittmengen am größten seien.

“Wir werden uns Zeit dafür nehmen, denn es geht um fünf gute Jahre für Brandenburg, und da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, betonte Platzeck. “Wir haben in den letzten fünf Jahren das Land ein großes Stück nach vorne gebracht, dass soll uns auch in den nächsten fünf Jahren gelingen.“ Auf einen Wunschpartner festlegen wollte er sich nicht. Vor der Wahl hatte er aber Sympathien für die Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU erkennen lassen.

Sowohl die CDU-Landesvorsitzende und Kulturministerin Johanna Wanka als auch die Landtagsfraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, warben um ein Regierungsbündnis mit der SPD. “Jetzt muss Platzeck mutig sein. Jetzt kann mit uns mehr Gerechtigkeit in die Politik kommen“, sagte Kaiser. Wanka bemerkte: “Es gibt viele Gemeinsamkeiten. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir miteinander können und dass wir uns auch bei schwierigen Problemen verständigen können.“ Die ihre Partei zerreißenden Machtkämpfe gehörten der Vergangenheit an, die Union sei mittlerweile stabil.

Inhaltlich gibt es zwischen den möglichen Koalitionspartnern keine unüberwindlichen Gegensätze. Mit der CDU hat die SPD die größte Übereinstimmung bei der Sanierung des Landeshaushalts und der Weiternutzung der Braunkohle. Obendrein stehen beide dazu, die knappen Fördermittel zu konzentrieren statt - wie von der Linken gefordert - gleichmäßiger zu verteilen. SPD und Linke wiederum sind sich unter anderem darin einig, ein Schüler-Bafög einzuführen und öffentliche Aufträge an Unternehmen künftig von der Bezahlung tariflicher Löhne abhängig zu machen. Beide Seiten fordern außerdem einen gesetzlichen Mindestlohn.

FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz warnte nach dem triumphalen Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag vor zu euphorischen Erwartungen, versprach aber eine gute Oppositionsarbeit. Der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Axel Vogel, bezeichnete das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als “Riesensprung nach vorn“.

Die Wahlbeteiligung lag bei 67,5 Prozent. 2004, als nur der Landtag und kein Bundestag gewählt wurde, betrug sie 56,4 Prozent. Zur Abstimmung aufgerufen waren 2,13 Millionen Wahlberechtigte. Um die 88 Landtagsmandate bewarben sich 13 Parteien und insgesamt 443 Kandidaten.

dpa

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

„Es läuft“ für Putin: Militärexperte sieht keinen Grund für Verhandlungen mit der Ukraine
POLITIK
„Es läuft“ für Putin: Militärexperte sieht keinen Grund für Verhandlungen mit der Ukraine
„Es läuft“ für Putin: Militärexperte sieht keinen Grund für Verhandlungen mit der Ukraine
Putin warnt Westen vor „gefährlichen“ Waffenlieferungen - „Terrorstaat“-Vorstoß von Selenskyj
POLITIK
Putin warnt Westen vor „gefährlichen“ Waffenlieferungen - „Terrorstaat“-Vorstoß von Selenskyj
Putin warnt Westen vor „gefährlichen“ Waffenlieferungen - „Terrorstaat“-Vorstoß von Selenskyj
Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert Waffen – Putin warnt vor Eskalation
POLITIK
Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert Waffen – Putin warnt vor Eskalation
Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert Waffen – Putin warnt vor Eskalation
Schwere Verluste im Ukraine-Krieg: Russland „hat keine modernisierte Ausrüstung mehr“
POLITIK
Schwere Verluste im Ukraine-Krieg: Russland „hat keine modernisierte Ausrüstung mehr“
Schwere Verluste im Ukraine-Krieg: Russland „hat keine modernisierte Ausrüstung mehr“

Kommentare